„Wir müssen weg von der ruinösen Sparpolitik hin zu sozialen Wohlstand und nachhaltige Beschäftigung schaffenden Investitionen in soziale Dienste, Bildung, erneuerbare Energien und den ökologischen Umbau unseres Industriesystems – finanziert aus europaweiten Vermögensabgaben und -steuern,“ fordert Paiha.
Rekordwerte bei Arbeitslosigkeit auch in Österreich
Dramatisch sei die Situation allerdings nicht nur in Europa, sondern auch in Österreich: „Dass Österreich bei den Arbeitslosenzahlen in Europa im Vergleich noch relativ gut da steht, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeitslosenzahlen auch in bei uns neue, traurige Rekordwerte erreichen,“ so Paiha weiter. Rund 366.000 Menschen in Österreich waren so Ende März 2013 arbeitslos gemeldet oder in Schulungen. Beschäftigungszuwächse seien gleichzeitig beinahe ausschließlich auf Teilzeit zurückzuführen. „Handlungsbedarf besteht nicht nur in der EU, sondern auch ich Österreich. Auch in Österreich gilt es, endlich den Weg des ‚Sparens in die Krise‘ zu verlassen und sich aus Krise und Arbeitslosigkeit hinaus zu investieren,“ verlangt Alternativgewerkschafterin Paiha einen Kurswechsel auch in Österreich.
Arbeitszeitverkürzung statt ‚Pakt für Wettbewerbsfähigkeit‘!
Eine klare Absage erteilt die AUGE/UG Plänen der EU-Kommission, im Rahmen eines ‚Paktes für Wettbewerbsfähigkeit‘ EU-Mitgliedsstaaten zu Strukturreformen zu verpflichten: „Derartige Reformen zielen immer auf einen Abbau von Einkommen, Pensionen und sozialen Rechten ab. Wir brauchen aber weder eine ‚immerwährende Sparpolitik‘ a la Fiskalpakt, noch einen ‚immerwährenden‘ Druck auf Löhne, soziale Sicherungssysteme, Arbeitsrecht und Pensionen. Wir brauchen vielmehr im Gegenteil dazu in jenen Ländern, die beständig Leistungsbilanzüberschüsse produzieren, deutliche Lohnzuwächse. Wege dorthin wären neben wirkungsvollen Mindestlöhnen und einer offensiven, gewerkschaftlichen Lohnpolitik vor allem auch eine umfassende Arbeitszeitverkürzung mit einem entsprechendem Lohn- und Beschäftigungsausgleich. Das wäre nicht nur ein wesentlicher Beitrag zum Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte, sondern auch zu einer gerechteren Verteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit,“ schließt Paiha.
