Das Fremdenrechtspaket 2005 beeinträchtigt und verhindert das Zusammenleben binationaler Paare massiv.
ÖsterreicherInnen, die mit Drittstaatsangehörigen verheiratet sind müssen ein Einkommen von mind. 1091,14 Euro plus Miete nachweisen können damit ihre PartnerInnen eine Niederlassungsbewilligung in Österreich bekommen. Gleichzeitig dürfen die Drittstaatsangehörigen PartnerInnen erst ab Erhalt der Niederlassungsbewilligung arbeiten. Dadurch ist einkommensschwachen ÖsterreicherInnen, StudentInnen, Arbeitslosen, PensionistInnen oder Frauen, die Kindergeld beziehen ein Familien Leben in Österreich mit ihren Nicht – österreichischen EhepartnerInnen de facto verwehrt.
Rechtmäßig gestellte Anträge auf Niederlassung aus dem Jahr 2005 und davor wurden im Frühjahr 2007 plötzlich per Erlass des BMI als nichtig erklärt und eine neuerliche Antragsstellung aus dem Herkunftsland wird nun gefordert. Besonders prekär ist diese Situation für ehemalige Asylsuchende, die um den Antrag auf Niederlassung zu stellen, ihre Asylanträge, wie von der Fremdepolizei gefordert zurückziehen mussten.
Asylsuchende können weiters nicht mehr vom Asyl – in ein Niederlassungsverfahren in Österreich wechseln – was bedeutet, dass sie den Antrag auf Niederlassung von ihren Heimatländern aus stellen müssen. Das bedeutet dass Familien auf unbestimmte Zeit getrennt werden, die Antragssteller sich u.U. großen Gefahren aussetzen müssen, und enorme Kosten auf die Familien zukommen. Nicht in jedem Land gibt es eine zuständige österreichische Auslandsvertretung. Manche Botschaften sind für elf angrenzende Länder zuständig.
Respekt und Schutz der Republik Österreich für binationale Familien, die rechtliche Gleichstellung von binationalen mit österreichischen Paaren und die durchgehende Wahrung der Menschenrechte in der Fremdenpolitik dieses Landes, sind daher dringend sicherzustellen.
