Unabhängige GewerkschafterInnen der AUGE/UG und der KIV/UG solidarisieren sich mit betroffenen Beschäftigten des „Sozialdienstleisters“

Sozial Global, in Eigendefinition einer der traditionsreichsten Sozialdienstleister Wiens, hat laut Gewerkschaft Vida 385 Beschäftigte, großteils teilzeitbeschäftigte Frauen, beim AMS-Frühwarnsystem zur Kündigung angemeldet. Konkret plant das Unternehmen den Beschäftigten Änderungskündigungen vorzulegen – akzeptieren sie die Kürzung ihres Einkommens nicht, werden sie gekündigt. Die Gewerkschaft Vida hat in einer Presseaussendung bereits scharf gegen das Vorgehen der Geschäftsführung von Sozial Global protestiert: Nicht nur die damit verbundenen Einkommenskürzungen der Beschäftigten, sondern auch die Verletzung der Informationspflicht an den Betriebsrat wird kritisiert. Rechtliche Schritte gegen diesen Rechtsbruch durch die Vida sind in Vorbereitung.

Wer Löhne im Sozial- und Gesundheitsbereich kürzt, leistet ‚working poor‘ Vorschub!

„Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Vorgangsweise der Geschäftsführung von Sozial Global und sind über die Politik der Wiener Stadtregierung und des Managements des Fonds Soziales Wien (FSW) schlichtweg empört! Schließlich arbeitet Sozial Global im Auftrag der Stadt Wien und steht durch diese finanzielle Abhängigkeit unter Kontrolle der Wiener Stadtregierung und des mit der Auftragsvergabe beauftragten FSW, welcher auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten maßgeblich steuert. In Sonntagsreden erklärt die Wiener Stadtregierung gerne, wie sozial ihre Politik ist. Offensichtlich gilt das nicht für die überwiegend weiblichen Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen. Der Sozialbereich – und gerade die Pflege im ambulanten Bereich – gehören ohnehin zum Niedriglohnsektor, wo es angesichts des gesellschaftlichen Mehrwerts, der hier geschaffen wird, eine deutlich finanzielle Aufwertung bräuchte! Wer bei Löhnen und Gehältern im Sozialbereich kürzt, leistet ‚working poor‘ – gerade bei Frauen – Vorschub! Diese neoliberale Politik gegenüber den Beschäftigten ist inakzeptabel“, so Christine Rudolf, Arbeiterkammerrätin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG). „Die Wiener Stadtregierung und der FSW tragen mit ihrer Beauftragungspolitik klar Verantwortung für Einkommens-, Arbeitsbedingungen und Qualität bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen in Wien. Stadt Wien und FSW können sich aus dieser Verantwortung nicht stehlen!“

Heftiger Protest kommt auch seitens der BetriebsrätInnen im FSW

Andreas Richter-Huber, Zentralbetriebsratsvorsitzender des FSW und Vertreter der Konsequenten Interessenvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen (KIV/UG) versteht die Empörung der BetriebsrätInnen von Sozial Global und der betroffenen Beschäftigten: „Wir erklären uns solidarisch mit den KollegInnen von Sozial Global. Die Änderungskündigungen werden zu Einkommensverlusten führen. Zu befürchten ist, dass die Geschäftsführung weitere Entgeltkürzungen bei den Beschäftigten plant. Wir sind empört über das rücksichtslose Vorgehen gegen die KollegInnen bei Sozial Global.“ Die Rechte der BetriebsrätInnen müssen ohne Einschränkung eingehalten werden, so Richter-Huber.

„Wir sprechen uns klar gegen eine Politik von Lohndumping aus, wie sie die Aktiengesellschaft Sozial Global hier mit dieser ethisch fragwürdigen Praxis der Änderungskündigungen betreibt. Wir fordern sowohl von Heinisch-Hosek – als Frauenministerin und SP-Frauenvorsitzende – als auch von Sozialminister Hundstorfer eine Stellungnahme zu diesen Praktiken im Gesundheits- und Sozialbereich in Wien“, bekräftigt Richter-Huber einmal mehr, dass die Politik eine Verantwortung für die Arbeits- und Einkommensbedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich hat.

AUGE/UG und KIV/UG erklären sich solidarisch mit den BetriebsrätInnen und Beschäftigten von Sozial Global und fordern die sofortige Rücknahme der Änderungskündigungen und eine wirklich soziale Beschäftigungspolitik der Stadt Wien und der vom FSW beauftragten Vereine und Unternehmen.

Österreich sagt zwar seit Zwentendorf Nein zur Nutzung der Atomenergie, ist aber dennoch Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM. EURATOM fördert seit 50 Jahren die Atomindustrie mit Milliardenkrediten – Österreich zahlt dabei mehrere Millionen Euro jährlich mit. Die Gelder könnten sinnvoller verwendet werden – sei es, in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren oder in den Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich.

Die Unterstützung der europäische Atomwirtschaft mit österreichischen Steuergeldern widerspricht zusätzlich der Haltung der ÖsterreicherInnen zur Atomenergie: laut Umfragen wollen 78% RAUS aus EURATOM und 81% lehnen die Unterstützung der europäischen Atomindustrie mit österreichischen Steuergeldern ab. Gleichzeitig wirkt es seltsam, wenn auf der einen Seite Protestaktionen gegen grenznahe Atomkraftwerke stattfinden und auf der anderen Seite Österreich durch seine Mitgliedschaft bei EURATOM zur Förderung der Atomenergie beiträgt. Nach wie vor sind die Gefahrenpotentiale und Risken nicht beseitigt – auch die Problematik der Entsorgung der hochradiaktiven Brennelemente ist ungeklärt.

Die AUGE/UG unterstützt daher das EURATOM-Volksbegehren und ruft dazu auf, Nein zur Atomenergie zu sagen und das EURATOM-Volksbegehren zu unterschreiben!

Mehr Infos unter: http://www.euratom-volksbegehren.at

Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD fordern als PISA-Konsequenz Schulreformen und keine Ausreden – Schluss mit den Kürzungen der Bildungsbudgets!

PISA hat einmal mehr dem österreichischen Schulsystem ein schlechtes Zeugnis ausgestellt – und zwar dem Gesamtsystem. „Wenn 2010 wie bisher nach jedem PISA-Bericht Schuldige gesucht werden, die mit der Bildungspolitik der ÖVP und den ReformblockiererInnen in den LehrerInnengewerkschaften der GÖD nichts zu tun haben dürfen, wird der Blick auf ein rückständiges und unsoziales Schulsystem vernebelt. Es sind nicht die PISA-Tester, nicht die KindergärtnerInnen, nicht die VolksschullehrerInnen, nicht die LehrerInnen insgesamt und die Eltern ohne Hausbibliothek, Konzerthaus-Abo und NachhilfelehrerInnen. Es ist das österreichische Bildungs-System, das Reformen notwendig hat. Es sind die Kinder und Jugendlichen, ohne Unterschied ihrer Herkunft, die diese Reformen brauchen,“ fordert Reinhart Sellner, vom Vorsitzteam der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGöD) und Vertreter der Österreichischen LehrerInneninitiative – Unabhängige GewerkschafterInnen in der ARGE LehrerInnen der GöD.

Die ÖVP hat eine sozial-integrative, fördernde und fordernde, ganztägig geführte Gesamtschule für alle Kinder und damit das Kernstück jeder demokratischen Schulreform verhindert: aus Rücksicht auf bürgerliche WählerInnen, aus Rücksicht auf die berufsständisch neben- und gegeneinander organisierten „schwarzen“ LehrerInnengewerkschaften der GÖD, aus Rücksicht auf die Landeshauptleute und ihre Personalmacht über die LandeslehrerInnen der Hauptschulen und gegen zunehmenden Widerwillen von Wirtschaftsbund und Industrie.

„Die SPÖ nennt notwendige Reformen beim Namen. Wieder einmal. In der Vergangenheit hat die SPÖ nicht nur darauf verzichtet, für grundlegende soziale und demokratische Bildungsreformen zu mobilisieren, sondern auch vor dem Nichtwollen von ÖVP, Landeshauptleuten und GÖD immer wieder resigniert“, kritisiert der unabhängige LehrerInnengewerkschafter Sellner. „Und in zwei Wochen wollen SPÖ und ÖVP gemeinsam ein Budget verabschieden, das keine ‚reformnotwendige‘ Ausweitung der Bildungsausgaben bringt, sondern Kürzungen.“

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD fordern mit ÖGB, AK, StudentInnen, Armutskonferenz und Caritas ein Zukunftsbudget. „Her mit den Sozial- und Bildungsmilliarden!
Unseren KollegInnen aller Schultypen und aller Fraktionen rufen wir zu: Keine Angst vor notwendigen Reformen, keine Angst vor einem gemeinsamen, die ‚Schul-Arbeit‘ fördernden Dienstrecht und vor der Gesamtschule – Schule kann für SchülerInnen und LehrerInnen nur besser werden,“ schließt Sellner.

PS: Nach dem letzten PISA-Test waren es für reformresistente ÖVP-FunktionärInnen die KindergartenpädagogInnen, diesmal sind es die VolksschullehrerInnen, „die eigentlich GesamtschullehrerInnen sind“, die schuld sein sollen. Die Gymnasien braucht PISA sowieso nicht zu kümmern, weil die jugendlichen AnalphabetInnen aus Hauptschulen und dem Poly kommen. Die Lernbedingungen in den Abschlussklassen der Volksschule sind aber stark von der bevorstehenden Auslese der 9-10-jährigen für Hauptschule oder Gymnasium geprägt: Die Angst der Eltern um die Aufstiegschancen ihrer Kinder, der Druck auf die VolksschullehrerInnen, sich an den künftigen GymnasiastInnen zu orientieren, und die Angst der Kinder vor schlechten Noten behindern nachhaltiges, neugieriges Lernen. Wer weiß, dass lernschwächere SchülerInnen von der AHS an die Hauptschule, von der 1. in die 3. Leistungsgruppe und von dort in Sonderschulen ausgegliedert und nicht ausreichend gefördert werden, soll nicht so tun, als wäre die AHS nicht Teil des „Schulsystemfehlers“.

100 bis 200 Beschäftigte aus außeruniversitären Forschungseinrichtungen und solidarische GewerkschafterInnen, StudentInnen und Universitätsangehörige demonstrierten vor dem Wissenschaftsministerium gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Basissubventionen für über 70 sozial-, geistes- und kulturwissenschaftliche Forschungsinstitute.

Hunderte Arbeitsplätze von WissenschafterInnen – v.a. im sozial-, geistes- und kulturwissenschaftlichen Bereich – drohen so verloren zu gehen. Zur Kundgebung aufgerufen hatten u.a. die GPA-djp, die ÖH, die IG externer LektorInnen und freier WissenschafterInnen sowie die Wissenschaftskonferenz Österreich. Gefordert wurde u.a. eine Rücknahme der geplanten Kürzung der Basissubventionen, Planungssicherheit für die Forschungsinstitute, mehr Mittel für außeruniversitäre Forschung statt Wirtschaftsförderung sowie eine Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der WissensarbeiterInnen.

Ein Kurzbericht zur Kundgebung mit Kurzvilmen und links zu Fotostreams der AUGE/UG und der GPA-djp findet sich auf dem Belvederegasse-BLOG.

Für Bundesregierung offensichtlich StudentInnen über 24, Pflegebedürftige, EZA, junge ArbeitnehmerInnen und die außeruniversitäre Forschung für Krise verantwortlich

„Die österreichische Bundesregierung interpretiert das ‚Verursacherprinzip‘ auf ihre ganz eigene Art und Weise. Anders ist nicht erklärbar, dass zur Bewältigung der im Zuge der Banken- und Wirtschaftskrise entstandenen Kosten vor allem Bevölkerungsgruppen und Bereiche aufkommen sollen, denen jedenfalls keine seriöse Analyse eine Verantwortung für die Wirtschaftskrise zuschieben würde: nämlich StudentInnen über 24, junge, erwerbsarbeitslose ArbeitnehmerInnen, Pflegebedürftige der Pflegegeldstufen I und II, die Entwicklungszusammenarbeit und die außeruniversitären Forschungsinstitute,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen – einmal mehr die Budgekonsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung.

Auch Österreich kann sich nicht aus Mitverantwortung für Krise stehlen

„Aber spätestens seit den letzten Tagen wissen wir ja auch dank ÖVP und ihres Klubobmanns Kopf, dass die österreichische Wirtschaftswelt und hier insbesondere die Finanzwirtschaftswelt ja eigentlich ganz unschuldig zum Handkuss gekommen ist und jede einheimische Beteiligung an der Weltwirtschaftskrise quasi ausgeschlossen ist,“ so Koza. „Wenn dem tatsächlich so wäre, stellt sich nur die Frage, wie dann die österreichischen Banken in Besitz all dieser bösen, wertlosen toxischen Papiere gekommen sind, und entsprechende milliardenschwere Rettungspakete für Österreichs Banken notwendig geworden sind, die sich als alles andere als gutes Geschäft für die Republik herausgestellt haben. Die österreichische Bankenwelt, österreichische Finanzinstitutionen und -produkte sind für die Entstehung der Finanzkrise genauso mitverantwortlich, wie jene aus der BRD, aus den Niederlanden, den USA, woher auch immer. Und nicht nur die Finanzinstitute, sondern auch eine Politik, die eine Privatisierung der Pensionsvorsorge sowie eine Liberalisierung und Deregulierung des Finanzmarktes in Österreich massiv vorangetrieben hat.“

Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen erinnern in diesem Zusammenhang an die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer unter Schwarz-Blau, die großzügige steuerlicher Förderung der privaten Pensionsvorsorge und die Privatisierung bislang in öffentlichem Eigentum stehender Unternehmen: „Während Zusammenhänge zwischen Finanzmarktkrise, Wirtschaftskrise, Privatisierung der Pensionsvorsorge und Deregulierung der Finanzmärkte und damit einhergehender riskanter und hochspekulativer Finanzmarktgeschäfte nahe liegen und auch wissenschaftlich untermauern lassen, lassen sich entsprechende Zusammenhänge zwischen Familienbeihilfen für junge Arbeitslose und der Pleite der Hypo-Alpe-Adria-Bank nur schwierig herstellen. Falls Klubobmann Kopf und die ÖVP über entsprechende anders lautende Analysen verfügt, wären wir über eine Zurverfügungstellung dankbar,“ würde sich der Ökonom Koza für neuere, wissenschaftliche Erkenntnisse dankbar zeigen.

Budgetkonsolidierung setzt nicht an Krisenursachen an!

Jedenfalls würde auch Österreich im Zusammenhang mit der Krise eine ernsthafte Ursachen- und Ursachenbewältigung gut anstehen. „Wer weiterhin private Pensionsvorsorge Jahr für Jahr mit mindestens 650 Mio. Euro an Steuermitteln fördert statt aus dieser teueren Subventionierung von Pensionsfonds auszusteigen, wer – auch auf nationaler Ebene – keine Schritte in Richtung Besteuerung von Finanztransaktionen, z.B. über eine Börsenumsatzsteuer setzt, und die massive Ungleichverteilung bei Finanz- und Immobilienvermögen nicht als entscheidende Krisenursache erkennen und entsprechend beheben will, legt den Keim für die nächste Krise. Und wenn Finanzinvestitionen im Vergleich zu Sachinvestitionen seitens der Unternehmen wieder dominieren, zeugt das einmal mehr davon, dass aus der Krise nichts gelernt wurde. An einer höheren Besteuerung von hohen Vermögen, Finanzgeschäften, Spekulationsgewinnen, einem Ende der steuerlichen Förderung von Finanzmarktprodukten wie der privaten Pensionsvorsorge und von Spitzeneinkommen führt neben wirkungsvollen Finanzmarktregulierungen wie Verboten von riskanten Produkten und Geschäften – auch auf nationaler Ebene – kein Weg vorbei! Statt allerdings die Ursachen der Krise auch auf nationaler Ebene anzugehen, kürzt man dort, wo es eigentlich nichts zu holen gibt, sondern wo Investitionen gefragt sind – bei Bildung, Jugendlichen und sozialen Diensten. Das ist sozial unverantwortlich und wirtschaftspolitisch dumm,“ schließt Koza.