Kommentar von Karin Stanger

Der Widerstand der mit den Plänen zum Lobautunnel und der Stadtstraße begonnen hat, wird nicht aufhören. Die Räumung des Protestcamps auf der Baustelle der Stadtstraße Aspern wird kein Ende des Konflikts bringen und schon gar nicht den Klimabewegung stoppen. Sie ist gekommen um zu bleiben.

Als am Dienstagmorgen die besetzte Stadtstraßen-Baustelle in der Wiener Donaustadt polizeilich geräumt wird, war niemand wirklich überrascht. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Ulli Sima (SPÖ) hatten die Räumung immer in den Raum gestellt. Am Dienstag war es dann soweit. Viele Unterstützer*innen kamen nach, obwohl ganze U-Bahnstationen gesperrt wurden und die Polizei hat durchgriff Aktivist*innen festnahm und in Handschellen abführte. Nach Monaten war es kürzlich zu einem Gespräch zwischen der Verkehrsstadträtin Sima und den jungen Besetzter*innen gekommen – doch diese scheiterten. Kein Wunder, denn die SPÖ zeigte von Anfang kein Interesse an einem Dialog auf Augenhöhe. Einladungen der Besetzer*innen in das Camp zu kommen wurden ausgeschlagen. Trauriger Höhepunkt, als die Stadt Wien mit existenzbedrohenden Klagsdrohungen versuchte Aktivist*innen, Wissenschafter*innen, NGOs und Unterstützter*innen zum Schweigen zu bringen und das friedliche Engagement von jungen Klimaaktivist*innen zu eliminieren. Sogar an 13-, 14-jährige wurden die Briefe verschickt. Zurückgenommen wurden sie nicht. Als es einen Brandanschlag auf das Lobaucamp gab, bei dem Menschen leicht verletzt werden hätte könnte, ließ sich die SPÖ Zeit mit der Verurteilung, die dann auch noch sehr zögerlich ausfiel.

SPÖ – Image als Betonpartei

Wir können nicht verstehen, weshalb man 2022 so mit jungen Aktivist*innen umgehen muss, die sich Sorgen ums Klima machen und sich deshalb für eine Verkehrswende einsetzen. Die Stadt Wien hätte gut daran getan mit dem Protest anders umzugehen. In den Monaten wäre Zeit für Gespräche mit den Aktivist*innen, Betroffenen, Expert*innen, Befragungen und Bürger*innenforen gewesen. Die Stadtstraße und der Lobautunnel wurden auch noch in einer anderen Zeit geplant. Jetzt ist mit Fridays for Future das Bewusstsein für das Themen in der gesamten Bevölkerung gestiegen. Zudem haben sich die Voraussetzungen geändert, der Lobautunnel wurde von Leonore Gewessler abgesagt, die Mobilität der Bevölkerung hat sich geändert und Expert*inne sagen für die Anbindung der Stadtentwicklungsgebiete in der Donaustadt ist die Stadtstraße überdimensioniert und ungeeignet. Auch die Bundesgesetzgebung und die Umweltverträglichkeitsprüfung hinken hinten den Klimazielen hinten her. Die SPÖ will nicht nur auf biegen und brechen die Stadtstraße bauen, sie baut auch an ihrem Image als Betonpartei.

Die Klimabewegung ist gekommen und zu bleiben

Lena Schilling vom Jugendrat sagte bei der großen Soli-Demonstration vor der SPÖ-Zentrale: „Wir sind nicht unräumbar. Aber wird sind unaufhaltbar!“ Damit zeigt sie auch die größere Dimension des Protestes auf. Sie fordern die Verkehrswende vehement ein. Ob beim Lobautunnel, der Stadtstraße oder künftigen Projekten dieser Art. Denn die Klimabewegung ist gekommen um zu bleiben.