Karin Stanger, AUGE/UG Bundessprecherin
Nachschärfung zum vorgelegten Entwurf ist notwendig, für Arbeitnehmer*innen und Umweltschutz!
Diese Woche legte die EU-Kommission – nach mehrmaliger Verschiebung – den Entwurf zum EU-Lieferkettengesetz vor. Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen (AUGE/UG) begrüßen das geplante EU-Lieferkettengesetz. Dennoch: “Es braucht Nachschärfungen bis zum finalen Beschluss”, sagt Karin Stanger, Bundessprecherin der AUGE/UG. Denn: “Statt auf die Einsicht der Konzerne zu hoffen, oder die Verantwortung auf die Kosument*innen abzuwälzen, braucht es ein strenges und verbindliches Lieferkettengesetz, das Mindeststandards für Arbeitnehmer*innen sichert und die Umwelt schützt. Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, sich für ein starkes und verbindliches Lieferkettengesetz einzusetzen und nicht dem Druck der Handelsverbände und Wirtschaftslobbyisten nach Lockerungen oder Verwässerungen nachzugeben!”
Weniger als 1% der Unternehmen von der vorliegenden Regelung erfasst
Der Entwurf zeigt, dass weniger als ein Prozent aller Unternehmen in der EU vom Lieferkettengesetz betroffen wären. Hier braucht es Nachschärfungen, damit noch mehr Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. Ein wesentlicher Punkt ist die Verankerung der zivilrechtlichen Haftung und der Abbau verfahrensrechticher Hürden, damit Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden klagen können und entschädigt werden. Wichtig ist, dass, wie im Entwurf enthalten, das Lieferkettengesetz von der Produktion bis zur Lieferung alle Bereiche abgedeckt werden. “Zudem verlangen wir eine verpflichtende Einbindung von Gewerkschaften, Belegschaftsvertreter*innen und Betriebsrät*innen. Es muss sichergestellt werden, dass es allen Arbeitnehmer*innen entlang der Lieferkette möglich ist, sich gewerkschaftlich zu organisieren!”, so Karin Stanger.
Klimaschutz muss verbindlich sein
“Wir begrüßen, dass laut dem Entwurf Unternehmen einen Klimaschutzplan in Übereinstimmung mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Übereinkommens vorlegen müssen.” Karin Stanger weist aber darauf hin: “Es fehlt aber an Sanktionen sollten die Pläne nicht umgesetzt werden. Auch hier sollte dringend nachgeschärft werden!”
Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!”
In ganz Europa mobilisieren NGOs und Gewerkschaften seit Jahren für eine verbindliche Regulierung von Unternehmen, um Menschenrechte und Umweltstandards entlang von globalen Lieferketten zu schützen. Die AUGE/UG unterstützt als Mitglied des Netzwerk Soziale Verantwortung (NESOVE) die Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!”, die einen eigenen Entwurf für ein starkes Lieferkettengesetz vorgelegt hat:
Zur Petition für ein starkes Lieferkettengesetz: https://www.nesove.at/menschenrechte-brauchen-gesetze/
