Fehlende Sachkompetenz der ÖVP

Auffällig dabei ist die fehlende Sachkompetenz der ÖVP: Ihre Aufforderung, arbeitslose Menschen stärker zu Teilzeitbeschäftigung zu zwingen, ist völlig absurd. Die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden in Österreich, ist seit 2011 rückläufig (-1,7%). Der Zuwachs an Arbeitsplätzen geht also auf die Umwandlung von Vollzeitjobs auf Teilzeitjobs zurück. Die Forderung der ÖVP läuft somit darauf hinaus, noch mehr Menschen ihren Vollzeitarbeitsplatz wegzunehmen und in existenzgefährdende Arbeitsverhältnisse abzudrängen.

Die ÖVP-Attacke gegen die Zumutbarkeitsbestimmungen zielt ins Leere: in der Realität entfalten leider weder der Berufsschutz (100 Tage) noch der Entfernungsschutz irgendeine Schutzwirkung, welche angesichts der drohenden Verarmungsspirale dringend notwendig wäre. Der Entfernungsschutz ist in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nicht wirksam: Um dessen Wirkungslosigkeit sicherzustellen, hatte die ÖVP schon bei Beschlussfassung des Gesetzes das Wort „tunlichst“ in die Schutzbestimmung geschummelt.

Die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich ist nicht Folge des angeblich so superguten Sicherungssystems, denn immerhin hat Österreich in Relation zur Kaufkraft das niedrigste Arbeitslosengeld der EU. Die Arbeitslosigkeit ist eine Folge völlig verfehlter Politik: Wir brauchen öffentliche Investitionen in Beschäftigung und keine Neidpolitik gegenüber jenen, denen es ohnehin schon schlecht geht.

Wir brauchen dringlichst

• Öffentliche Investitionen in Zukunftsbranchen wie Gesundheit, Pflege und Betreuung, Bildung, Soziales, Forschung, Kultur und Umwelt
• Mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik
• Einen Rechtsanspruch auf Bildung und Qualifikation
• Eine unternehmensseitige Verteuerung von Mehr- und Überstunden
• Eine sechste Urlaubswoche für alle
• Und vor allem  rasche und entschlossene Schritte in Richtung 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

Über  2 Millionen EU-Bürger_innen haben bereits die europäische Bürger_inneninitiative gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP unterschrieben. Der Druck wirkt. Der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Schulz hat eine Parlamentsabstimmung über TTIP verschoben – weil es ganz offensichtlich keine parlamentarische Mehrheit für die besonders umtrittenen Sonderklagsrechte (ISDS) für Konzerne gibt. Darum gilt: Wer noch nicht hat – auf stop-ttip.org unterschreiben und weiter Druck aufbauen!

 In der Vergangenheit wurde wiederholt die Versorgung der eingesetzten BeamtInnen durch eine FP-nahe Personalvertretungsliste kritisiert. Bei Protesten gegen Rechtsextremimus stellt dies die Neutralität der Polizei in Frage und heizt damit die Stimmung zwischen Polizei und DemonstrantInnen unnötig an. Die Versorgung der PolizistInnen liegt in der Verantwortung des Innenministerium bzw. der einzelnen Dienststellen. Auch diesmal vernachlässigte der Arbeitgeber seine Fürsorgepflichten sträflich, so mussten BeobachterInnen der Gewerkschaftsplattform den durch die Hitze stark erschöpften PolizistInnen mehrmals Wasser reichen. „Die Polizeiführung muss bei der Einsatzplanung die Versorgung sicherstellen. Es liegt in ihrer Verantwortung, sowohl eine Provokation durch FP-nahe Personalvertretungslisten zu verhindern, als auch die BeamtInnen ausreichend zu versorgen“, fordert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen AUGE/UG, die Polizeiführung erneut auf.

Angriff von Rechtsextremen auf AntifaschistInnen

Nach der vorzeitigen Beendigung der Demonstration der Identitären am Reumannplatz, begleitete die Polizei die NeofaschistInnen mit der U-Bahn bis zum Stephansplatz. Die Identitären fuhren zum Praterstern weiter und sammelten sich dort erneut. Es kam zu massiven Attacken von Seiten der Identitären auf AntifaschistInnen. Dabei wurde zumindest eine Person verletzt und mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Bilder und Videos beweisen den massiven Angriff der RechtsextremistInnen. Die Polizei traf sichtbar erst nach dem Angriff am Praterstern ein. Immer wieder waren in der Demonstration der Identitären und deren Umfeld Neonazis aus dem „Unsterblich“/Blood & Honour-Umfeld zu sehen. Paiha: „Es ist unverständlich, warum die Polizei frühzeitig abzog und die Identitären in Folge auf AntifaschistInnen einprügeln konnten. Aber eines ist jetzt sicher: Die angebliche Gewaltlosigkeit, Rechts- und Demokratiefreundlichkeit der Identitären ist als Mär entlarvt worden“.

Angriff auf einen Beobachter der Gewerkschaftsplattform

Im Prater kam es zu einem Zwischenfall von Identitären mit einen eindeutig als Gewerkschafter gekennzeichneten Beobachter der AUGE/UG. Ein Identitärer verlangte das Handy von Stefan Steindl, Funktionär der GPA-djp und Stv. Landessprecher der AUGE/UG Wien, schlug auf dessen Kopf ein und schrie dabei „left side, left side, union, union“. Der Angriff richtete sich also gezielt gegen einen Gewerkschafter. Einer unmittelbaren Sachverhaltsaufnahme durch die Polizei entzog sich der Angreifer, eine Sachverhaltsdarstellung wegen gefährlicher Drohung, Körperverletzung und Nötigung wird eingebracht.

Dieser Angriff auf GewerkschafterInnen ist nicht der erste, der von gewaltbereiten RechtsextremistInnen erfolgt. 2013 stürmten Neonazis des ehemaligen Austria-Fanklub „Unsterblich“ eine Gewerkschaftssitzung der Arbeiterkammer-Fraktion Komintern und verletzten dabei einen Gewerkschafter schwer. Die sich verteidigenden Gewerkschafter wurden in Folge zu höheren Strafen verurteilt, als die Angreifer selbst.

„Das beweist einmal mehr, dass Rechtsextremismus und Faschismus seit jeher Gegner der organisierten ArbeitnehmerInnenschaft waren und sind. Wo immer auch die extreme Rechte an Schalthebeln der Macht saß, ging sie gegen ArbeitnehmerInnenrechte und GewerkschafterInnen vor. Es ist daher für Gewerkschaften eine Verpflichtung gegen Rechtsextremismus aufzutreten“, so Klaudia Paiha abschließend.

Ein umfassender Bericht der Polizeibeobachtung der AUGE/UG u.a. im Rahmen der Proteste gegen den Identitärenaufmarsch am 6. Juni demnächst auf dem Belvederegasse-BLOG.

‚More of the same‘ verschärft Krise

„Dem ewig vorgetragenen Mantra der Unternehmerseite, wonach Lohnkosten, Sozialleistungen, Pensionen, Steuern und Abgaben gesenkt werden müssten, um Österreich wieder wettbewerbsfähiger zu machen ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise eine klare Absage zu erteilen,“ so Koza. Genau diese Wirtschaftspolitik des ‚bagger your neighbour‘ – das Unterbieten der Nachbarn bei Sozial- und Steuerstandards um kurzfristig Wettbewerbsvorteile zu erzielen – habe über die letzten Jahrzehnte hinweg zu Reallohnverlusten und steigender Atypisierung von Beschäftigung geführt. Zusätzlich wurde die Steuerlast von Kapital hin zu Arbeit verschoben, der Sozialstaat zurück gebaut und hat die Ungleichverteilung bei Einkommen und Vermögen noch deutlich zugenommen.  Die aus dieser Politik resultierenden makroökonomischen Ungleichgewichte in der EU – hier Export-Staaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen, da Import-Staaten mit schuldenfinanzierten Leistungsbilanzdefiziten – waren mit entscheidend für den Ausbruch der Krise.

Koza: „’More of the same‘ würde die ökonomische und soziale Krise noch weiter verschärfen und einen neuerlichen Wettlauf nach unten bei Löhnen, Steuern, Sozial- und Umweltstandards auslösen. Das hätte einen weiteren, massiven Anstieg der Ungleichverteilung und einen weiteren dramatischen Verlust von Einkommen und Lebensqualität für die Mehrheit der Bevölkerung zur Folge. Die nächste Krise ist so vorprogrammiert.“

Für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Österreich und Europa!

Angesichts einer diagnostizierten massiven Nachfrageschwäche innerhalb der EU als einer Folge von Rekordarbeitslosigkeit, wachsender Armut und EU-weit betriebener Sparpolitik auf Kosten öffentlicher Investitionen und sozialer Sicherheit, braucht es tatsächlich einen grundlegenden Kurswechsel in der EU und auch in Österreich: „Dringend notwendig sind Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage in Europa über eine aktive Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut –  EU-weit, aber auch in Österreich, etwa über Arbeitszeitverkürzung, Ausbau der ArbeitnehmerInnenrechte und Mindestlöhne. Zusätzlich brauchen wir zielgerichtete öffentliche Investitionen. Insbesondere dort, wo ein massiver Investitionsrückstau besteht – bei Bildung, beim sozialen Wohnbau, bei sozialen Diensten, bei der Ökologisierung und Modernisierung der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur.“

Inzwischen hat selbst der Internationale Währungsfonds erkennen müssen, dass die restriktive Sparpolitik die Krise in Europa noch zusätzlich verschärft hat, argumentiert Koza. Eine Abkehr von der radikalen Austeritätspolitik in Europa sei daher dringend notwendig, etwa über eine ‚goldene‘ Investitionsregel, die  Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Soziale Dienste aus öffentlichen Schulden herausrechnet. Zusätzlich braucht es Vermögenssteuern um budgetäre Handlungsspielräume zurückzugewinnen sowie eine sozial-ökologische Steuerreform, die Arbeit entlastet und Umweltverbrauch stärker besteuert, um den sozial-ökologischen Umbau unseres Industriesystems voranzutreiben. „Verteilungs- und Chancengerechtigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit sind wesentliche Voraussetzungen für eine nachhaltige, stabile gesellschaftliche wie wirtschaftliche Entwicklung. Eine unter neoliberalen Vorzeichen, ausschließlich unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit geführte Standortdebatte, steht diesen wichtigen gesellschaftlichen Zielen diametral entgegen und geht daher in die vollkommen falsche Richtung. Wirtschaftspolitik muss als zentrales Ziel die stete Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen für eine breite Bevölkerungsmehrheit zum Ziel haben. Sie ist es schließlich auch, die den gesellschaftlichen Wohlstand erwirtschaftet,“ schließt Koza.