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Alternativ-Gipfel von 13.-20. September in Salzburg

Eine bessere Zukunft für Alle! Aus Anlass des informellen Treffens der EU – Staats- und RegierungschefInnen plant das Bündnis „Solidarisches Salzburg“ einen Alternativgipfel und will dadurch einen diskursiven und aktiven Gegenpol schaffen.

Am 20. September findet ein Gipfeltreffen europäischer Staatschef*innen in Salzburg statt. Die ÖVP-FPÖ-Regierung stellt diesen Gipfel unter die Leitsätze ihrer Politik der „inneren Sicherheit“ und der „Bekämpfung der illegalen Migration“. Im Vordergrund stehen die geplante Abschottung Europas gegenüber unerwünschten Menschen und die Verschärfung von sozialer Kontrolle und Disziplinierung.

Tenor der innenpolitischen Aktivitäten und Vorhaben der konservativen und reaktionären ÖVP-FPÖ-Regierung ist der Rückbau von gesellschaftspolitischen Errungenschaften in den Bereichen Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und demokratische Teilhabe. Sie setzt alles daran, den Wünschen der Industrie (Streichung des Kumulationsprinzips) und der Finanzwirtschaft (Öffnung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche, z.B. ORF, AUVA, etc., für Investition und Profitmaximierung) zu entsprechen.

Damit unterstreicht Österreich zentrale Schwerpunkte der EU, die weitgehend ähnliche Ziele verfolgt. Um die in den letzten Jahren ins Stocken geratene Kapitalverwertung zu befeuern, greift die EU – im Verbund mit den nationalen Regierungen – zu immer unsozialeren Maßnahmen: Sie versucht, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren und zu verlängern, die Konkurrenz unter den lohnabhängigen Menschen zu verschärfen und die Sozialversicherungen so umzubauen, dass sie für Finanzunternehmen als lukratives Anlagefeld dienen. Anstelle eines Ausbaus von sozialen Grundrechten werden Profitinteressen bedient und die ohnehin schon weit fortgeschrittenen Zerstörungen der Umwelt in Europa und auf der ganzen Welt in Kauf genommen.

Wir widersetzen uns dieser Politik und fordern soziale, solidarische und ökologische Initiativen:

  • Gewährleistung umfassender sozialer und politischer Rechte für die Menschen in Europa und andernorts
  • Sicherung von Frieden und Abrüstung
  • Einrichtung legaler Flucht- und Migrationswege und Förderung der Integration von Schutzsuchenden (u.a. Zugang zu Bildung und Erwerbstätigkeit)
  • existenzsichernde Mindestlöhne und faire, existenzsichernde Transferleistungen (Mindestsicherung, Ausgleichszulagenrente etc.)
  • Arbeitszeitverkürzung (30 Stunden sind genug!)
  • Bekämpfung von (Langzeit- und Alters-)Arbeitslosigkeit
  • offene Zugänge zu Bildung, sozialer, kultureller und demokratischer Teilhabe
  • ökologischer Umbau der Industrie und Ausbau des öffentlichen (Nah-)Verkehrs.

Hier gehts zum vollständigen Programm…

Quelle: https://solidarischessalzburg.at/alternativgipfel

LH-Stv. Schellhorn (GRÜNE) kristisiert angekündigtes Aus der Lehre für Asylwerbende

Presseaussendung der GRÜNEN Salzburg:

Appell an Bundesregierung: „Diese Entscheidung schadet der Integration ebenso wie der Wirtschaft. Wir brauchen eine sinnvolle Lösung für die Betriebe und die Asylwerbenden!“

„Dieses Vorhaben ist zynisch, realitätsfremd und im höchsten Maße unternehmerInnenfeindlich“, so reagiert der GRÜNE Landessprecher LH-Stv. Heinrich Schellhorn (in der Salzburger Landesregierung für Grundversorgung zuständig) auf das von der Bundesregierung angekündigte Aus der Lehre für Asylwerbende. Bildung und Arbeit seien die besten Integrationsmotoren „Damit zerstört schwarz-blau eine sehr erfolgreiche Integrationschance, sondern die Regierung agiert auch in höchstem Maße wirtschaftsfeindlich: Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für die österreichischen Betriebe, die händeringend Lehrlinge suchen“, kritisiert LH-Stv. Schellhorn.

Situation in Salzburg

In Salzburg sind laut Angaben des AMS derzeit 155 Asylwerbende in einer Lehrausbildung, die meisten davon im Bereich des Tourismus. Bis Ende März 2018 wurde 22 Lehrlingen eine solche Bescheinigung ausgestellt.
Asylwerbende können ausschließlich in sogenannten „Mangellehrberufen“ tätig sein. Damit sie überhaupt eine Lehre beginnen können, müssen sie selbständig einen Ausbildungsbetrieb finden. Erst dann erteilt das AMS die entsprechende Arbeitsbewilligung.

Appell an die Bundesregierung: Lösung für Betriebe und Asylwerbende

LH-Stv. Heinrich Schellhorn: “Wenn es sinnvoll ist – und dafür sei nun einmal die Politik zuständig – könne man Recht ändern.” Er appelliert daher an die Bundesregierung, keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen, sondern im Dialog mit Unternehmen, Sozialpartnern, AMS und den Ländern eine sinnvolle und lebensnahe Regelung für Asylwerbende in Lehre zu suchen. „Wir brauchen jetzt keine ideologischen Debatten, sondern eine pragmatische und humane Lösung, die der Integration dient und sich an den Bedürfnissen der zahlreichen Betriebe orientiert, die dringend Fachkräfte brauchen.“ Eine Möglichkeit sei ein eigener Niederlassungstitel zur Absolvierung einer Ausbildung für Lehrlinge aus Drittstaaten sowie eine Ausweitung der Rot-Weiss-Rot-Card.

Für Rückfragen:
Anna Schiester
Pressemitarbeiterin
(0664/8565776)

Krankenstandskontrolle oder Gesundheitsspionage?

Die Salzburger Gebietskrankenkasse erläutert in einem Fakten-Check, dass unter dem Deckmantel des Versicherungsmissbrauchs eine Art Gesundheitsspionage-Tool eingeführt werden soll. Andreas Huss, Obmann der SGKK, dazu: „Was hier vorliegt, ist ein massiver Angriff auf das Grundrecht des Menschen auf den Schutz seiner persönlichen Daten.
Hier soll mit Methoden der Rasterfahndung gearbeitet werden – und das im sensiblen Bereich der Gesundheit.“

Mehr dazu finden Sie in der Presseaussendung der SGKK.

 

Demo für eine FAIRE Finanzierung von Pflege und Betreuung – 11.6.2018

Demo-Aufruf der Plattform „Wir FAIR-dienen mehr!“:

Nach jahrelanger, systematischer Unterfinanzierung der Gesundheits- und Sozialbetriebe, wie z.B. der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Begleitung von Menschen mit Behinderung und vieler anderer Betriebe, die Dienstleistungen im Auftrag des Landes Salzburg erbringen, sagen wir: Es ist genug.  Genug der Einsparungen und des stetig wachsenden Arbeitsdrucks, genug an Gefährdung der Qualität unserer Leistungen, genug an Einschränkung des Angebots für Menschen, die unsere Unterstützung dringend brauchen.

Die Salzburger Landesregierung finanziert die Personalkosten unserer Betriebe nicht nach den geltenden Kollektivverträgen, sondern zieht willkürlich andere, meist viel niedrigere Sätze heran. Jahr für Jahr muss gespart werden und Jahr für Jahr steigen die Belastungen für Menschen, die in Sozial- und Gesundheitsberufen arbeiten. Die Landesregierung zeigt damit jedes Jahr aufs Neue ihre Geringschätzung unserer vielfältigen Leistungen für Menschen.

Wir wollen unsere Arbeit gut machen, wir wollen verantwortungsvoll im Sinne unserer KlientInnen, PatientInnen und KundInnen unsere Aufgaben erfüllen. Dazu braucht es eine ausreichende Finanzierung, die transparent, fair und berechenbar ist.

Wir betreuen, pflegen, begleiten, unterstützen, beraten, erziehen … und wir machen das gerne. Um dies alles weiterhin tun zu können, ohne selbst dabei krank zu werden, muss die Landesregierung nur eines tun: sich ihrer Verantwortung stellen und die Finanzierung sicherstellen, die es braucht. Nicht mehr, aber auch keinen Cent weniger.

Am 11. Juni stellen wir – für alle sichtbar, laut und unüberhörbar – klar: Es ist genug! Wir wollen Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen! Wir wollen Lohn, der zum Leben in Salzburg ausreicht! Wir wollen, dass endlich Schluss ist mit heimlichen Sparpaketen durch eine systematische Unterfinanzierung! Wir wollen die sofortige Anerkennung unserer Kollektivverträge durch die Salzburger Landesregierung! Und wir haben nicht vor, auch nur ein einziges Jahr länger zu warten.

Wir bitten alle Menschen, denen weder die Qualität der Betreuung und Pflege, noch die Arbeitsbedingungen der Betreuenden und Pflegenden egal sind, um ihre Solidarität und ihre Unterstützung.

Hier findet Ihr den vollständigen Demo-Aufruf der Plattform „Wir FAIR-dienen mehr!“

Hier findet Ihr die Veranstaltung auf Facebook!