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Presseinformation: AUGE/UG fordert klimafreundliche Ausgestaltung der Wohnbauförderung statt Deutschnachweis bei Mietwohnvergabe. Anträge von anderen Fraktionen abgelehnt.

Die AUGE/UG Salzburg zeigt sich über den Umgang der sozialdemokratischen und christlichen Gewerkschafter*innen mit Anträgen in den Ausschüssen der Arbeiterkammer Salzburg verwundert.

Die AUGE/UG Salzburg hat in der letzten AK-Vollversammlung am 12.11. in zwei Anträgen gefordert, dass die Arbeiterkammer kritisch zur Novelle der Salzburger Wohnbauförderung Stellung bezieht. Die Novelle des Wohnbauförderungsgesetz sieht vor, dass Deutsch auf A2-Niveau bei der Vergabe von geförderten Mitwohnungen nachgewiesen wird. Diese Maßnahme ist nicht nur kritisch zu betrachten, sondern widerspricht den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit der Integration und der Chancengleichheit. Bei einer Deutschpflicht handelt es sich um ein diskriminierendes Vergabekriterium, das ausdrücklich abzulehnen ist.

Die AUGE/UG hat in einem weiteren Antrag gefordert, dass die AK auch gegen die klimafeindlichen Entwicklungen der neuen Wohnbauförderung Stellung bezieht. Die Landesregierung kürzt Förderungen für Sanierungen, außerdem werden die Zusatzförderungen für PV-Anlagen und die Verwendung nachhaltiger Baumaterialien gestrichen. Damit verabschiedet sich die Landesregierung von einer zukunftsorientierten Wohnbaupolitik.

Nachdem die Anträge in der AK-Vollversammlung dem Ausschuss für Konsument:innen- und Wohnbaupolitik zur Ausarbeitung zugewiesen wurden, sind sie dort nun am 3.12. abgewürgt worden. Weder die Abschaffung der Deutschpflicht noch eine aktive und klimafreundliche Gestaltung der Wohnbauförderung waren für die anwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder annehmbare Forderungen.

„Wenn angesichts monatlicher Katastrophenmeldungen die klimapolitischen Forderungen nicht unterstützt werden und wenn für die Abschaffung der Deutschpflicht in der diskriminierenden Wohnbauförderungsnovelle, die übrigens auch gegen die Menschrechtskonvention verstößt, keine Mehrheit gefunden werden kann, ist das aus Sicht der AUGE/UG sehr bedauerlich“, bringt Klaus-Peter Fritz von der AUGE/UG seine Enttäuschung zum Ausdruck.

Kontakt:

Klaus-Peter Fritz
klaus-peter.fritz@auge-ug.at
Tel: 0699/15502023

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AUGE/UG Monatstreffen 2025

Bitte kurzes E-Mail an magdalena.krenn@auge.or.at (Betreff: Monatstreffen), wenn ihr unsere Einladungsmails noch nicht bekommt und in unseren Monatstreffen-Email-Verteiler aufgenommen werden wollt! 

Immer ab 17.00h im Brunauerzentrum: Parkhotel Brunauer, Elisabethstraße 45A, 5020 Salzburg

30.01. (Donnerstag)

27.02. (Donnerstag)

27.03. (Donnerstag)

24.04. (Donnerstag) Das Monatstreffen startet ausnahmsweise erst um 18 Uhr.

22.05. (Donnerstag)

26.06. (Donnerstag)

Sommerpause

18.09. (Donnerstag)

23.10. (Donnerstag)

27.11. (Donnerstag – Ort wird noch bekannt gegeben)

18.12. (Donnerstag – Ort wird noch bekannt gegeben)

Zu Silvester treffen wir uns Nachmittags am Alten Markt, um das Jahr ausklingen zu lassen (ab 15:00, Änderungen vorbehalten, Einladung folgt).

Wir freuen uns auf Dein Kommen!

Anträge AUGE/UG Salzburg 3. AK-Vollversammlung am 12.11.2024

Bei der 3. Vollversammlung der Arbeiterkammer Salzburg wurden folgende Anträge von der AUGE/UG eingebracht:

  1. Einführung einer Altersgrenze von 16 Jahren für Energydrinks
  2. Anhebung des Frauenpensionsalters
  3. Das Grundrecht auf Wohnen in der neuen Salzburger Wohnbauförderung anerkennen
  4. Und täglich grüßt das Murmeltier: wo bleiben die Kinderbetreuungsmilliarden
  5. Die Salzburger Wohnbauförderung klimafreundlich und nachhaltig gestalten
  6. 24 Stunden Arbeit am Stück ist gesundheitsgefährdend! Maximale aktive Inanspruchnahme bei verlängerten Diensten
  7. Bodenschutz! Verbindlichen und quantitativen Grenzwert für Bodenverbrauch in die Bodenstrategie aufnehmen und umsetzen!
  8. Wiedereingliederungsteilzeit

 

Anträge AUGE/UG Salzburg 2. AK-Vollversammlung am 04.06.2024

Bei der 2. Vollversammlung der Arbeiterkammer Salzburg wurden folgende Anträge von der AUGE/UG eingebracht:

  1. Anrechnung von Privatrezepten für die Rezeptgebührenobergrenze
  2. Ausdehnung des Pilotprojektes: Ergotherapeut:innen in Vor-und Volksschulen
  3. Berechnung von Arbeitszeit für Schwerarbeitspension in Pflegeberufen der Realität anpassen
  4. Frauen vor Altersarmut schützen
  5. ILO 190 endlich ratifiziert – Forderung nach rascher Anpassung an das österreichische Rechtssystem
  6. Liefern am Limit: Arbeitsbedingungen von Fahrradkurier*innen