Starke Empfehlung von AUGE/UG: reflektive.at
Ein Projekt mit dem Sachinformation zum Regierungsprogramm unter die Menschen gebracht werden: Menschen sollen in die Lage versetzt werden, zu verstehen, was da politisch beabsichtigt ist und wie sich das auf ihr Leben auswirken wird.
Die ersten Beiträge sind Analysen zu den Vorhaben von Schwarz-Blau im Bereich Frauen, Arbeitsmarkt und Pensionen.
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Am 13. Jänner findet die erste große Demonstration gegen die schwarz-blaue Regierung statt. Bereits am Tag der Angelobung der rechten Regierung haben tausende – darunter auch viele GewerkschafterInnen der AUGE/UG und der UG – gegen diese Koalition demonstriert, die nicht nur für Sozialabbau, sondern für auch massive Angriffe auf die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen – Betriebsräte, Gewerkschaften und v.a. Arbeiterkammern steht.
Auch am 13. Jänner werden wieder GewerkschafterInnen auf die Straße gehen. Und dieses mal wird es einen eigenen überparteilichen GewerkschafterInnenblock geben. Wir rufen alle FreundInnen, AktivistInnen und SympathisantInnen der AUGE/UG und der UG dazu auf, an dieser Demonstration teilzunehmen.
Für einen lautstarken, bunten Gewerkschaftsblock!
Zeit/Ort: Samstag, 13. Jänner, 14.00, Treffpunkt: Ecke Millergasse/Mariahilfer Strasse
Die Arbeitslosenversicherung ist nicht nur eine sozialpolitische, sie ist auch eine wirtschaftspolitische Errungenschaft. Sie sichert Einkommen auch bei Arbeitslosigkeit, stabilisiert so die Nachfrage und stützt die Konjunktur. So wird Beschäftigung und in Folge Einkommen erhalten. Nicht zuletzt das Wirken dieses wichtigen „automatischen Stabilisators“ hat die Auswirkungen der Krise in Österreich und anderen Ländern mit gut ausgebautem Sozialstaat weniger dramatisch ausfallen lassen, als anderswo.
Das Arbeitslosengeld systematisch zu kürzen, die Notstandshilfe abzuschaffen und durch die BMS zu ersetzen – inklusive Verwertung des bescheidenen Vermögens – nimmt ausgerechnet jenen Gruppen Einkommen, die ohnehin jeden zusätzlichen Euro ausgeben (müssen) und keinerlei Möglichkeit des „Sparens“ haben. Die Regierung kürzt ausgerechnet bei denen, wo jeder Euro in die Stabilisierung der Nachfrage fließt, jeder Euro der Konjunkturstützung dient. Hartz IV auf österreichisch wie es die Regierung plant, ist sozialpolitisch so katastrophal wie wirtschaftspolitisch kurzsichtig und kontraproduktiv.
Link zur Petition: Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe.
Kommentar im Standard von Jörg Flecker, Soziologieprofessor Uni Wien, Schwerpunkt: Internationale Beschäftigungssysteme.
Markus Koza, Bundesvorstandsmitglied der AUGE/UG im ÖGB
