Karin Stanger, AUGE/UG Bundessprecherin
Die ökosoziale Steuerreform bleibt für die Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen weit hinter den Erwartungen zurück
Die am Sonntag vorgestellte Steuerreform klingt ambitioniert, bleibt aber in weiten Teilen hinter den Erwartungen zurück. Im Steuersystem wird zwar ein Hebel für eine ökologische Transformation geschaffen, für einen ernsthaften Kurswechsel bleibt dieser allerdings zu schwach.
Kein Lenkungseffekt bei niedrigem CO2-Preis
Wir begrüßen es, dass es endlich eine CO2-Bepreisung in Österreich gibt. “Klar ist jedoch, dass der CO2-Preis mit 30 Euro pro Tonne viel zu niedrig angesetzt ist, um einen Lenkungseffekt zu erzielen. Der zögerliche Einstieg wird sich rächen, denn angesichts der akuten Bedrohung durch den Klimawandel hätte es einen ambitionierten Ansatz gebraucht”, so Karin Stanger, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen. Wenn nur mit Steuern ein Lenkungseffekt erzielt werden soll, dann braucht es laut einhelliger Meinung der Wissenschafter*innen einen Preis von mindestens 100 Euro pro Tonne CO2. Auch der Pfad – also die geplante Erhöhung des CO2-Preises auf nur 55 Euro bis 2025 – ist bei weitem nicht ausreichend. “Zudem ist es ist inakzeptabel, dass mit dem Steuerprivileg auf Diesel weiterhin klimaschädliches Verhalten in Milliardenhöhe gefördert wird. Es braucht endlich eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und ihren Subventionen, damit wir die Pariser Klimaziele erreichen und einen lebenswerten Planeten erhalten.”
Klimabonus wenig treffsicher
“Der Klimabonus ist nur wenig treffsicher gestaltet. Auch das Nachverhandeln der Grünen, damit auch arbeitslose Menschen und Mindestsicherungsbezieher*innen den Klimabonus bekommen, ändert daran wenig. Nicht nur die regionale Unterscheidung in der Höhe, die selbst bei freundlichster Betrachtung nur als Bedienung des türkisen Wähler*innenklientel betrachtet werden kann, sondern auch die Nichtberücksichtigung von individuellen Belastungen bzw. sozialen Kriterien, zeigt mit welcher Mentalität an die Sache heran gegangen wird”, so Vera Koller, Landessprecherin der AUGE/UG Wien.
“Völlig unverständlich, wie man bei einer ökosozialen Steuerreform die Pendlerpauschale und das Steuerprivileg auf Diesel unangetastet lassen kann. Auch Energiearmut, etwa im Zusammenhang mit nicht finanzierbaren Heizkosten im Winter, wird als Kriterium völlig außen vor gelassen. Beim Klimabonus wäre es treffsicherer gewesen nach sozialen Kriterien vorzugehen, als nach der Postleitzahl”, so Karin Stanger.
Familienbonus: Besserverdienende bevorzugt
Die Erhöhung des Familienbonus und die Senkung der mittleren Tarifstufen bei der Einkommenssteuer nutzen vor allem Besserverdienenden. “Etwa 40 % der Menschen in Österreich zahlen Mehrwert-, aber keine Einkommensteuer. Ihr Einkommen sind aufgrund von geringen Löhnen oder Teilzeitbeschäftigung so gering, dass sie keine Einkommensteuer zahlen. Das schlägt sich beim Familienbonus nieder, den nur jene voll beziehen, die entsprechend Einkommensteuer bezahlen. Die Erhöhung für Alleinerziehende auf € 400,- ist zwar wichtig, kann aber aufgrund von wenigen Anspruchsberechtigten nicht als allgemeine Entlastung für Geringverdienende herhalten”, so Vera Koller.
Massive Geschenke für die Wirtschaft
Die großen Gewinner der Steuerreform sind die Unternehmen des Landes, die Steuersenkungen von 1 bis 1,5 Mrd € ohne Gegenleistung erhalten. Dabei sind unsere Steuern Bausteine für ein gutes Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade die Corona-Krise brachte für viele zusätzliche finanzielle Lasten. “Es wäre nur gerecht gewesen, wenn die, die am meisten haben, auch mehr zur Steuerreform beitragen. Die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer kostet die Allgemeinheit rund 800 Millionen Euro, davon profitieren hauptsächlich große Konzerne. Dabei sind die Einnahmen dringend notwendig für Investitionen in Pflege und Gesundheit, Green Jobs, Ausbau der Kindergärten, Existenzsicherung für Arbeitslose, Bildung und öffentlichen Verkehr. Für die Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen bleibt diese Steuerreform daher leider weit hinter den Erwartungen zurück”, so Karin Stanger und Vera Koller unisono.
