Gefahr gewalttätiger Übergriffe von Rechtsextremen und Neonazis hoch

In den letzten Jahren kam es im Rahmen antifaschistischer Protesten immer wieder zu heftig kritisierten Polizeieinsätzen. Anlässlich der Proteste gegen den ‚Akademikerball‘ gründete sich im Jänner 2015 die Plattform „Wir beobachten die Polizei“. 43 BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen, AK-RätInnen, besorgte Eltern und aktive AntifaschistInnen beteiligten sich an der Aktion und konnten durch ihr Auftreten zu einer Deeskalation beitragen. Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG-Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: “Aufgrund der Erfahrung mit Polizeieinsätzen in den letzten Jahren, werden auch diesmal bei den Protesten gegen den ‚Akademikerball‘ Teams den Polizeieinsatz gegen die antifaschistischen Proteste beobachten”.

Flüchtlingsdrama belegt einmal mehr Scheitern europäischer Sparpolitik – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Politik, die Perspektiven schafft und Ängste nimmt!

„Die zentrale Herausforderung für die nächsten Jahre ist der Kampf gegen Arbeits- und Perspektivenlosigkeit. Angesichts ständig neuer Horrorzahlen vom Arbeitsmarkt sollte die ganze Kraft dafür eingesetzt werden, für arbeitssuchende und abstiegsgefährdete Menschen wieder Perspektiven auf gute Einkommen, faire und stabile Arbeitsverhältnisse und ein lebenswertes Umfeld zu schaffen. Stattdessen verfängt sich die Bundesregierung in unmenschlichen, menschenrechtswidrigen und auch sinnlosen Obergrenzendebatten für Flüchtlinge, die weder Jobs schaffen noch irgendeinen sinnvollen Beitrag zur Bewältigung der Beschäftigungskrise leisten,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die Ergebnisse des gestrigen Asylgipfels.

Konsequenzen aus Zielpunkt-Pleite: keine weiteren Beitragssenkungen zum IEF. Insolvenzrecht reformieren. Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. (Photo: GPA-djp)

Der Zielpunkt-Konkurs – und damit zusammenhängende Folgepleiten – zeigt einmal mehr, wie wichtig der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) für die ArbeitnehmerInnen ist. Ohne des IEF würden die rund 3.000 betroffenen Beschäftigten um ihr Einkommen umfallen. Die Zielpunkt-Pleite wird nicht die letzte gewesen sein. Im Gegenteil: die Krise – und vor allem die ruinöse Sparpolitik quer über Europa – wird noch weitere Firmen-Pleiten zur Folge haben. Mit weiter steigender Arbeitslosigkeit. Umso wichtiger ist es, dass der IEF ausreichend dotiert ist. Das scheint mittelfristig allerdings nicht mehr gesichert! Unter dem Stichwort „Lohnnebenkostensenkung“ wurden die Beiträge zum IEF für Unternehmen mit 1. Jänner 2015 von 0,55 % auf 0,45 % gesenkt (Prozentueller Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag).

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Konjunkturpaket Bildung, Klimaschutz und soziale Dienste und FAIR-teilen von Arbeit

„Ein Arbeitsmarktgipfel alleine reicht sicher nicht. Wir brauchen einen Beschäftigungsgipfel der ein nachhaltig wirkendes Konjunktur- und Beschäftigungspaket schnürt, das diesen Namen auch verdient.Ein solches muss tatsächlich geeignet sein, Arbeits- und Perspektivenlosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen,“ fordert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen.

Er war immer da, hat uns herausgefordert zur politischen Diskussion, hat seine Listen und Tabellen geschrieben, hat sich ehrlich für eineN interessiert, hat mit uns gesungen, getanzt, gelacht, …
Schani diskutiert nicht mehr. Schani erklärt uns nichts mehr.
Er ist am Vormittag des 29. September nach schwerer Krankheit verstorben.

Schani gehörte zum „Urgestein“, quasi den „ErfinderInnen“ der GE, die später zur AUGE/UG wurde und hat nie aufgehört, einer von uns zu sein, mit uns zu sein. Danke dafür, Schani.

Schanis kommunistischen Eltern waren gegen den Austrofaschismus aktiv, wurden im Zuge des Februaraufstandes 1934 inhaftiert, flüchteten über die Tschechoslowakei und die Schweiz nach Belgien, wo Jean „Schani“ Margulies am 7.4.1939 geboren wurde. Nach dem Einmarsch der Deutschen flüchteten Ida und Moritz Margulies mit dem Kleinkind im Arm zu Fuss und per Zug nach Frankreich. Sie waren weiter im Widerstand aktiv und konnten beide nach schweren Foltern nur knapp dem Konzentrationslager entkommen.