AUGE/UG: „Staumaut-Debatte macht Versäumnisse des Landes Niederösterreichs in Sachen Öffi-Ausbau offensichtlich!“

250 Mio. Euro Investitionsrückstau in umweltfreundliche Mobilität auf Kosten der PendlerInnen!

„Das Öffi-Angebot für PendlerInnen aus Niederösterreich muss ausgebaut werden – unabhängig davon ob eine Staumaut kommt oder nicht. Die Rechnung des NÖ Mobilitäts-Landesrats Schleritzko, wonach eine Staumaut in Wien Niederösterreich 250 Mio. Euro kosten würde, belegt eindrucksvoll, was zehntausende PendlerInnen aus NÖ Tag für Tag erleben müssen: Die Versäumnisse des Landes, für ausreichend umweltfreundliche Mobilität zu sorgen“, kritisieren die LandessprecherInnen der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen Wien und Niederösterreich, Klaudia Paiha und Stefan Taibl.

Weiterlesen...

AUGE/UG, Paiha: „Mindestsicherung verkommt zu Mini-Sicherung!“

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Umbau der Mindestsicherung in bedarfs- und lebenslagenorientierte Grundsicherung.

„Mit den Regierungsplänen droht die Mindestsicherung nun endgültig zu einer Minisicherung zu verkommen. Statt Recht auf Ausbildung und Qualifikation gibt es Teilhabepflicht, statt Perspektiven mehr Sanktionen, statt Armutsbekämpfung Kürzungen bei Mehr-Kind-Familien und das alles aufgeladen mit einer ordentlichen Portion Fremdenfeindlichkeit. Damit lässt sich kein zukunftsfähiger Sozialstaat machen. Damit ist der Weg in noch mehr gesellschaftliche Spaltung, noch mehr Prekarisierung und noch weniger Chancengerechtigkeit vorgezeichnet,“ warnt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen angesichts der heute vorgestellten Mindestsicherungs-Reformpläne der schwarz-blauen Bundesregierung.

Weiterlesen...

AUGE/UG zu Sozialversicherungen: Versichertenrechte stärken, Leistungen verbessern!

Krankenkassen, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung. Unser Sozialsystem ist gut. Aber es kann noch deutlich verbessert werden.  Ja, es muss verbessert werden! Wir wollen die Rechte der Versicherten stärken. Wir wollen einen Ausbau des Leistungsangebots. Und eine gesicherte, nachhaltige Finanzierung. Wir stehen damit klar in Opposition zu den Regierungsplänen.

Weiterlesen...

Paiha, AUGE/UG zu Sozialversicherungen: “Selbständige nach Regierungsplänen sieben Mal so viel wert, wie ArbeitnehmerInnen!”

Regierungspläne sind Angriff auf Demokratie in Sozialversicherungen

“Diese angebliche Reform ist keine Reform, sondern ein von der FPÖ mitgetragener ÖVP Griff nach der vollen Macht in der Sozialversicherung und eine Ausschaltung demokratischer Grundsätze”, kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die FPÖ-ÖVP-Pläne für die Sozialversicherungen scharf.

„Das Gewicht einer UnternehmerInnenstimme in der Sozialversicherung ist künftig sieben Mal so groß, wie eine Stimme von ArbeitnehmerInnen.“ In der angekündigten Gesundheitskasse, in der kein/e einzige/r Selbständige/r versichert ist, wird der Wirtschaftskammer die Hälfte der Macht übertragen.

Weiterlesen...

CETA: Der Protest geht weiter!

CETA-Stoppen-72dpi

Der Ministerrat hat am 16. Mai CETA beschlossen. Mit neuartigen Handels- und Investitionsabkommen wie CETA wird eine neoliberale Wirtschaftspolitik völkerrechtlich festgeschrieben.

Demnächst wird CETA dem Nationalrat zur Ratifizierung vorgelegt. CETA soll – so scheint‘s – in einem Schnellverfahren „durchgepeitscht“ werden. Dagegen müssen wir mobilisieren!

AktivistInnen von Gewerkschaften, Umwelt-NGOs wie Global 2000 und Greenpeace, von ATTAC und anderen Initiativen haben gegen den Ministerratsbeschluss demonstriert. Ein erster Protest. Weitere, wie etwa die Briefaktion der Plattform „Anders Handeln“ – zuvor TTIP STOPPEN – an die Nationalratsabgeordneten sind bereits gestartet, weitere werden folgen.

Weiterlesen...
Zu den Anträgen ...