der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013

Antrag mehrheitlich abgelehnt
FSG: nein
ÖAAB/FCG, FA: für Zuweisung

Die 154 Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die österreichische Bundesregierung auf, das Universitätsgesetz 2002 dahingehend zu ändern, dass die  Zusammensetzung der Senate wie folgt geregelt wird:
Gehören dem Senat achtzehn Mitglieder an:

• Acht Vertreterinnen und Vertreter der Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren einschließlich der Leiterinnen und Leiter von Organisationseinheiten mit Forschungs- und Lehraufgaben oder Aufgaben der Entwicklung und Erschließung der Künste und der Lehre der Kunst, die keine Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren sind; (11 Vertreter_innen bei 26 Senatsmitgliedern)
• Vier Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe der Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb einschließlich der Ärztinnen und Ärzte in Facharztausbildung; (6 Vertreter_innen bei 26 Senatsmitgliedern)
• Vier Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden;(6 Vertreter_innen bei 26 Senatsmitgliedern)
• Zwei Vertreter_innen des allgemeinen Universitätspersonals (3 Vertreter_innen bei 26 Senatsmitgliedern)

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013

Antrag mehrheitlich abgelehnt
FSG: nein
ÖAAB/FCG: ja und nein
FA: ja

Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, einen gesetzlichen Mindestlohn von umgerechnet 1.500 Euro/Monat bei Vollzeit zu beschließen.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013

Antrag zurückgezogen

Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Arbeiterkammer setzt sich dafür ein, dass Gesetze, Kollektivverträge und allfällige andere Richtlinien dahingehend geändert werden, dass Vor- und Nachbereitungszeiten zur Gänze verpflichtend Teil der entlohnten Arbeitszeit sind.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013

Antrag einstimmig angenommen

Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Arbeiterkammer setzt sich dafür ein, dass sämtliche Einrichtungen (sowohl solche der öffentlichen Hand als auch private Trägerorganisationen) mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um die im neuen PsychologInnen-Gesetz geregelten bezahlten Praxisstunden in einer fairen und gerechten Art und Weise, d.h. durch bezahlte Arbeitsverhältnisse nach dem ASVG, entlohnen zu können.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013

Antrag mehrheitlich zugewiesen
ÖAAB/FCG, FA: ja
FSG: für Zuweisung

Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die österreichische Bundesregierung auf, entschieden gegen das EU-USA Handelsabkommen in der vorliegenden Form aufzutreten.
Anstatt dessen soll die Bundesregierung endlich die Menschen in Europa ernst nehmen wenn sie zu Recht Alternativen einfordern, die an den wirklichen Ursachen der Krise ansetzen. Z.B. durch:

• eine koordinierte Lohnpolitik gegen das Lohndumping der „Exportweltmeister“,
• eine koordinierte Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen gegen das desaströse Steuerdumping

sowie eine Schrumpfung und effektive Regulierung des Finanz- und Bankensektors.