Seit Februar diesen Jahres liegt der Text des von der EU-Kommission und der Kanadischen Regierung verhandelten Freihandelsabkommens (CETA) offiziell auf dem Tisch.

Investitionsschutz: Konzerninteresse vor Staatspolitik

CETA enthält ein Investitionsschutzkapitel, welches den umstrittenen Investor-Staat-Klagemechanismus (ISDS/Investor-State Dispute Settlement) vorsieht. Dies dient nicht etwa der Regulierung der Geschäftspraktiken internationaler Investoren, sondern es legt fest, welche Pflichten sich die Staaten auferlegen und welche (Klage-)Rechte den Investoren (Unternehmen) gegeben werden. Sprich: Konzerne sollen Staaten vor privaten Gerichten Klagen können. Dies hat einen Sturm an Protesten ausgelöst, an dem sich zahlreiche Ngos und GewerkschafterInnen beteiligt haben.

Leichtfertiger Umgang mit ‚Notstands‘-Begriff – gerade von einer SPÖ-geführten Regierung – ist demokratiepolitische Verantwortungslosigkeit!

„Welcher Teufel hat diese Regierung da nur geritten?“, fragt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen. „Mit ihrer Notstands-Rhetorik und der geplanten Notstands-Gesetzgebung im Asylbereich droht nicht nur die de facto Abschaffung des Asylrechts, sondern betreibt die Bundesregierung auch noch das miese Geschäft der extremen und autoritären Rechten, einen Tabubruch. Mit dem Herbeireden eines drohenden Notstands im Zusammenhang mit Flüchtlingen, wird es künftigen Regierungen leichter gemacht, geradezu inflationär Notstände auszurufen, um Gesetze und demokratische Grundrechte in ihrem Sinne auszuhebeln“.

Kritik und freie Meinungsäußerung darf für Beschäftigte nicht zu negativen Konsequenzen führen – in jedem Fall.

Der Krankenanstaltenverbund (KAV) ist stolz auf sein Leitbild:

„Wir begegnen einander mit Wertschätzung, Respekt und Toleranz.“
„Wir handeln eigenverantwortlich, kreativ und leistungsorientiert.“
„Wir fördern eigenständiges Handeln und Toleranz, das ist für uns ein hohes Gut.“

Aus gegebenem Anlass müssen wir dieses Leitbild allerdings hinterfragen.

Krise und Sparpolitik sind für steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich, nicht die ArbeitnehmerInnen. Egal, woher sie kommen!

„ArbeitnehmerInnen aus Osteuropa für die steigende Arbeitslosigkeit in Österreich verantwortlich zu machen ist billiger Populismus und nicht mehr. Mit einer ‚Grenzen Dicht‘-Rhetorik a la AK-Direktor Muhm lassen sich die Arbeitsmarktprobleme in Österreich jedenfalls nicht lösen. Wir erinnern gerne an die zentralen Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit, nachzulesen übrigens in zahlreichen, hervorragenden AK-Publikationen: Wirtschaftskrise, eine ruinöse Sparpolitik quer über Europa, Ungleichverteilung und damit einhergehende Nachfrageschwäche und der Strukturwandel in der Wirtschaft,“ übt Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen und Fraktionsvorsitzende in der Wiener Arbeiterkammer scharfe Kritik an zuletzt getätigten Äußerungen des scheidenden AK-Direktors. 

Mindestsicherung weiterentwickeln statt kürzen.

Seit Monaten läuft sie nun, die ÖVP-Kampagne, fleißig befeuert von der „Kleine-Mann-Partei“-FPÖ: die Mindestsicherung müsse dringend reformiert werden. Weniger Geld-, mehr Sachleistungen. Die Mindestsicherung sei zu hoch, sie würde keine Anreize setzen, einer Arbeit nachzugehen. Und ganz besonders muss die Mindestsicherung für Asylberechtigte gekürzt werden, weil diese ja noch nie etwas „ins System“ eingezahlt hätten. Die ÖVP führt wieder einmal einen Verteilungskampf, einen „Klassenkampf von Oben“ – gegen die Armen und Ärmsten in unserer Gesellschaft. Die SPÖ droht nach anfänglichen Widerständen einmal mehr einzuknicken. Die Bereitschaft, mit der ÖVP über eine Reform der Mindestsicherung verhandeln zu wollen, lässt Schlimmes befürchten.