der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 18. Juni 2015

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB/FCG, FA: für Zuweisung

Die 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert

• Einführung vermögensbezogener Steuern – insbesondere einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer – zur solidarischen Finanzierung von Pflegeleistungen
• Pflege muss als Kernkompetenz des Staates verstanden werden

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnenzur 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 18. Juni 2015

Antrag einstimmig angenommen

Die 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert, die regierungsseitig angekündigte Erhöhung der Negativsteuer von Euro 110 auf max. Euro 400/Jahr im Rahmen der Steuerreform vorzuziehen und bereits mit dem Kalenderjahr 2015 gültig werden zu lassen.
Mit dem Vorziehen der Erhöhung der Negativsteuer würden insbesondere untere Einkommensschichten finanziell gestärkt und würde bereits im Kalenderjahr 2016 eine unmittelbar konjunkturwirksame Entlastung für einkommensschwache ArbeitnehmerInnengruppen erzielt.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 18. Juni 2015

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG: für Zuweisung
ÖAAB/FCG, FA: nein

Die 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die 157. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert 40 Jahre nach Umsetzung der 40-Stunden-Woche gesetzliche Schritte zu einer umfassenden Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit in Richtung 30-Stunden-Woche sowie der täglichen Normalarbeitszeit in Richtung 6-Stunden-Tag, bei vollem Einkommensausgleich und einem entsprechenden Personalausgleich,

• weil sich die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eine umfassende Arbeitszeitverkürzung angesichts des enormen Produktivitätszuwachses (von 1994 bis 2012: + 23,9 %) in den letzten Jahrzehnten bei gleichzeitig stagnierender Reallohnentwicklung (Bruttoreallöhne wuchsen zwischen 1994 und 2012 um 5 %, die Nettoreallöhne fielen sogar um 0,5 %) schon erarbeitet haben (Quelle: AK OÖ),
• weil nur mit kürzeren täglichen Arbeitszeiten die traditionelle Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern und damit die ungerechte Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit aufgebrochen werden kann,
• weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Ausgleich für belastende Arbeitsbedingungen brauchen – im europäischen Vergleich gibt es eine hohe Ausprägung der Belastungsfaktoren Arbeitsintensität, Arbeitstempo und Zeitdruck (Quelle: OECD),
• weil das Unfallrisiko ab der 7./8. Arbeitsstunde ansteigt,
• weil lange Arbeitszeiten krank machen,
• weil damit Arbeitsplätze geschaffen werden
• und weil dadurch Arbeit und einhergehend Einkommen, Chancen und soziale Absicherung gerechter verteilt werden.

Zusätzlich fordert die Bundesarbeitskammer:

• Maßnahmen zum Abbau von Überstunden – insbesondere über eine Verteuerung (z.B. über progressiv steigende Zuschläge auf die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung)
• Rechtsansprüche auf zeitlich befristete, sozial abgesicherte berufliche Auszeiten (Karenzen) z.B. für Bildung, Betreuung, Pflege oder zur Erholung (Sabbatical, Burn-out-Prävention)
• 6 Wochen Urlaubsanspruch für alle unselbständig Beschäftigten
• einen Rechtsanspruch auf Teilzeit in bestimmten Lebensphasen (z.B. Weiterbildung, Kinderbetreuung) mit Rückkehrrecht zu Vollzeit

EU-weite Sparpolitik und massive Schieflage bei Verteilung von Vermögen und Einkommen hauptverantwortlich für hartnäckiges Verharren in Krise und steigende Arbeitslosigkeit.

„Die aktuelle Debatte rund um den Wirtschaftsstandort Österreich geht in eine vollkommen falsche Richtung und verschleiert die tatsächlichen Ursachen für steigende Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Stagnation und hartnäckiges Verharren in der Krise. Diese sind nämlich vor allem in der restriktiven, EU-weit betriebenen Sparpolitik, der steigenden Ungleichverteilung bei Einkommen und Vermögen und der daraus resultierenden massiven Nachfrageschwäche in Österreich wie in der EU zu suchen,“ kritisiert Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen.

Arbeitszeitenquete im Parlament: ExpertInnen fordern umfassende Maßnahmen zur Verkürzung der Arbeitszeit und Schluss mit All-in-Verträgen

Im Rahmen der  Arbeitszeitenquete „Weniger ist mehr! Arbeitszeitverkürzung – ein Modell für die Zukunft?“ sprachen sich ArbeitszeitexpertInnen aus unterschiedlichsten Blickwinkeln für umfassende Maßnahmen zu einer Verkürzung der Arbeitszeit aus. Die AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen sowie der Grüne Klub hatten am Montag, den 18. Mai hatten anlässlich 40 Jahre 40-Stunden-Woche ins Parlament geladen, um Perspektiven einer Arbeitszeitverkürzung zu diskutieren.