SPÖ-ÖVP Steuerreform nur wenig geeignet, Beitrag zu Krisenbewältigung zu leisten. Verteilungspolitische Schieflage im Steuersystem nicht behoben.

„Die von SPÖ und ÖVP vorgelegte Steuerreform ist kein Beitrag zur Krisenbewältigung und schon gar keine Steuerstrukturreform, die bestehende Ungerechtigkeiten im Steuersystem beseitigt und den notwendigen sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems befördert,“ kritisiert Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied des ÖGB-Vorstandes die Vorschläge der Bundesregierung in einer Ersteinschätzung.

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen warnen: Wenn eine reine Männerrunde was ausschnapst, haben Frauen selten Gutes zu erwarten!

Anlässlich des Frauentags übt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen scharfe Kritik an der laufenden Steuerreformdebatte: „Wenn eine rein männlich besetzte politische Runde, bestehend aus Landeshauptleuten und Regierungspolitikern, eine Steuerreform verhandeln soll, ahnt die erfahrene Österreicherin schon, dass für sie nichts Erfreuliches zu erwarten ist.

Steuerreform ohne Vermögenssteuern würde ungerechte Verteilung der Steuerlast nur fortschreiben.

„Ohne Vermögenssteuern macht eine Steuerreform keinen Sinn. Ohne Vermögenssteuern verfestigt sich die ungerechte Verteilung der Steuerlast weiter und es drohen Sparpakete, Ausgabenkürzungen und eine Verschärfung der ohnehin schon schwierigen ökonomischen und sozialen Lage,“ warnt Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen. 

„Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren“, heißt es im Aufruf „Griechenland nach der Wahl – Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“ der Initiative „Europa neu begründen“. Erstunterzeichner dieser Initiative sind neben bundesdeutschen Spitzengewerkschaftern wie Frank Bsirske (ver.di) und Reiner Hoffmann (DGB) auch zahlreiche WissenschafterInnen wie Elmar Altvater, Ulrich Brand und Birgit Mahnkopf und PolitikerInnen des linken Lagers. Als Erstunterzeichner scheinen allerdings auch zwei bekannte österreichische Gewerkschafter auf – nämlich Erich Foglar, der ÖGB-Präsident und Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-djp.

AUGE/UG begrüßt teilweise Rücknahme fragwürdiger Polizeimaßnahmen. Aufruf an GewerkschafterInnen gegen Rechtsextremismus zu protestieren.

Nachdem es in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit antifaschistischen Protestesten immer wieder zu demokratiepolitisch fragwürdigen Vorgangsweisen seitens der Einsatzkräfte gekommen ist, bilden u.a. der AK Grundrechte und die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) rund um den Akademikerball eine Plattform zur Beobachtung der Polizei. Etwa vierzig BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen, AK-RätInnen, aktive AntifaschistInnen, besorgte Eltern und engagierte BürgerInnen werden während der Proteste die Maßnahmen und Vorgehensweisen der Polizei beobachten und dokumentieren.