GPA-djp muss sich solidarisch mit allen JournalistInnen zeigen

 „Es ist unerträglich, wie die Wiener Polizei erneut gegen die Pressefreiheit vorgeht und mühsam erkämpfte demokratische Errungenschaften mit Füßen tritt“, übt die Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen AUGE/UG, Klaudia Paiha, heftige Kritik am Vorgehen der Wiener Polizeiführung. Schon im vergangenen Jahr gab es im Zuge des Akademikerballes ein Betretungsverbot für die Presse. Erst nach einer medialen Schelte für die Einsatzleitung der Polizei durften, wie beim „embedded journalism“, JournalistInnen mit Polizeibegleitung die Sperrzone betreten. Auch dieses Jahr dürfen nur auserwählte JournalistInnen vom Akademikerball unter Polizeischutz berichten.

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und Mindestarbeitszeiten gegen Prekarisierung und Atypisierung der Arbeitsverhältnisse

„Der aktuelle Sozialbericht des BMASK bestätigt einmal mehr: es braucht dringend eine umfassende Besteuerung von Vermögen, soll die dramatisch wachsende soziale Ungleichheit und die immer tiefer werdende Kluft in unserer Gesellschaft eingedämmt werden,“ fordert Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013

Antrag mehrheitlich abgelehnt
FA: für Zuweisung
FSG, ÖAAB/FCG: nein

Im Jahre Fünf der Krise sind nach wie vor zentrale ökonomische Kenndaten besorgniserregend. Insbesondere die Arbeitslosigkeit hat neue Rekordwerte erreicht, die Krise hat Europa nach wie vor fest im Griff. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, sowohl in Österreich, als auch auf europäischer Ebene einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik – weg von der ruinösen Austeritätspolitik hin zu einer ökologisch wie sozial nachhaltig wirkenden und verträglichen Krisenbewältigung – herbeizuführen. Insbesondere gilt es dabei, den Sozialstaat und seine Instrumente zu stärken, zentrale Krisenursachen wie Ungleichverteilung und Unterregulierung der Finanzmärkte zu beheben und ArbeitnehmerInnenrechte und wirtschaftsdemokratische Elemente aus- statt abzubauen.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB/FCG: ja
FA: nein

Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer verwehrt sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerin für Inneres, Kernaufgaben des Staates wie die Bewachung und Betreuung von Häftlingen ganz oder auch nur teilweise an private, gewinnorientierte Unternehmen zu übertragen bzw. auszulagern.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung

Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert nicht zuletzt vor dem Hintergrund aktuell stattfindender Koalitionsverhandlungen, dass:
mehr Geld in den Sozialbereich fließt. Der Sozialbereich muss aus der Budgetkonsolidierung herausgenommen werden. Vielmehr müssen mehr Mittel für den Sozial- und Gesundheitsbereich bereitgestellte werden, damit dieser seine gesellschafts- wie wirtschaftspolitisch so wichtige Funktion entsprechend ausfüllen kann. Förderverträge sind so zu gestalten, dass sie eine mittel- bis langfristige Planungssicherheit insbesondere hinsichtlich der Personalentwicklung, der Entlohnung sowie einer qualitativ hochwertigen Leistungserbringung ermöglichen. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass KV-Erhöhungen seitens der öffentlichen Fördergeber abgedeckt werden.
Arbeitsbedingungen dahingehend verbessert werden, dass Einkommen im Sozial- und Gesundheitsbereich deutlich aufgewertet werden und sich Löhne und Gehälter stärker in Richtung Durchschnitt aller Branchen entwickelt und Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitsbereich endlich auch jene finanzielle Wertschätzung erfahren, die ihrer gesellschaftlichen und ökonomischen Bedeutung entspricht.
Arbeitszeiten und Arbeitsorganisation so gestaltet sind, dass genügend Zeit zur Verfügung steht, auf spezifische, individuelle Bedürfnisse jeder Klientin/jedes Klienten eingehen zu können, um eine qualitativ hochwertige, nicht „entmenschlichte“ Hilfestellung leisten zu können.