Bund
Antrag 04 / Änderung des letzten Satzes des § 110 ArbVG Abs. 6, Ausnahme von Banken bei der Entsendung von BetriebsrätInnen in den Aufsichtsrat von „Muttergesellschaften“
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB/FCG, FA: für Zuweisung
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert:
Der letzte Satz des § 110 ArbVG Abs 6 ist insofern zu ändern, als die Entsendung von ArbeitnehmerInnen-Verteter in den Aufsichtsrat der beherrschenden Bank oder Versicherung möglich sein muss, wenn keine bloße Kreditsicherungsbeteiligung (branchenfremde Beteiligung und daher kein typisches Konzernverhältnis) vorliegt.
Antrag 05 / Nachtbetriebszuschläge im Hotel- und Gastgewerbe
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag mehrheitlich abgelehnt
FSG: nein
ÖAAB/FCG, FA: ja
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Aufsichtsbehörde auf, das höherrangige Arbeitszeitgesetz auch im Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe umzusetzen.
Antrag 06 / Gigaliner haben in Österreich nichts zu suchen!
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag einstimmig angenommen
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen – insbesondere bei der EU – Kommission – gegen eine grenzüberschreitende Zulassung von Gigalinern einzusetzen.
Antrag 07 / Eigentragene Partnerschaft
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: nein
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert von der Bundesregierung und den Gesetzgeber
Volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare
Medizinisch unterstützte Fortpflanzung auch Frauen in eingetragenen Partnerschaften ermöglichen
Symbolische Diskriminierungen beseitigen
Alle weiteren diskriminierenden Unterschiede beseitigen
Antrag 08 / Keine Ausgliederung der Publikumsdienste in den Theatern!
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013
Antrag einstimmig angenommen
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur sowie die Stadt Wien auf, dafür Sorge zu tragen, dass Kultureinrichtungen, die von der öffentlichen Hand finanziert und in deren Entscheidungs- oder Kontrollgremien VertreterInnen des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur oder der Stadt Wien entsendet werden, bestehende Verträge mit Firmen zur Durchführung des Publikumsdienstes die Verträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu lösen und alle Möglichkeiten zu prüfen, den Publikumsdienst wieder in die Personalhoheit der jeweiligen Kulturinstitutionen einzugliedern.