der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013

Antrag einstimmig angenommen

Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Arbeiterkammer setzt sich dafür ein, dass sämtliche Einrichtungen (sowohl solche der öffentlichen Hand als auch private Trägerorganisationen) mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um die im neuen PsychologInnen-Gesetz geregelten bezahlten Praxisstunden in einer fairen und gerechten Art und Weise, d.h. durch bezahlte Arbeitsverhältnisse nach dem ASVG, entlohnen zu können.

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zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013

Antrag mehrheitlich zugewiesen
ÖAAB/FCG, FA: ja
FSG: für Zuweisung

Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die österreichische Bundesregierung auf, entschieden gegen das EU-USA Handelsabkommen in der vorliegenden Form aufzutreten.
Anstatt dessen soll die Bundesregierung endlich die Menschen in Europa ernst nehmen wenn sie zu Recht Alternativen einfordern, die an den wirklichen Ursachen der Krise ansetzen. Z.B. durch:

• eine koordinierte Lohnpolitik gegen das Lohndumping der „Exportweltmeister“,
• eine koordinierte Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen gegen das desaströse Steuerdumping

sowie eine Schrumpfung und effektive Regulierung des Finanz- und Bankensektors.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013   Antrag einstimmig angenommen   Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:Die Arbeiterkammer fordert die österreichische Bundesregierung auf, das Gleichbehandlungsgesetz im Sinne der unten angeführten Punkte zu ändern: Zusätzliche Auswertungen von Gehältern mit Überstundenbestandteilen Zusätzliche Auswertungen der All-Inclusive-Verträge … Antrag 16 / Gleichbehandlungsgesetz – Einkommensberichte weiterlesen →

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zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖAAB/FCG, FA: für Zuweisung

Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung sowie den Gesetzgeber auf insbesondere folgende Maßnahmen zu einer besseren sozialen Absicherung von Studierenden zu setzen:

• Die studentischen Selbstversicherung muss unabhängig von der Einhaltung der Mindeststudienzeit ermöglicht werden.
• Die Zuverdienstgrenze zur Studienbeihilfe und zur Familienbeihilfe sollen auf 10.000 Euro brutto jährlich vereinheitlicht werden. Die Möglichkeit der Kürzung von Studienbeihilfe/Familienbehilfe bei Überschreitung der 10.000 Euro-Grenze soll zwar weiterhin möglich sein, die Rückzahlung bereits bezogener Familienbeihilfe soll allerdings als unverhältnismäßige Härte wegfallen.
• Die Studienbeihilfe ist zu valorisieren, der Bezug der Studienbeihilfe an die Studiensituation der unterschiedlichen Studierendengruppen anzupassen. Insbesondere sind Toleranzsemester auszuweiten.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB/FCG: ja
FA: für Zuweisung

Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur sowie die Kulturabteilung der Stadt Wien auf, bei der Bemessung der Höhe der Förderungen darauf zu achten, dass faire Gehälter bezahlt und arbeitsrechtliche Bestimmungen bei den damit finanzierten Projekten eingehalten werden können.