Unabhängige GewerkschafterInnen verteidigen erfolgreich Platz drei  – bestes Wahlergebnis seit Bestehen der UGöD

„Wir gratulieren unseren KollegInnen im öffentlichen Dienst ganz herzlich zu diesem sensationellen Wahlerfolg. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD haben ihr bisher bestes Wahlergebnis eingefahren und deutliche Stimmen- und Mandatsgewinne zu verzeichnen und einmal mehr die Freiheitlichen abgehängt. Sie gehören damit zu den klaren GewinnerInnen der gestrigen Wahl,“ freut sich Markus Koza, Vorsitzender der UG im ÖGB und Mitglied des ÖGB-Vorstands.

Arbeitslose Menschen zu drangsalieren, schafft keine Jobs.

„Jetzt ist zumindest die Katze aus dem Sack: WKÖ-Oberguru Leitl will Billigstarbeitskräfte für Unternehmen. Das auf SteuerzahlerInnenkosten. Darauf läßt sich seine Forderung, wonach arbeitslose Menschen für Niedrigstlöhne arbeiten und dabei aus Steuermitteln subventioniert werden sollten, in aller Kürze zusammenfassen“, kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen den WKÖ-Präsidenten.

Von 26. bis 27. November finden die Personalvertretungswahlen im öffentlichen Bundesdienst und bei den LandeslehrerInnen statt. Rund 230.000 BeamtInnen und Vertragsbedienstete sind aufgerufen, ihre Belegschaftsvertretung zu wählen. Das Wahlergebnis hat dabei auch Auswirkungen auf die politischen Kräfteverhältnisse in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, weil die Wahlergebnisse zur Personalvertretung auf die Gewerkschaft „umgelegt“ werden. Am 29. Oktober wurden die Kandidaturen der Fraktionen eingereicht. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst kandidieren in einer Breite wie noch nie.

Am 29. Oktober findet die 163. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer statt. Die 180 Mitglieder des Wiener ArbeitnehmerInnenparlaments legen über eingebrachte und beschlossene Anträge die  Positionen der AK zu aktuellen politischen Themen fest.

Die AUGE/UG – wir stellt 14 AK-RätInnen – bringt 14 Anträge und eine Resolution ein. Darunter ein Antrag der die Steuerreform zum Inhalt hat, einer, der die Öffnung des Arbeitsmarktes für AsylwerberInnen fordert, sowie ein Antrag der Freitage für Arbeitslose fordert, an denen diese nicht Kursen zur Verfügung stehen müssen.

Am 25. Oktober 2014 wurde das Denkmal für Verfolgte der NS-Militärjustiz – besser bekannt als „Deserteursdenkmal“ – eröffnet.

Für viele Verfolgte des NS-Regimes leider zu spät. Für die Überlebenden – allen voran Richard Wadani vom Personenkomitee ‚Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz‘ der Erfolg jahrzehntelanger Arbeit.

 30.000 Todesurteile wurden gegenüber Deserteuren und „Wehrkraftzersetzern“ seitens der NS-Militärjustiz ausgesprochen, 15.000 davon vollstreckt. 2009 rehabilitierte der Nationalrat die Opfer der Verfolgung druch die Wehrmachtsgerichte, dabei wurde das Personenkomitee parlamentarisch vor allem von den Grünen unterstützt. 2010 beschloss das inzwischen rot-grün regierte Wien die Errichtung eines Denkmals für die Verfolgten der NS-Militärjustiz.