Empfehlungen des UN-Ausschusses über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte  endlich umsetzen – gerade auch in Österreich!

„Menschenrechte sind unteilbar – soziale Rechte auch. Und hinsichtlich der Umsetzung sozialer Rechte besteht auch in Österreich nach wie vor Handlungsbedarf,“ fordert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen angesichts des heutigen Tags der Menschenrechte die Umsetzung der Empfehlungen des UN-Ausschusses über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte.

… aber über die gesprochen werden muss.

18,4 Mrd. Euro soll nun also die Budgetlücke von 2014 bis 2018 betragen. 5,8 Mrd. Euro zusätzlich legt die Regierung für Bankenrettungsmaßnahmen zurück. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt. Wir haben auch eine Lücke entdeckt. Eine Lücke, von der kaum gesprochen wird. Insbesondere hinsichtlich ihrer Auswirkung auf die öffentlichen Haushalte: die Beschäftigungslücke. Zwischen 250.000 und 300.000 Menschen in Österreich sind erwerbsarbeitslos. Nach einer Faustregel gilt: 100.000 Arbeitslose kosten 2 Mrd. Euro. Jährlich. Ausgaben für Arbeitslosigkeit aber auch fehlende Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge – etwa für Pensionen. Arbeitslosigkeit kommt teuer und hinterläßt Finanzierungslücken.

Wieder einmal ist Panik angesagt. Wieder einmal geht es um unserer Pensionen. Wieder einmal sind sie nicht finanzierbar, wenn’s so weitergeht. Wieder einmal Prognosen – bis 2060 (!) – reichend, die den Jungen nichts Gutes verheißen. Wieder einmal der Ruf nach Reformen, um die Pensionen zu sichern. „Reformen“ bedeuten dabei – geht es nach den Willen der ExpertInnen, überwiegend übrigens Männer im reiferen Alter mit Professorentitel,  die sich um ihre Pensionssicherung meist keine Sorgen mehr machen müssen – regelmäßig: Durchrechnungszeiträume ausdehnen, Pensionen kürzen, Pensionsantrittsalter erhöhen, private Pensionsvorsorge fördern und ausbauen. Sonst seien die Pensionen nicht länger finanzierbar.

„Absolute Lohnuntergrenze“ für alle Unselbständigen inklusive freier DienstnehmerInnen notwendig

Ein klares Ja zu einem gesetzlichen Mindestlohn von umgerechnet 1.500 Euro/Monat bei Vollzeit kommt von den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen. „Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wäre eine absolute Lohnuntergrenze über alle Branchen hinweg, für alle ArbeitnehmerInnen und arbeitnehmerInnenähnlichen Beschäftigungsverhältnisse eingezogen. Angesichts des wachsenden Niedriglohnsektors auch in Österreichs und der massiven Einkommensdifferenzen zwischen Teil- und Vollzeitbeschäftigten ist ein gesetzlicher Mindestlohn auf Stundenbasis daher ein Gebot der Stunde,“ fordert Klaudia Paiha.

Auf SPÖ beim Kampf gegen längere Arbeitszeiten kein Verlass!

„Allen ÖVP-Versuchen, die Arbeitszeiten über eine Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden weiter zu liberalisieren ist eine klare Absage zu erteilen. Die SPÖ ist allerdings kein Garant gegen weitere Flexibilisierungsmaßnahmen zulasten der ArbeitnehmerInnen,“ so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur laufenden Wahlkampfdebatte rund um eine Ausweitung täglicher Arbeitszeiten.