Wettbewerbspakt brächte ‚immerwährenden‘ Lohndruck und Sozialabbau

Ausgesprochen erfreut über die Entwicklung der Initiative ‚Europa geht anders‘ zeigt sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und eine der ErstunterzeichnerInnen: rund 7.000 UnterzeichnerInnen haben bislang den Aufruf für ein soziales und demokratisches Europa unterschrieben.

Nach Team Stronach soll wohl Geld die Welt regieren

Wes‘ Geistes Kind die „Werte“ sind, die Stronach und sein Team predigen, wird heute einmal mehr sichtbar: „Zurück zu ungebremster Ausbeutung und Sklaverei scheint die Zukunftsvorstellung des Team Stronach für die österreichische Gesellschaft zu sein. Arbeiten ohne Ende, zu jeglichen Bedingungen, keine Absicherung im Alter, Krankenversorgung nur für die, die sich’s leisten können, … – all das hat es schon einmal geben und soll es offenbar nach Ansicht des Team Stronach wieder geben“, kommentiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen, die heutigen Aussagen von Stronach-Klubobmann Lugar. „Geld soll wohl die Welt regieren – ohne Rücksicht auf Verluste und ungehindert von starken Gewerkschaften“.

Verhindern wir die ‚Troika für Alle‘ – Nein zum Wettbewerbspakt

„Europa geht anders“ ist eine Plattform von kritischen WissenschafterInnen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen der Zivilgesellschaft und roten, grünen und linken PolitikerInnen die den für Ende Juni 2013 geplanten Beschluss des EU-Rats über den Wettbewerbspakt verhindern wollen. Im Aufruf heißt es:

„Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbewerbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.

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Rekordarbeitslosigkeit in EU zeugt von dramatischem Scheitern bisheriger EU-Krisenpolitik

Mit Jahresbeginn 2013 waren in der EU 26 Mio. Menschen arbeitslos. In von der Wirtschaftskrise besonders betroffenen Ländern wie Spanien und Griechenland liegt die Arbeitslosigkeit bereits über  27 %, die Jugendarbeitslosigkeit über 55 %. „Wenn es noch einen Beleg für das spektakuläre Scheitern der EU-Krisenpolitik gebraucht hat, wird dieser mit den dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen in Europa geliefert. Es braucht dringend einen radikalen Kurswechsel in Europa,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG anläßlich des heutigen ‚Tages der Arbeitslosen‘.

Wohin am 1. Mai? AktivistInnen der AUGE/UG sind sowohl bei Kundgebungen als auch beim Feiern anzutreffen. Am Vormittag am Ring, beim Infotisch der Unabhängigen GewerkschafterInnen, unseres gemeinsamen Dachs im ÖGB. Am Nachmittag in der Lindengasse, bei der gemeinsamen 1.-Mai-Feier mit den Grünen Brigittenau und Leopoldstadt.

Vormittags, Unabhängige GewerkschafterInnen am Ring:

Treffpunkt ist um 9.00 Uhr am UG-Stand, Haltestelle Dr.-Karl-Renner-Ring (Ringlinien, Endstation 46, 49, 48 A). Es gibt eine Suppenküche, Getränke, UG-Menschen und jede Menge Flugblätter zu verteilen. Thema des diesjährigen 1. Mai aus UG-Sicht: „Schluss mit weniger – her mit mehr! Für soziale und öffentliche Dienste!“ Weitere Infos sowie das Flugblatt hier auf der UG-Homepage.

Nachmittag, AUGE/UG und Grüne 2 und 20 in der  Lindengasse:

Die Grünen – Grüne Alternative Brigittenau und Leopoldstädt und die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen werden am 1. Mai ab 14.00 Uhr im Innenhof der Grünen Wien, Lindengasse 40, 1070 Wien, zusammensitzen und Musik der ArbeiterInnenbewegung hören. Ab 17.00 Uhr gibt es ein Live-Konzert. Die 15 SängerInnen des Chores Hor 29 Novembar treten zum ersten Mal beim Maifest auf.