Von 25. bis 27. September 2018 finden die Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen bei Post und Telekom. UG-Listen kandidieren in Wien – und erstmals auch in Vorarlberg.

2014 endeten die Wahlen bei Post und Telekom mit einem durchaus erfreulichen Ergebnis: Die UG-Liste in der Telekom (we4you/UG) legte an Stimmen zu, der UG gelang nach zwei Funktionsperioden ohne Sitz und Stimme in der Postgewerkschaft wieder der Einzug in den Bundesvorstand der GPF.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018

Antrag einstimmig angenommen

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert daher die Bundesregierung auf, mit Leuchtturmprojekten wie drastischer Steigerung der Energieeffizienz oder einem nachhaltigen Verkehrskonzept der Umweltpolitik im Budget, in der Tagespolitik und im öffentlichen Bewusstsein den Platz einzuräumen, der ihr der Bedeutung nach zukommt.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB: ja
FA: nein

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer spricht den ORF-MitarbeiterInnen ihre uneingeschränkte und unmissverständliche Solidarität aus. Parteipolitisch motivierte Angriffe, politische Einflussnahme auf die Berichterstattung, bewusste Diffamierungs- sowie Disziplinierungsversuche von JournalistInnen stellen einen Angriff auf die Pressefreiheit und somit auf einen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaftsordnung dar.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert daher von allen politischen Entscheidungs- und VerantwortungsträgerInnen, parteipolitisch motivierte Attacken – insbesondere auch die Drohung mit Kündigung und Stellenstreichungen – auf MitarbeiterInnen des ORF umgehend zu unterlassen.
JournalistInnen, RedakteurInnen und KorrespondentInnen müssen ihre Arbeit frei von existenziellen Ängsten und parteipolitischem Druck verrichten können. Nur so kann ein öffentlicher Rundfunk seinem Informationsauftrag nachkommen und glaubwürdig bleiben.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer bekennt sich außerdem zu einem starken und finanziell wie politisch unabhängigen ORF. Die AK lehnt daher alle Versuche ab, über eine Kürzung bzw. Streichung finanzieller Mittel den ORF und seine MitarbeiterInnen unter Druck zu setzen und seine Eigenständigkeit zu gefährden.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer spricht sich für den freien und offenen Hochschulzugang und damit gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren aus. Im Gegenzug fordert sie eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen.
Finanzielle Barrieren für erwerbstätige Studierende müssen abgebaut werden. In diesem Sinne fordert die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer eine entsprechende Reparatur des § 92 Universitätsgesetz zur Regelung des Studiengebührenerlasses für erwerbstätige Studierende. Studiengebühren für Berufstätige sind sozial ungerecht und wirken der Durchlässigkeit des Bildungssystems entgegen. Die Frage der Abschaffung der Studiengebühren für langzeitstudierende Berufstätige ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern insbesondere auch eine Frage der sozialen Durchlässigkeit unseres Bildungssystems.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer hält eine starke Interessensvertretung der Studierenden für ein wichtiges Element der Demokratie und tritt daher für die Beibehaltung der Rechte und des Mitspracherechts der Österreichischen Hochschüler_innenschaft ein.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die österreichische Bundesregierung und das AMS auf,

• die österreichische Bundesregierung und das AMS auf, umgehend Maßnahmen zu setzen, um den Fort- und Weiterbestand arbeitsmarktpolitischer Bildungseinrichtungen zu garantieren und den Verlust tausender Arbeitsplätze in diesem Bereich zu verhindern.
• die österreichische Bundesregierung und das AMS auf, arbeitsmarktpolitische Einrichtungen finanziell dahingehend auszustatten, dass Beschäftigung erhalten, Arbeits- und Einkommensbedingungen verbessert und Arbeitszeiten entsprechend den Bedürfnissen der MitarbeiterInnen, ihren Leistungen sowie dem tatsächlich erbrachten Arbeitsaufwand angepasst werden können.
• die österreichische Bundesregierung auf, in den nächsten Jahren ausreichend Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik bereit zu stellen, um ein ausreichendes Angebot an Kursen zur Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen, zum Nachholen von Bildungsabschlüssen, zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten sowie für Unterstützung und Beratung benachteiligter Gruppen am Arbeitsmarkt sicher zu stellen.
• Dabei ist insbesondere auch zu gewährleisten, dass die 50 %-Quote der AMS-Fördermittel für frauenspezifische arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beibehalten bleibt.
• Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer unterstützt die Forderung nach Einrichtung einer Arbeitsstiftung für von Arbeitslosigkeit betroffenen MitarbeiterInnen arbeitsmarktnaher Bildungseinrichtungen.