2009
Antrag 22 / Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag angenommen
FSG, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB, FA, GA, Persp., BM: für Zuweisung
Die 152. Vollversammlung der AK Wien fordert daher die Bundesregierung, sowie den Gesetzgeber auf, folgende Maßnahmen im Rahmen einer Novellierung des Unternehmsliquiditätsstärkungsgesetz umzusetzen:
1)
Größtmögliche öffentliche Transparenz bei der Vergabe von Kreditgarantien an Unternehmen: Sowohl hinsichtlich der Antragsstellung, der Genehmigung als auch der Abwicklung der Kreditgarantie. Über Ausmaß der übernommenen Haftungen, über die Abwicklung der infolge von Haftungen geleisteten Zahlungen sowie über Rückflüsse ist der Nationalrat regelmäßig zu informieren.
Antrag 21 / Weltklimakonferenz in Kopenhagen
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Umwelt u. Energie)
GA, GLB, Türkis, Kom, BDFA: JA
FSG, ÖAAB, FA, Persp., BM: für Zuweisung
Die 152. Vollversammlung der AK Wien unterstützt die 10 Forderungen der ‚Allianz für Klimagerechtigkeit‘ und fordert die Österreichische Bundesregierung auf, sich bei den aktuellen Klimaverhandlungen im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Kopenhagen dafür einzusetzen, dass
• so schnell wie möglich effektive Maßnahmen gesetzt werden, um die Erderwärmung unter der kritischen Marke von 2°C zu halten
• die Industrieländer – darunter auch Österreich – ihre Emissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 senken! Nur so ist das 2°C-Ziel realistischerweise zu erreichen.
• die Industrieländer als Hauptverursacher des Klimawandels konkrete Finanzzusagen an die Entwicklungsländer machen, die von den Auswirkungen des Klimawandels schon heute massiv betroffen sind
Antrag 20 / Für ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket III
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Wirtschaftspolitik)
GLB, Türkis, BDFA: JA
ÖAAB, FA: NEIN
FSG, GA, Persp., BM, GLB: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien fordert ein Konjunkturpaket III, mit den Investitionsschwerpunkten Klima- und Umweltschutz, Sozialpolitik und Bildung. Dieses beinhalten insbesondere:
• Weitere steuerliche Entlastung von ArbeitnehmerInnen – erste Schritte zu einer Einführung vermögensbezogener Steuern jetzt einleiten!
Die Negativsteuer ist im Rahmen einer automatisierten ArbeitnehmerInnenveranlagung auf 450 Euro/Jahr zu erhöhen, um die Kaufkraft einkommensschwächerer ArbeitnehmerInnenschichten deutlich zu erhöhen.
Antrag 19 / Nein zu Krankenstands-Rückkehrergesprächen und damit verbundenen Aufzeichnungen über Krankenstandsgründe in der Gemeinde Wien
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag einstimmig angenommen
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich entschieden gegen die Führung von so genannten Krankenstands-Rückkehrergesprächen, in denen auch dezidiert die Krankheiten genannt werden, aus.
Da die Gespräche zumeist in schriftlicher Form festgehalten werden, fordert die Arbeiterkammer von der Dienstgeberin Stadt Wien, dass solche Aufzeichnungen schon aus datenschutzrechtlichen Gründen („sensible Daten“) auf jeden Fall zu unterlassen sind.
Antrag 18 / Änderung des Datenschutzgesetzes – Rechte für Betriebsräte
zur 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 3.November 2009
Antrag angenommen
FSG, ÖAAB, FA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
GA: für Zuweisung
Die AK setzt sich beim Gesetzgeber für eine Reparatur bzw. Erweiterung des Datenschutzgesetzes dahingehend ein, dass auch den Betriebsräten in Stellvertretung für die betroffenen Beschäftigten Auskunft-, Beschwerde- und Klagerecht eingeräumt wird.