2010
Antrag 3 / Transparenz bei Vermögen und Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit statt Spitzeldatenbank für Menschen mit niedrigen Einkommen
zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010
Antrag angenommen
FSG, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
Die AK-Wien möge beschließen:
Die Vollversammlung der AK-Wien lehnt die Schaffung einer zentralen Datenbank aller von Menschen mit niedrigem Einkommen erhaltenen Sozialleistungen ab. Auf Grund der Tatsache, dass
– die Verwendung dieser Mittel bereits jetzt in hohem Ausmaß transparent ist
– es für ein Einsichtsrecht einer Behörde in eine zentrale Darstellung der höchstpersönlichen Lebenssituation von Individuen ohne richterliche Anordnung weder Rechtsgrundlage noch Rechtfertigung gibt und…
Antrag 2 / Keine Budgetkonsolidierung auf Kosten der ArbeitnehmerInnen – Schluss mit Steuerprivilegien für Unternehmen und Vermögende!
zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Finanzpolitik)
GA, Persp., GLB, Türkis, Kom.: ja
ÖAAN, FA: nein
FSG, BM, BDFA: für Zuweisung
Die 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien lehnt die geplanten Budgetkonsolidierungsmaßnahmen, insbesondere in den Bereichen Arbeit, Soziales und Bildung entschieden ab. Die ArbeitnehmerInnen sind für die Krise und die daraus entstandenen Kosten für die Gesellschaft nicht verantwortlich. Die ArbeitnehmerInnen haben bereits für die Krise gezahlt – durch ihre Steuern, durch steigende Arbeitslosigkeit, durch Einkommensverlust im Rahmen von Kurzarbeit.
Antrag 1 / Arbeitszeit verkürzen – Arbeit fair teilen!
zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)
GA, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
FSG, Persp., BM: für Zuweisung
Die 153. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer fordert:
• eine radikale, allgemeine und gesetzliche Verkürzung der wöchentlichen und täglichen Normalarbeitszeit um mindestens 20 % – Zielrichtung 30-Stunden-Woche, 6-Stunden-Arbeitstag – mit Einkommensausgleich jedenfalls bis zur Höchstbeitragsgrundlage,
• die Einführung einer sechsten Urlaubswoche, wie sie in vielen europäischen Ländern längst Standard ist,
Resolution / Nein zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts! Nein zum 6-Punkte Legislativpaket der EU-Kommission!
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag angenommen
FSG, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB, FA, GA: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert daher die österreichische Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Rates, aber insbesondere auch das EU-Parlament und die EU-ParlamentarierInnen auf, dem 6-Punkte Legislativpaket der EU-Kommission in dieser Form nicht näher zu treten und dieses abzulehnen.
Antrag 15 / Keine Verschärfung des Zugangs zur Invaliditätspension!
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Sozialversicherung u. Gesundheitspolitik)
FA, GA, BM, GLB, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, Persp., Türkis: für Zuweisung
Daher beschließt die Vollversammlung der AK-Wien:
Die AK-Wien wendet sich gegen jeden Versuch, den Zugang zur Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension zu erschweren und Menschen mit Erwerbseinschränkungen in Arbeitslosigkeit und Mindestsicherung das Leben zu erschweren.