Sobotkas Vorbild ‚Hartz IV‘ ist Programm zu Verfestigung von Armut und Perspektivenlosigkeit. Scharfe Kritik an Innenminister Sobotkas Plänen einer Arbeitspflicht für MindestsicherungsbezieherInnen, kommt von den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG. Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende in der Wiener AK: „Sobotkas Hartz IV-Fantasien für MindestsicherungsbezieherInnen in Österreich sind klar abzulehnen. Hartz IV in Deutschland … AUGE/UG, Paiha: „Klares NEIN zu Sobotkas Arbeitszwang-Phantasien!“ weiterlesen →

AUGE/UG für grundlegenden Umbau des Steuersystems im Zeichen von Verteilungsgerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit Angesichts der kürzlich präsentierten Zahlen aus der aktuellen Vermögenserhebung der Österreichischen Nationalbank sehen sich die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen einmal mehr in ihrer Forderung nach einer umfassenden Vermögensbesteuerung bestätigt. Markus Koza, Bundessekretär und Ökonom der AUGE/UG: „Seit der Einkommenssteuerreform fehlen Milliarden … AUGE/UG, Koza: „Vermögenssteuern sind Gebot der Stunde!“ weiterlesen →

Seit mehreren Wochen erlebt Frankreich die heftigste Streik- und Protestbewegung seit Mitte der neunziger Jahre. Hunderttausende ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften protestieren gegen die geplanten Arbeitsrechts-„Reformen“ der sozialistischen Regierung, die in Wirklichkeit nichts anderes darstellen, als einen neoliberalen Kahlschlag und eine Frontalattacke auf Gewerkschaftsrechte, auf Löhne und die 35-Stunden-Woche in Frankreich. Laut Umfragen sympathisiert der Großteil … Warum der Kampf der französischen Gewerkschaften unsere Solidarität verdient weiterlesen →

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen wollen armutsfeste Grundsicherung mit Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation

Im Rahmen der 166. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien – dem Wiener ArbeitnehmerInnenparlament – fordern die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende der AUGE/UG: „Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und der wachsenden Zahl langzeitarbeitsloser Menschen braucht es nicht nur Initiativen für mehr Beschäftigung, sondern auch Maßnahmen, die Betroffenen gegen Armut abzusichern.“

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien 25. Mai 2016

wurde gemeinsame Resolution GEM03 von allen mitgetragen

Antragsbearbeitung im Ausschuss EU und Internationales

Die 166. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Vollversammlung der AK Wien spricht sich entschieden gegen die vorläufige Anwendung des Europäisch/Kanadischen Freihandelsabkommen CETA aus. Die Vollversammlung der AK Wien fordert daher den Nationalrat auf, die Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Wirtschaftsminister, durch eine Bindung (durch eine Stellungnahme gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union des Hauptausschusses des Nationalrates) dahingehend feszulegen.
Zusätzlich bekräftigt die Vollversammlung der AK Wien ihre ablehnende Haltung zum Freihandelsabkommen CETA und fordert die österreichischen EP-MandatarInnen, den Nationalrat sowie die Bundesregierung auf, dieser Position beizutreten und entsprechende Aktivitäten zu setzen. Insbesondere

• sind Sonderklagsrechte für einzelne Gruppen, bzw. privilegierter Eigentumsschutz für ausländische InvestorInnen abzulehnen,
• ist sicherzustellen, dass für eine Streitschlichtung im Zuge von Investitionen ordentliche Gerichte mit öffentlichen Verfahren, unabhängigen RichterInnen und Instanzenzug zuständig sind,
• ist sicherzustellen, dass Rechte der Parlamente und BürgerInnen durch Streitschlichtungsverfahren nicht eingeschränkt werden,
• ist sicherzustellen, dass SteuerzahlerInnen nicht für das Investitionsrisiko von Konzernen, dass sich im Laufe der Geschäftstätigkeit, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern könnten, aufkommen,
• ist sicherzustellen, dass das Vorsorgeprinzip in Europa nicht durch einen sogenannten „wissenschaftsbasierten Ansatz“ abgelöst wird.