Antrag 10 / Konjunkturpaket für Wien

4.) Wärmedämmungsmilliarde
5.) Verstärkte Investitionen sowie Behebung des eklatanten Personalmangels im Gesundheits- und Pflegebereich – insbesondere in der Pflege
6.) Sofortige Rücknahme der geplanten Erhöhung des Strom- und Gaspreises um bis zu 21% durch den Alleingesellschafter der „wien.energie“, die Stadt Wien
7.) Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, welches eine automatische Anhebung der Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren vorsieht.

 

Begründung:
Die gegenwärtige Finanz- und Bankenkrise wird aller Voraussicht nach in einer Rezession und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit münden. Hier sind alle, auch die Stadt Wien aufgefordert, gegensteuernde konjunkturpolitisch sinnvolle Maßnahmen zu setzen.

Die Verluste der Banken werden großteils durch die Staatshaftungen und Rettungspakete sozialisiert. Wenn jetzt nicht den Auswirkungen dieser Krise auf die Realwirtschaft Maßnahmen entgegen gesetzt werden, dann sind die Menschen, die ArbeitnehmerInnen, mit Menschen mit geringem und mittleren Einkommen mehrfach betroffen von einer Entwicklung, die sie weder steuern können, noch davon irgendwann profitieren.

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