Kurswechsel in Arbeitsmarktpolitik gefordert: Freiwilligkeit statt Zwang. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung armutsfest machen!
Einen Kurswechsel in der der Arbeitsmarktpolitik fordern zum ‚Tag der Arbeitslosen‘ am 30. April die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen – AUGE/UG. „Die real existierende Arbeitsmarktpolitik setzt erwerbsarbeitslose Menschen dem Generalverdacht der Arbeitsunwilligkeit aus, was zu einem System von Zwang, Kontrolle und Bestrafung führt. Wie bei ‚unfolgsamen‘ Kindern wird – im Sinne einer längst überwunden geglaubten ’schwarzen Pädagogik‘ – bei Arbeitslosen unartiges Verhalten bestraft. Allerdings im Unterschied zu Kindern existenzbedrohend: da wird Arbeitslosengeld gekürzt oder gar gestrichen, ähnliches droht bei Bezug der Mindestsicherung. Und das bei Leistungen, die hinsichtlich ihrer Höhe ohnehin vielfach nicht gegen Armut schützen, und die im Falle des Arbeitslosengeldes noch dazu eine Versicherungsleistung – also eine Leistung, für die in Erwerbszeiten Beiträge bezahlt wurden – darstellen,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG das Prinzip ‚Strafen und Sanktionieren‘ in der Arbeitsmarktpolitik.
Freiheit statt Zwang
„Es ist weder so, dass die überwiegende Mehrheit der derzeit Arbeitssuchenden freiwillig arbeitslos geworden wäre, noch so, dass sich Erwerbsarbeitslose im Bedarfsfalle nicht weiterbilden bzw. höherqualifizieren wollten, um wieder eine entsprechend bezahlte Erwerbsarbeit aufnehmen zu können. Vielfach werden Kurs- und Schulungsmaßnahmen oder Zuweisungen in arbeitsmarktpolitische Projekte allerdings weniger als Chance, sondern als sinnlos oder gar Schikane empfunden, was der Motivitation nicht unbedingt zuträglich ist und der Menschenwürde widerspricht. Statt Zwang muss in der Arbeitsmarktpolitik hinsichtlich Kurse, Schulungen und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen Freiwilligkeit gelten, die unwürdige und bevormundende Entmündigung von erwachsenen Menschen, die das Pech haben, erwerbsarbeitslos geworden zu sein, muss endlich ein Ende haben,“ fordert die Alternativgewerkschafterin.
Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung armutsfest machen
Einmal mehr fordern die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen auch eine deutliche Anhebung der Nettoersatzrate. „Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sind vielfach nicht armutsfest, die Mindestsicherung ohnehin nicht. Die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld muss entsprechend – wie in skandinavischen Ländern – auf 80 % erhöht werden, die Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Notstandhilfe wegfallen. Die Mindestsicherung muss auf die Armutsgefährdungsschwelle angehoben werden,“ so Paiha. „Derartige Maßnahmen machen dabei nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch Sinn. Gerade die Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass Länder mit einer entsprechend guten sozialen Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit oder Armut die Krise besser überstanden haben, als Länder mit schlechter sozialer Absicherung. Der Sozialstaat – gerade auch für Arbeitslose – hat sich bestens bewährt und muss daher ausgebaut und gegen Angriffe verteidigt werden.“
AUGE/UG Spot zum Tag der Arbeitslosen: „Für Arbeit die Sinn macht!“
Um Arbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen seien auch gesellschaftlich ohnehin längst überfällige Investitionen notwendig: „Wir brauchen Investitionen in Arbeit, die Sinn macht – in Soziale Dienste wie Pflege und Betreuung, in Bildung und in Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz – wie erneuerbare Energien, umweltfreundliche Mobilität, Wärmedämmung. Es geht nicht um ‚Beschäftigung um jeden Preis‘, sondern um gesellschaftlich sinnvolle und sozial- wie arbeitsrechtlich gut abgesicherte und entlohnte Arbeitsverhältnisse. Die Beschäftigungszuwächse der letzten Jahre sind primär auf vielfach nicht-existenzsichernde Teilzeitarbeit zurückzuführen. In diesem Sinne braucht es auch endlich aus Vermögenssteuern finanzierte Sozial- und Bildungsmilliarden, sowie den ökologischen Umbau unseres Wirtschafts- und Energieversorgungssystems. Bei der Förderung von ‚Green Growth‘, von ressourcenschonendem Beschäftigungswachstum handelt die Regierung allerdings grob fahrlässig und droht einmal mehr, Zukunftschancen zu verbauen,“ so Paiha.
Unter dem Motto „Für Arbeit die Sinn macht!“, statt unnötiger Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik steht daher auch der diesjährige Spot der AUGE/UG zum Tag der Arbeitslosen.
Filmabend zum Tag der Arbeitslosen:
Wann: 30. April 2011, 19:00 – 22:30
Wo: Admiralkino, Burggasse 119, 1070 Wien
Eintritt frei! Anschließend Publikumsgespräch mit Mitgliedern der Filmcrew
„HOT SPOT“
Regie: Sabine Derflinger, A 2011, 80 min
als Vorfilm wird der AUGE/UG Spot zum ‚Tag der Arbeitslosen‘ gezeigt!
