EU-weite Austeritätspolitik führt zu Entdemokratisierung
Dass die EU-weit betriebene Austeritätspolitik ein autoritäres Staats- und Wirtschaftsverständnis befördere, zeigt allerdings nicht erst der aktuelle Fall des griechischen Fernsehens. „Im Rahmen der Troika-Auflagen gegenüber Griechenland ist es zu einer massiven Entmachtung und Entrechtung der freien Gewerkschaften sowie der ArbeitnehmerInnen gekommen,“ so Koza. So wurden etwa bei Lohnverhandlungen die betriebliche gegenüber der Branchenebene gestärkt, die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften deutlich geschwächt und Kollektivverträge außer Kraft gesetzt. Arbeitsrechte – etwa bei Kündigung, Entlastung, Arbeitszeiten und Löhnen – sind empfindlich beschnitten worden.“ Soziale und demokratische Grundrechte werden im Zeichen der ‚Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit‘ ausgehebelt und wirtschaftlichen Interessen gegebenenfalls mit staatlicher Gewalt durchgesetzt. „Das ist dann ‚marktkonforme‘ Demokratie a la Merkel. Das Verständnis von Staat und Wirtschaft wird EU-weit mit der Vertiefung der Krise immer autoritärer. Widerstand gegen derartige Entwicklungen wird mit einer neuen Qualität staatlicher Repression begegnet,“ erinnert Koza an die jüngsten Vorfälle im Rahmen der Proteste der ‚Occupy‘-Bewegung in Frankfurt.
Solidarität mit Protestbewegung in der Türkei
Solidarisch zeigt sich die UG auch mit der Protestbewegung in der Türkei. „Angesichts brutaler staatlicher Gewalt und massiver Kriminalisierungsversuche gegenüber der türkischen Protestbewegung, in der auch zahlreiche GewerkschafterInnen aktiv sind, braucht es eine breite Solidarisierung mit den demokratischen Kräften in der Türkei. Die Repression – mit tausenden Verletzten und hunderten Verhafteten, darunter AnwältInnen und JournalistInnen – hat ein Ausmaß erreicht, das selbst niedrigsten Menschenrechts- und Demokratiestandards spottet, “ so Koza. „Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, Protest bei der türkischen Regierung einzulegen und auch auf europäischer Ebene gegenüber dem EU-Beitrittskandidaten entsprechende Initiativen zu setzen. Jetzt darf jedenfalls nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.“
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern ein sofortiges Ende polizeilicher Gewalt in der Türkei, die Freilassung der Gefangenen, sowie die sofortige Wiederherstellung demokratischer Grundrechte – insbesondere der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie eine unabhängige Untersuchung zu den Polizeiexzessen inklusive Konsequenzen für die Verantwortlichen.
