Antrag 07 / Erforderliche Unterlagen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 164. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 29. Mai 2015
Antrag mehrheitlich zugewiesen
Persp., ARGE, GLB, Kom., BDFA: ja
FA: nein
FSG, ÖAAB, GA : für Zuweisung
Antragsbehandlung im Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration
Die 164. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien fordert daher die zuständigen Stellen auf, die Regelung über die erforderlichen Unterlagen zum Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen dahingehend zu ändern, dass die Vorlage einer solchen kostenpflichtige Bestätigung nicht vorausgesetzt wird.
Resolution 01 / Das Massensterben im Mittelmeer stoppen!
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 164. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 29. Mai 2015
wurde gemeinsame Resolution von AUGE/UG, FSG, ÖAAB, FA, GA, Persp., ARGE, GLB, Türkis, Kom., BDFA
Die 164. Vollversammlung der AK-Wien unterstützt die Initiative Gegen Unrecht und fordert:
• sofortige Wiedereinführung der Rettungsaktion Mare Nostrum 2.0 mit Rettungsbooten durch gemeinsame Mittel aller EU-Mitgliedsstaaten im Mittelmeer
• sicheren und legalen Zugang für schutzsuchende Menschen, um in Europa Asyl zu beantragen
• rasche Einberufung eines EU-Gipfels der EU-Regierungschefs gemeinsam mit der Zivilgesellschaft um eine gemeinsame, menschliche europäische Flüchtlingspolitik zu erreichen
• keine Auslagerung der Kontrolle von Migration an Länder, in denen die Menschenrechte nicht respektiert werden und in denen Menschen der Gefahr von Folter und Misshandlungen ausgesetzt sind.
Antrag 12 / Trade in Services Agreement (TiSA)
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 164. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 29. Mai 2015
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB, GA, Persp., ARGE, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FA: für Zuweisung
Antragsbehandlung im Ausschuss EU und Internationales
Die 164. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung, die Abgeordneten zum Nationalrat und die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament auf :
• keinem Handelsabkommen zuzustimmen, durch die die politischen Handlungsspielräume für die Erbringung, Regulierung und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen eingeschränkt werden;
• sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen zum plurilateralen Handelsabkommen TiSA einzusetzen;
• für einen grundlegenden Kurswechsel der EU-Handelspolitik – Verankerung von Sozial- und Umweltstandards, Sicherstellung von ArbeitnehmerInnenrechten, Herausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge aus dem Anwendungsbereich etwaiger Freihandelsabkommen – einzutreten.
Antrag 11 / Gastgarten-Öffnung im Winter nur im Zusammenhang mit einem Verbot der Außenflächen-Beheizung
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 164. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 29. Mai 2015
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, Persp., ARGE, GLB, Türkis, BDFA: ja
ÖAAB, FA, Kom.,: für Zuweisung
Antragsbehandlung im Ausschuss Umwelt und Energie
Die 164. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Wiener Arbeiterkammer fordert die Wiener Stadtregierung in Bezugnahme auf den im Ausschuss einstimmig angenommen Antrag 9 der 156. Sitzung auf, Bewilligungen zur ganzjährigen Gastgarten-Öffnung nur im Zusammenhang mit einem Verbot der Außenflächen-Beheizung zu erteilen.
Antrag 10 / Psychoanalysen als Sachleistung der Wiener Gebietskrankenkasse wie bis Juni 2012!
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 164. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 29. Mai 2015
Antrag mehrheitlich abgelehnt
FA, Persp., ARGE, GLB, Kom., BDFA: ja
FSG: nein
ÖAAB, GA: für Zuweisung
Die 164. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die AK Wien fordern die WGKK auf,
• die 70 kassenfinanzierten Plätze für Psychoanalyse in Wien (als Sachleistung) wieder zur Verfügung zu stellen!
• die Psychoanalyseplätze am Wiener Psychoanalytischen Ambulatorium bei entsprechender Indikationen weiterhin zu genehmigen!
• die Bewilligungen über das Zuschussverfahren im Sinne der Kranken zu erhöhen!
• das Bewilligungsverfahren im Sinne der Kranken zu verbessern!
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