Antrag 14 / Arbeitsmarkzugang für AsylwerberInnen
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 163. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 29. Oktober 2014
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, Persp., GLB, Türkis. Kom, BDFA: ja
ÖAAB, FA, ARGE: nein
GA: für Zuweisung
Antragsbearbeitung Ausschuss Umwelt und Energie
Die 163. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf:
• den „Bartenstein-Erlass“ aus dem Jahr 2004, der die Arbeitsmöglichkeiten für AsylwerberInnen auf Saisonarbeit beschränkt, aufzuheben,
• jungen AsylwerberInnen den Zugang zu sämtlichen Lehrberufen ohne Arbeitsmarktprüfung bzw. über die Pflichtschule hinausgehenden (Aus-)Bildungseinrichtungen zu ermöglichen,
• AsylwerberInnen zu ermöglichen, sich beim AMS arbeitssuchend zu melden und den Zugang zu Arbeitsmarktförderungen nicht länger zu verwehren.
Antrag 13 / Wiederermöglichung von Psychoanalysen als Sachleistung der Wiener Gebietskrankenkasse
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 163. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 29. Oktober 2014
Antrag mehrheitlich abgelehnt
ARGE, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, FA, GA: nein
Persp.: für Zuweisung
Die 163. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien
• fordert die WGKK auf, die 70 kassenfinanzierten Plätze für Psychoanalyse in Wien (als Sachleistung) wieder zur Verfügung zu stellen!
• fordert die WGKK auf, die Psychoanalyseplätze (mind. 40) am Wiener Psychoanalytischen Ambulatorium bei entsprechender Indikationen weiterhin zu genehmigen!
• fordert, die Regelungen der WGKK, die sich bis Juni 2012 sehr bewährt haben, sollen wieder in Kraft treten .
Antrag 12 / Keine Beschränkung der Kostenübernahme bei Psychotherapie
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 163. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 29. Oktober
Antrag mehrheitlich zugewiesen
Persp., ARGE, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB: nein
FSG, FA, GA : für Zuweisung
Antragsbehandlung Ausschuss Sozialversicherung und Gesundheitspolitik
Die 163. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Psychotherapie auf Krankenschein für Alle die es brauchen und/oder wollen !
Antrag 11 / Keine Nivellierung der qualitätsvollen Versorgung der Rettungsdienste für die Wiener Bevölkerung durch Reduktion von drei auf zwei SanitäterInnen am Rettungswagen
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 163. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 29. Oktober 2014
Antrag mehrheitlich zugewiesen
FA, GLB, Kom.: ja
FSG, ÖAAB, GA, Persp., ARGE, Türkis: für Zuweisung
Antragsbehandlung Ausschuss Allgemeine Sozialpolitik, Inklusionspolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik
Die 163. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die AK-Wien fordert die Beibehaltung des Drei-Mann/Frau Betriebs bei den Rettungswagen der Rettungsdienste von Arbeiter-Samariter-Bund, Grünes Kreuz, Johanniter Unfall-Hilfe, Malteser Hospitaldienst, SMD/Sozial Medizinischer Dienst Österreich, Wiener Rotes Kreuz und der Berufsrettung Wien, um die präklinische Versorgung der Wiener Bevölkerung auch in Zukunft sicherstellen zu können.
Antrag 10 / Soziale, bedarfsgerechte und transparente Vergabe öffentlicher Mittel für Förderung, Inklusion und Chancengleichheit als Thema des 6. Internationalen Dallinger-Symposium
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 163. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 29. Oktober 2014
Antrag mehrheitlich abgelehnt
GLB, Kom., BDFA: ja
FSG, FA, GA: nein
ÖAAB, GA, Persp., ARGE, Türkis: für Zuweisung
Die 163. Vollversammlung der AK-Wien möge beschließen:
Die Wiener AK-Vollversammlung beauftragt die Bildungsabteilung damit, das 6. Dallinger-Symposiums unter den Themenschwerpunkt „Soziale, bedarfsgerechte und transparente Vergabe öffentlicher Mittel für Förderung, Inklusion und Chancengleichheit“ (Arbeitstitel) zu stellen.
Dabei sollen insbesondere
• Internationale und nationale Forschungsergebnisse und praktische Erfahrungen mit dem Sozialindex vorgestellt,
• Zusammenhänge mit anderen ungelösten Aufgaben der österreichischen Bildungs- und Bildungsbudgetpolitik hergestellt und
• Schlussfolgerungen für österreichische Bildungsreformen gezogen werden.
Die AK unterstützt damit den vom BMBF eingeleiteten neuen Reformansatz einer sozial indizierten Ressourcenzuteilung aller Kinder und Jugendlichen durch grundlegende Strukturreformen im Bildungsbereich und fördert die für eine grundlegende soziale und demokratische Schulreform notwendige Gesamtschau auf miteinander zusammenhängende und voneinander abhängige Problemlagen, wie sie der Nationalen Bildungsbericht 2012, insbesondere im Kapitel „Chancengleichheit und garantiertes Bildungsminimum in Österreich“ dokumentiert.