Antrag 10 / Mehr Transparenz – OeNB Daten zu Vermögenslagen in Österreich der Öffentlichkeit zugänglich machen!
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag angenommen
FSG, FA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB: nein
GA: für Zuweisung
Antragsbearbeitung
Die 154. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:
Die 154. Vollversammlung der AK Wien begrüßt die von der OeNB durchgeführte erstmalige und umfassende Erhebung der Vermögenspositionen der privaten Haushalte in Österreich.
Die AK fordert die OeNB als zu 100 % im Eigentum des Bundes stehende Zentralbank der Republik auf, die bislang erhobenen und ausgewerteten Daten zur Erhebung der Vermögen in Österreich umgehend zu publizieren und der Wissenschaft sowie einer interessierten Öffentlichkeit umfassend und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen und kommende Studienergebnisse im Rahmen der Vermögenserhebung ebenfalls entsprechend aufbereitet zu veröffentlichen.
Antrag 9 / Keine Verlängerung der Funktionsperiode von Personalvertretung/Betriebsrat auf 5 Jahre!
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag abgelehnt
FA, GA, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB: nein
Persp., BM: für Zuweisung
Die 154. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich entschieden gegen jedwede Bestrebungen zur Verlängerung von dzt. 4-jährigen Funktionsperioden von Personalvertretung/Betriebsrat aus. Die Wahl von Personalvertretung/Betriebsrat soll weiterhin alle 4 Jahre abgehalten werden, der maximale Abstand zwischen den Personalvertretungs-/ Betriebsrats-Wahlen, geregelt z.B. im Wiener Personalvertretungsgesetz und im Arbeitsverfassungsgesetz soll vier Jahre betragen.
Antrag 8 / Fahrerqualifizierungsnachweis auch in Muttersprache ermöglichen!
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Verkehr u. Tourismus)
Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
FSG, GA: für Zuweisung
Antragsbearbeitung
Die 154. Vollversammlung der AK- Wien möge daher beschließen:
Die 154. Vollversammlung der AK-Wien fordert den Gesetzgeber auf, die gesetzlichen Grundlagen für den Fahrerqualifizierungsnachweis (Führerscheingesetz, Güterbeförderungsgesetz, Gelegenheitsverkehrsgesetz und Kraftfahrliniengesetz) ggf. dahingehend zu novellieren, dass der Fahrerqualifizierungsnachweis auch in der Muttersprache des unmittelbar Betroffenen bzw. unter Hinzuziehung eines Dolmetschers/einer Dolmetscherin abgelegt werden kann.
Antrag 7 / Reduzierung der Überstunden
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Allg. Sozialpolitik, Arbeitsrecht u. Rechtspolitik)
GA, BM, GLB, Türkis, BDFA: ja
FSG, Persp., Kom.: für Zuweisung
Antragsbearbeitung
Daher fordert die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien:
Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung sollen progressiv ab der 41. Wochenstunde mit jeder zusätzlich geleisteten Überstunde steigen.
Erhöhung der Überstundenzuschläge
eine Neueinstellungsverpflichtung für Unternehmen, in denen über einen längeren Zeitraum hinweg regelmäßig und dauerhaft Überstunden erbracht werden. Diese Neueinstellungsverpflichtung soll gesetzlich festgehalten und über Kollektivverträge näher bestimmt werden.
Antrag 6 / Österreichische Dekade „Konjunkturpaket tertiäre Bildung und Forschung“
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag angenommen Antragsbearbeitung
FSG, FA, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB: für Zuweisung
Die 154. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung auf, ein Konjunkturpaket tertiäre Bildung und Forschung zu schnüren und im Zuge dessen einen konkreten und verbindlichen Fahrplan zur jährlichen und stetigen Anhebung der Finanzierung des tertiären Bildungssektors auf zumindest 2% des BIP bis zum Jahr 2020 vorzulegen.
* Bis zum Jahr 2012 sind die Leistungsvereinbarungen bereits abgeschlossen. 2013 beginnt die nächste Periode der zwischen Universitäten und Wissenschaftsministerium auszuverhandelnden Leistungsvereinbarungen.