250 Mio. Euro Investitionsrückstau in umweltfreundliche Mobilität auf Kosten der PendlerInnen!
„Das Öffi-Angebot für PendlerInnen aus Niederösterreich muss ausgebaut werden – unabhängig davon ob eine Staumaut kommt oder nicht. Die Rechnung des NÖ Mobilitäts-Landesrats Schleritzko, wonach eine Staumaut in Wien Niederösterreich 250 Mio. Euro kosten würde, belegt eindrucksvoll, was zehntausende PendlerInnen aus NÖ Tag für Tag erleben müssen: Die Versäumnisse des Landes, für ausreichend umweltfreundliche Mobilität zu sorgen“, kritisieren die LandessprecherInnen der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen Wien und Niederösterreich, Klaudia Paiha und Stefan Taibl.
Staumaut-Debatte macht Versäumnisse auf Kosten der PendlerInnen und des Klimaschutzes offensichtlich
Laut Landesrat Schleritzko/ÖVP würde der Park & Ride Ausbau in Folge einer Staumaut-Einführung 150 Mio. Euro kosten, der Ausbau zusätzlicher Angebote im öffentlichen Verkehr rund 100 Mio. Euro. Paiha und Taibl: „Das heißt nichts anderes, als dass bislang 250 Mio. Euro jenen PendlerInnen vorenthalten wurden, die gerne auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen würden, aber einfach nicht können. Ohne entsprechendes Angebot sind viele PendlerInnen nach wie vor auf das Auto angewiesen.“ 250 Mio. in Öffis und P & R-Anlagen investiert, würden den Umstieg auf Öffis fördern, PendlerInnen entlasten und die Verkehrssituation rund um Wien entspannen. „Klima- und Umweltschutz und die Förderung umweltfreundlicher Mobilität scheinten die NÖ Landesregierung allerdings nicht besonders zu interessieren. Es besteht ein enormer Investitionsrückstau bei Öffis. Ohne Staumaut-Diskussion wären die Versäumnisse des Landes NÖ nicht so offensichtlich geworden.“
Hätte NÖ seine Hausaufgaben gemacht, wäre Diskussion um Staumaut überflüssig!
Die LandessprecherInnen der AUGE/UG fordern das Land NÖ auf, umgehend den Investitionsrückstau zu beheben und endlich für ein ausreichendes Angebot an ökologischer Mobilität anzubieten: „Hätte Niederösterreich seine Hausaufgaben gemacht, wäre die Forderung nach einer Staumaut möglicherweise gar nie erhoben worden. Einerseits nichts für eine Verkehrs- und Mobilitätswende zu tun und den Öffi-Ausbau zu verzögern – gleichzeitig aber gegen Wien zu wettern, wenn dort Maßnahmen gegen das überhöhte Verkehrsaufkommen und die fast täglichen Staus angedacht werden, ist billig.“
Die AUGE/UG-SprecherInnen Paiha und Taibl abschließend: „Wir lehnen es ab, dass die Landesregierung die niederösterreichischen PendlerInnen instrumentalisiert, um von ihren eigenen Versäumnissen abzulenken. Statt sich einen populistischen Kleinkrieg mit Wien zu liefern, ist das Land NÖ aufgefordert, gemeinsame, ökologisch und verkehrspolitisch verträgliche Lösungen im Sinne der PendlerInnen, der BewohnerInnen und der Umwelt zu finden.“
