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Die Sozialbudgets werden gekillt – und damit unsere Sicherheit

Sind die KV-Verhandlungen der SWÖ ein Farce? Wie soll man verhandeln, wenn die Politik von Bund und Ländern dem ganzen Sozialbereich einfach das Geld wegnimmt? Dieses Geld fehlt jetzt, um die Beschäftigten fair zu bezahlen und die Versorgung aufrechtzuerhalten.

Das Ganze passiert nicht einfach so, das ist kein Unfall. Das ist die gewollte Folge von dieser verordneten Kürzungspolitik.

So sieht die Zerstörung in der Praxis aus:

Was wir hier sehen, ist kein “Sparen”. Das ist die Zerstörung der sozialen Infrastruktur, und zwar auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen.

  • Wien: 500 Millionen Euro werden gestrichen. Das ist ein direkter Angriff auf unsere Arbeitsbedingungen. Investitionen werden auf Eis gelegt, mobile Dienste gestoppt. Das bedeutet nicht nur, dass die Leute keine Hilfe mehr bekommen, sondern auch, dass die restlichen Mitarbeiter noch mehr schuften müssen – bis sie am Ende selbst ihren Job verlieren.
  • Steiermark: Hier ist es schon so weit. Das Geld für Sozialarbeit, Streetwork und Integration ist einfach weg. Das ist keine Zahl auf dem Papier, das sind konkrete Kündigungen, die jetzt ausgesprochen werden. Träger, die jahrelang super Arbeit gemacht haben, werden einfach in den Konkurs geschickt.
  • Salzburg: Bei der Pflege passiert genau dasselbe. Seniorenheime müssen dichtmachen, weil das Geld nicht reicht. Und als Dankeschön für ihre “systemrelevante” Arbeit droht den Beschäftigten für 2026 auch noch eine Null-Lohnrunde. Das ist ein Schlag ins Gesicht.
  • Niederösterreich: Hier wird ein fieses Spiel gespielt. Man nimmt die Kinderbetreuung einfach aus dem SWÖ-KV raus und macht es selbst, weil der Kollektivvertrag angeblich “zu teuer” ist. Das ist nichts anderes als ein direkter Angriff auf unser Tarifsystem. So wird versucht, mühsam erkämpfte Standards zu brechen und Lohndumping Tür und Tor zu öffnen.

Was am Ende rauskommt: Der Kollaps des Sozialsystems?

Die Rechnung ist ganz einfach: Diese Politik gefährdet nicht nur Tausende von Arbeitsplätzen, sondern die soziale Sicherheit Österreichs.

All das passiert nicht, weil kein Geld da wäre – sondern weil die Politik falsche Prioritäten setzt. Wenn die öffentliche Hand spart, zahlen es immer die, die ohnehin schon am Limit sind. Damit muss Schluss sein. Jetzt braucht es Druck auf der Straße, in den Betrieben und in den Kammern. Wir müssen gemeinsam zeigen, dass wir uns diesen Sozialabbau nicht gefallen lassen. 

Setze jetzt ein Zeichen – unterschreibe! https://mein.aufstehn.at/petitions/stoppt-den-kahlschlag-in-der-wiener-suchthilfe

Stopp des Pflegeraubs – Gegen Kürzungspläne der Salzburger Landesregierung!

AUGE/UG warnt vor Präzedenzfall und ruft zur Demonstration am 05. November auf

Die AUGE/UG lehnt den Beschluss der Salzburger Landesregierung, den finanzierten Pflege- und Betreuungsbonus zu streichen, aufs Schärfste ab. Diese Vorgehensweise ist ein direkter Angriff auf die Einkommen von tausenden Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich, die mit Gehaltseinbußen von bis zu 2.000 Euro pro Jahr konfrontiert sind.

Salzburg könnte hier einen negativen Präzedenzfall schaffen. Es ist zu erwarten, dass andere Bundesländer diesem Beispiel folgen werden.

Es wäre ein untragbarer Zustand, wenn die Landesregierung die vom Bund zweckgewidmeten Mittel (mindestens bis Ende 2028) einbehält, um sie für andere Budgetposten zu verwenden. Diese Kürzungspläne verschärfen die bereits angespannte Situation (Personalmangel, lehrstehende Heimplätze) und gefährden die gesamte soziale Infrastruktur.

Aufruf zur Demonstration: Gemeinsam gegen die Kürzungspläne!

Die AUGE/UG ruft alle Beschäftigten und solidarischen Bürger:innen auf, sich dem Protest anzuschließen und ein starkes Zeichen gegen diese unsoziale Politik zu setzen:

Gute Arbeit – Faires Einkommen! Anerkennung und Respekt für Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufe!

Datum: Mittwoch, 05. November 2025
Uhrzeit: 16:00 Uhr
Start: Parkhotel Brunauer. Elisabethstraße 45A
Salzburg

Die AUGE/UG unterstützt vollinhaltlich die Petition „Stopp den Pflegeraub„, um den politischen Druck zu maximieren. Online-Unterzeichnung: www.oegb.at/pflegeraub

Sozialbereich – KV-Verhandlungen im Zeichen von Spardruck und Zerschlagen von Strukturen

Schließungen sozialer und gesundheitlicher Einrichtungen sind in allen Bundesländern an der Tagesordnung. Damit wird nicht nur das Recht auf ausreichende Versorgung und Unterstützung gefährdet, sondern auch Arbeitsplätze. Langjährige Erfahrung und wertvolles Fachwissen gehen dadurch unwiederbringlich verloren.

Unter diesen schwierigen Voraussetzungen verhandelt die Gewerkschaft derzeit den SWÖ-Kollektivvertrag.

Der Arbeitgeberverband reagierte auf die zunehmenden Schließungen mit einer OTS, in der er den gesamtgesellschaftlichen Schaden betont und die Politik zum Umdenken auffordert. Was in dieser Stellungnahme jedoch fehlt, ist ein entscheidender Hinweis:

Um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, braucht es ausreichend qualifiziertes Personal – mit guter Ausbildung, fairer Bezahlung und lebenswerten Arbeitsbedingungen.

Die Forderung der Gewerkschaft nach einer Lohnerhöhung von 4 % ist angesichts der Unterbezahlung in dieser Branche keineswegs überzogen. Der Personalmangel der letzten Jahre ist ein direktes Ergebnis dieser schlechten Entlohnung – in einer Branche, die zu rund 70 % von Frauen getragen wird.

Nach den bisher niedrigen Kollektivvertragsabschlüssen (teilweise unter der Inflationsrate) ist ein guter Abschluss des SWÖ-Kollektivvertrages nur mit ausreichendem Druck und breiter Mobilisierung erreichbar. Viele Betriebe im Sozial- und Gesundheitsbereich erkennen das Problem: Nur durch gute Arbeitsbedingungen kann die Versorgung gesichert werden. Notwendig ist die Solidarität auch der Arbeitgeber:innen und Betroffenen.

Dafür braucht es eine unabhängige Gewerkschaftspolitik, die frei von parteipolitischen Zwängen konsequent die Interessen der Arbeitnehmer:innen vertritt und sich nicht von parteinahen Rücksichten leiten lässt.

Die erste Verhandlungsrunde am 21.10. endete ohne ein Angebot der Arbeitgeberseite.

Jetzt sind die Arbeitnehmer:innen gefordert, in ihrer Selbstorganisation und innerhalb der Gewerkschaft aktiv zu werden.

Die AUGE/UG unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft vollinhaltlich und wird sich aktiv an den kommenden Kampfmaßnahmen beteiligen.

UG-Bundeskonferenz 2025 – “Demokratie und Arbeitswelt – ein Widerspruch?”

Während im öffentlichen Diskurs Demokratie vorwiegend als mit dem Wahlakt verbundene Regierungsform abgehandelt wird, spielt für die Beschäftigten und ihre Vertretungen Demokratie als gelebte Praxis der inklusiven Solidarität eine entscheidende Rolle.

Dabei sollte konsequente gewerkschaftliche Interessenvertretung nicht gegen die unmittelbare Einbeziehung der Beschäftigten in die gemeinschaftliche Positionsfindung und Interessendurchsetzung ausgespielt, sondern beide Aspekte sollten kombiniert und gegen arbeitnehmer:innenfeindliche Tendenzen in Anschlag gebracht werden.

Unter Bezugnahme auf den sog. „Machtressourcenansatz“ werden einige rezente Studienergebnisse präsentiert, welche die demokratiepolitische Bedeutung unterschiedlicher Formen der Mitarbeiter:innenpartizipation und der gewerkschaftlichen Strategie des „Organizing“ beleuchten.

Ort:
AK Steiermark
Festsaal im 4.Stock
Hans-Resel-Gasse 6, 8020 Graz

Programm:

FR: 28.11.:
Anreise und gemeinsames Abendessen um 20:00 Uhr in unserer Unterkunft, dem Intercityhotel Graz.

Adresse: InterCity Hotel Graz
Finkengasse 2, 8020 Graz
Parkgarage vorhanden.

SA: 29.11.:
Vormittag ab 09:00 Uhr: Statutarischer Teil: Berichte, Statutenänderung und Neufassung Plattformtext

Nachmittag bis 17:00 Uhr: Impulsvortrag von Georg Adam von der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA), Diskussion, Arbeitsgruppen

Wir freuen uns auf dich!

AUGE/UG trauert um Rainer Wimmer

Ein beeindruckender Kämpfer für die Arbeitnehmer*innen, dessen Handschlagqualität über Fraktionsgrenzen hinweg galt.

Mit großer Betroffenheit und Trauer hat die Alternative, Grüne und Unabhängige Gewerkschafter:innen (AUGE/UG) vom plötzlichen Ableben des langjährigen PRO-GE-Vorsitzenden Rainer Wimmer erfahren.

„Die Nachricht vom Tod Rainer Wimmers hat uns tief erschüttert. Österreichs Gewerkschaftsbewegung verliert mit ihm eine ihrer prägendsten Persönlichkeiten. Er war ein unermüdlicher und beeindruckender Kämpfer für die Rechte der Arbeitnehmer*innen, insbesondere in der Industrie“, so Martin Gstöttner, stellvertretender Bundessprecher der AUGE/UG.

„Wir haben Rainer Wimmer als einen aufrichtigen und verlässlichen Partner mit echter Handschlagqualität geschätzt. In den zentralen gewerkschaftlichen Anliegen – der Verteidigung von Kollektivverträgen, der Stärkung des Industriestandorts und der Sicherung von Arbeitsplätzen – haben wir stets an einem Strang gezogen. Sein Einsatz für die Lehrlinge und Fachkräfte von morgen wird unvergessen bleiben“, betont Gstöttner.

Rainer Wimmer hat über Jahrzehnte die Gewerkschafts- und Sozialpolitik des Landes entscheidend mitgestaltet. Er war eine gewichtige Stimme, die weit über die Grenzen seiner eigenen Organisation hinaus gehört wurde.

„Kraft und Liebe seiner Familie, seinen Freund*innen, Genoss*innen und Kolleg*innen – und dir, Rainer Wimmer: Ein letztes Glück auf!“