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AUGE/UG, Paiha: „Stopp dem autoritären Machtrausch der FPÖ!“

Scharfe Kritik der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen an blauen ORF-Plänen und Arbeitspflicht-Fantasien

„Die FPÖ befindet sich ganz offensichtlich in einem autoritären Machtrausch und auf geradem Weg nach ‚Orbanistan‘,“ kritisiert Klaudia Paiha, Spitzenkandidatin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen, die Pläne der Freiheitlichen zu ORF und Arbeitspflicht für Asylberechtigte.

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AUGE/UG zur Wiener AK-Wahl: „Eine starke Stimme für Klimaschutz, Soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte in einer starken AK!“

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen wollen gestärkt aus AK-Wahlen hervorgehen. Karl Öllinger auf vierten Listenplatz.

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz präsentierte die AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen ihr Spitzenteam sowie die zentralen Inhalte zur AK-Wahl.

Spitzenkandidatin der AUGE/UG ist Klaudia Paiha, Bundesprecherin und Mitglied des Vorstands der AK- Wien. „Wir brauchen gerade jetzt – angesichts einer Regierung, die wie keine andere zuvor die Interessen der Industrie vertritt und die spaltet – eine starke Arbeiterkammer. Wir brauchen aber auch eine Arbeiterkammer, die zukunftsgerichtete Antworten auf die zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen – Klimawandel, wachsende Ungleichheit und schwächer werdender sozialer Zusammenhalt gibt,“ fordert Klaudia Paiha.

Genau darum brauche es eine starke AUGE/UG in einer starken AK, denn: „Umwelt- und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte – das alles zusammen, gleichberechtigt und stark vertreten gibt es nur mit uns. Das macht uns einzigartig in Gewerkschaften und Arbeiterkammern.“ Konkrete Kritik kam von Klaudia Paiha etwa zum Schweigen von AK und ÖGB zur umstrittenen Sicherungshaft: „Da geht es um konkrete Grundrechte, die nicht verhandelbar sind. Da muss die AK klar Flagge bekennen!“

Pressekonferenz AUGE/UG: Karl Öllinger, Viktoria Spielmann, Klaudia Paiha, Fritz Schiller und Marion Polaschek (v.l.n.r.)

Karl Öllinger: AK hat auch Verantwortung gegenüber Zivilgesellschaft

In die AK-Vollversammlung zurück kehrt Karl Öllinger, der vor rund dreißig Jahren – vor seiner Tätigkeit als grüner Nationalrat – schon einmal Arbeiterkammerrat für die AUGE/UG war: „Ich will nicht tatenlos zuschauen, wie die schwarzblaue Bundesregierung systematisch den Sozialstaat kaputt macht und versucht, die AK auszuhungern,“ zeigt sich Karl Öllinger kämpferisch. Die derzeit bestimmenden Kräfte in der AK müssen endlich erkennen, dass man „nicht an das Gute in dieser Regierung glauben kann.“ Karl Öllinger: „Die AK ist gegenüber den ArbeitnehmerInnen verantwortlich und damit einer Zivilgesellschaft die soziale und politische Grundrechte braucht – die nicht zuletzt von den ArbeitnehmerInnen und ihren Organisationen erkämpft wurden. Die AK muss viel stärker gegen Angriffe auf ArbeitnehmerInnenrechte aber auch auf Grundrechte Stellung beziehen. Dafür werden wir uns in der AK stark machen!“

Fritz Schiller: 30-Stunden-Woche ist machbar!

Listenzweiter der AUGE/UG ist Fritz Schiller Betriebsratsvorsitzender bei Raiffeisen KAG und AUGE/UG-Vertreter in der Bundes-Arbeitskammer. Der Lohn- und Arbeitszeitexperte plädiert für eine umfassende Arbeitszeitverkürzung auf eine 30-Stunden-Woche. „Die letzte gesetzliche Arbeitszeitverkürzung fand 1975 statt. Von der massive Produktivitätsentwicklung seit den 70er Jahren haben vor allem die Unternehmen profitiert, während die Löhne zurückblieben. Das hat auch zu eine massiven Rückgang der Lohnquote geführt – zugunsten der Gewinne. Aufgrund dieser Entwicklungen über die letzten Jahrzehnte steht ArbeitnehmerInnen eine 30-Studen-Woche zu!“, so Fritz Schiller.

Pressekonferenz AUGE/UG: Karl օllinger, Viktoria Spielmann, Klaudia Paiha, Fritz Schiller und Marion Polaschek (v.l.n.r.)

Viktoria Spielmann: Einsatz für prekär Beschäftigte

Viktoria Spielmann, ein Neuzugang auf der AUGE/UG-Liste, steht der Einsatz für prekär Beschäftigte an oberster Stelle. Die AMS-Beschäftigte und Mitinitiatorin des Frauen*Volksbegehrens: „Insbesondere Frauen werden in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt, die kaum ausreichend Einkommen garantieren und im Fall von Alter oder Arbeitslosigkeit auch kaum sozial absichern. Ich möchte denen eine Stimme geben, die täglich ignoriert werden.“ Sie fordert neben einer Arbeitszeitverkürzung einen Mindestlohn von 1.750 Euro, Einkommenstransparenz und eine solidarische Grundsicherung, die auch bei atypischer Beschäftigung sozial absichert und im Fall von Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden.

Marion Polaschek: Problemlagen aus Unis und öffentlichen Betrieben in die AK bringen

Marion Polaschek, AUGE/UG Kandidatin und stv. Betriebsratsvorsitzende an der Uni Wien, betonte die zunehmende Bedeutung der AK für die öffentlichen Dienste. „Probleme wie Prekarisierung, ausufernde Arbeitszeiten, Arbeitsdruck und -verdichtung sind längst auch in den Universitäten und anderen ausgegliederten Einrichtung der öffentlichen Dienste angekommen,“ so Marion Polaschek. „Die AK wird daher als Interessenvertretung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst immer wichtiger.“ Polaschek will nicht nur die Wahlbeteiligung an den Unis erhöhen – „weil es ein starkes Zeichen für eine starke AK braucht“ – sondern sich in der AK auch für die Beschäftigten aus öffentlichen Betrieben engagieren.

Klaudia Paiha abschließend: „Bei dieser AK-Wahl geht es nicht nur um eine starke AK, sondern auch um eine starke AUGE/UG – denn nur diese kann garantieren, dass Klimaschutz, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Demokratie eine starke Stimme haben und gleichberechtigt behandelt werden.

AUGE/UG, Paiha: „Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht Arbeitslose!“

Schwarz-Blaue Arbeitsmarktpolitik für Frauen ganz im Zeichen von „Kinder, Küche, Herd“

Scharfe Kritik an den Arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben der Bundesregierung kommt von Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Wiener AK-Spitzenkandidatin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: „Die immer autoritärer, repressiver werdende und rückwärts gewandte schwarz-blaue Regierungspolitik zieht sich wie ein roter Faden auch durch den kürzlich veröffentlichen Vorschlag der arbeitsmarktpolitischen Ziele 2020, die wichtige Leitlinien für die Steuerung der Mittel des AMS darstellen.“

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AUGE/UG-Bundessprecherin Klaudia Paiha: „Gilt auch für Feiertage: Geben ist seliger denn Nehmen! 8. Mai muss Feiertag werden!“

Schwarz-Blau stiehlt KarFREItag

 Erst wollte die Regierung den evangelischen und altkatholischen Beschäftigten einen halben Feiertag streichen, jetzt ist es sogar der ganze geworden. Stattdessen können sich ArbeitnehmerInnen an einem „persönlichen Feiertag“ Urlaub nehmen – aus dem ihnen ohnehin zustehenden Urlaubsanspruch.

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AUGE/UG NÖ, Taibl: „Wir fordern von SPÖ klares Nein zu schwarz-blauem ‚Sicherheitspopulismus‘!

Sicherheitshaft droht politischer Willkür Tür und Tor zu öffnen!

„Sicherheitshaft, Präventivhaft, wie immer man dieses Instrument nennt: Es ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Sicherheitshaft wurde und wird vielmehr in autoritären Regimen angewandt, politisch missliebige Personen und Oppositionelle unter dem Vorwand die öffentliche Sicherheit zu gefährden, wegzusperren. Mit einem derartigen Instrument ist willkürlichen Verhaftungen Tür und Tor geöffnet,“ kritisiert Stefan Taibl, Spitzenkandidat und AK-Rat der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die aktuelle Diskussion rund um die Einführung einer Sicherheitshaft in Österreich.

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