Salzburg, 19.09.2019

PRESSEINFORMATION

Pflegefinanzierung:

Grüner Nationalratskandidat Markus Koza fordert Zweckwidmung der Erbschaftssteuer

Eine klare Absage erteilte der grüne Nationalratskandidat Markus Koza der von der ÖVP geforderten Pflegeversicherung bei einem Besuch in Salzburg: „Die Pflegeversicherung, wie sie der ÖVP vorschwebt, ist ein Schmäh. Sie nennt einfach die Unfallversicherung um und bürdet der AUVA weitere finanzielle Belastungen auf – und das in einer Situation, wo ihr vor Kurzem die Beiträge gesenkt wurden und sie dieses Sparpaket erst einmal finanziell zu verkraften hat.“ Das sei eine Zweckentfremdung der Mittel aus der Unfallversicherung.

Kritik kommt von Koza auch am Pflegebonus: „Mit dem Pflegebonus will die ÖVP nichts anderes, als Pflege so billig wie möglich zu Privatisieren – nämlich den Privathaushalten und dort vor allem den Frauen umzuhängen. Die 125 Euro monatlich, die es dann dafür gibt, sind ein Hohn für diese belastende und anstrengende Arbeit.“ Koza erinnert daran, dass laut einer Studie des Sozialministeriums 71 % der pflegenden Angehörigen unter psychischen Belastungen leiden. „Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand gute Pflege sicher zu stellen und für die entsprechende Finanzierung zu sorgen. Pflege darf nicht zu Billigstpreisen an vor allem weibliche Angehörige ausgelagert werden, sondern  muss professionell und in hoher Qualität geleistet werden.“

Deshalb brauche es grundsätzlich einen anderen Weg der Finanzierung. „Wenn es um die Absicherung der Pflege geht, dann sind wir Grünen ganz klar für eine zweckgewidmete Erbschaftsteuer wie wir sie schon im Rahmen der Abschaffung des Pflegeregresses gefordert haben“, so Koza im Gespräch mit BetriebsrätInnen und Bediensteten der Salzburger Landeskliniken. Zudem müssen viel bessere Rahmenbedingungen für die professionelle Pflege geschaffen werden. Es brauche eine faire Bezahlung sowie eine gute Ausbildung, um weiterhin eine hohe Qualifikation der Pflegekräfte zu garantieren.

Kontakt:

Markus Koza,

e-mail: markus.koza@gruene.at

Tel: 0676/951 27 82

Salzburg, 18.09.2019

PRESSEINFORMATION

Salzburgs Versicherte verlieren Millionen

Robert Müllner, AUGE/UG Salzburg: Zwangsfusion der Krankenkassen muss wieder aufgehoben werden.

Vor den Folgen der Kassenfusion warnt Robert Müllner: Rund 128 Millionen Euro hatte die Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) zuletzt im Jahr zur Verfügung, eingezahlt von den Salzburger Versicherten. Mit diesen Beiträgen hat die SGKK ein effizientes System zum Wohle der Salzburgerinnen und Salzburger geschaffen. Mit der erzwungenen Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist dies Vergangenheit. Die 128 Millionen werden künftig von der Zentrale in Wien vergeben. Es drohen Selbstbehalte, Leistungskürzungen und Privatisierungen.

Die Nachteile werden nicht nur die Versicherten in Salzburg treffen, warnt Robert Müllner. In der Landeshauptstadt sowie in den Bezirksstellen ist mit dem Verlust von Arbeitsplätzen zu rechnen. Durch fusionierte Beschaffung werden OrthopädInnen, BandagistInnen oder OptikerInnen Aufträge verlieren. Hinter vorgehaltener Hand wird schon über die Schließung von zwei bis drei Kur- und Reha-Einrichtungen in Salzburg gesprochen. Mit fatalen Folgen für die jeweiligen Orte und Regionen.

Müllner hofft, dass die Fusionierung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird. Mit der Wahl werden aber auch die Karten in der Politik neu gemischt. „Retten wir gemeinsam unsere Sozialversicherung. Mit den Grünen wird es eine Fusion zum Nachteil der Versicherten sicher nicht geben.“

Kontakt:

Robert Müllner, für die AUGE/UG im Verbandsvorstand der SV

Tel.: mobil 0676 / 911 10 09