Noch ist es zu früh, abschließend alle Punkte im Regierungsprogramm zu beurteilen. „Die AUGE/UG wird das Regierungsprogramm in den nächsten Tagen eingehend prüfen und ausführlich dazu Stellung nehmen“, so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen.
Soziales und Arbeit
„Im Sozialbereich ist die Regierungsvereinbarung durchwachsen“, meint Paiha, es scheint, als hätten die Koalitionspartner einen Grabenkrieg geführt und so zwar wenig erreicht, aber auch wenig zugelassen. „Angesichts der bisherigen Sozialpolitik der ÖVP mag das vielleicht das beste Ergebnis sein.“ Dort, wo doch etwas erreicht wurde, ist es in vielen Fällen Länderkompetenz und muss mit den einzelnen Bundesländern in 15a-Vereinbarungen ausverhandelt werden.
Im Themenbereich „Arbeit“ zeigt sich die größte Schwachstelle der Regierungsverhandlungen: die Herauslösung der Arbeitsagenden aus dem Sozialministerium. Mögen auch einige Punkte spannende Zukunftsprojekte sein, so kann man nicht wirklich mit einer Umsetzung unter einem ÖVP-geführten Ministerium rechnen. Auch die Evaluierung des AMS-Algorithmus oder die Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes, um arbeitslose Menschen wieder schneller ins Erwerbsleben zu bringen, wirken unter einem ÖVP-geführten Ministerium eher als gefährliche Drohung.
Klimaschutz
Im Bereich Klimaschutz gibt es im Regierungsprogramm viele Vorhaben, die als Fortschritt bezeichnet werden können. Konkret nennt Paiha die Ausnahme von Klimainvestitionen aus dem bestehenden Schuldenziel. Äußerst problematisch ist aber, dass die ökosoziale Steuerreform in eine Arbeitsgruppe ausgelagert wird und erst ab dem Jahr 2022 eingeführt werden soll. So betont Paiha, es müsse abgewartet werden, wie die ökosoziale Steuerreform tatsächlich umgesetzt wird. Erst dann könne beurteilt werden, ob diese Regierung den Klimaschutz ernst nehme.
Migration und Asyl
„Aus einer menschenrechtlichen und emanzipatorischen Sicht gänzlich misslungen“, so Paiha, sei das Kapitel Migration und Asyl. Die ÖVP hat sich hier auf ganzer Linie durchgesetzt, nicht nur in der altbekannten Tonalität, wonach sogenannte ‚illegale Migration‘ um jeden Preis verhindert werden soll, sondern auch bei ihrer Forderung nach einer Sicherungshaft oder dem Wunsch nach Aufnahmezentren in Drittstaaten.
Entsetzt zeigt sich Paiha auch über die Möglichkeit eines koalitionsfreien Raumes im Themenbereich Migration und Asyl. „Die ÖVP will sich damit eine Hintertür offenlassen, um mit der FPÖ Verschärfungen im Asylbereich durchzusetzen, wenn das mit den Grünen nicht möglich ist – notfalls auch gegen die Stimmen des eigenen Koalitionspartners.“
Paiha abschließend: „Wir werden diese Regierung daran messen, wie sie agieren wird. Ob sie den Paradigmenwechsel hin zu einer ökologisch-sozialen Gesellschaft schafft oder ob die ÖVP ihren menschenverachtenden Weg einfach mit einem neuen Koalitionspartner fortsetzen will.“
