Vera Koller, Landessprecherin AUGE/UG Wien
Inhaltlich an Wortphrasen nicht zu überbieten, wollen sich beide, bei der Ermöglichung von Hannis Machterhalt, an den Leistungsträger*innen in Niederösterreich orientieren. Ganz im Gegensatz zu Wien mit seinen Gymnasien besuchenden Mitmenschen mit Migrationshintergrund bleibt Niederösterreich halt Niederösterreich. Der Machterhalt ist dabei wichtiger als verantwortungsvolle Landespolitik. Propaganda und Phrasendrescherei sind notwendig, um die eigene Scham über das Versagen verdecken zu können.
Nicht überraschend, aber dennoch entsetzend mit welcher Wendehalsigkeit politisch Verantwortliche ihre Überzeugungen immer wieder neu erfinden. Nicht nur über Geschäftsordnungstricksereien gelingt es beiden Seiten den Verrat an der eigenen Überzeugung rechtfertigen zu können. Da wird flugs viel Geld versprochen, um angeblichen Coronageschädigten zu ihrem Recht zu verhelfen. Das dazu, bei allen Bedenken über eine generell fragliche Umsetzbarkeit, die Rechtsstaatlichkeit unseres Systems gebrochen werden müsste, um Menschen ohne Bescheidbeschwerde bezahlte Strafen refundieren zu können, spielt keine Rolle. Genauso wie die Tatsache, dass die Pro-Europa-Partei ÖVP den selbsternannten EU-Kritiker*innenn die europäischen Agenden überlässt.
Viele Ankündigungen werden das Wahlvolk schon milde stimmen und in der Fülle der gegenseitig ermöglichten Machtpositionen kann einer schon leicht mal den Überblick verlieren. Dass damit ein Konsens über sinnvolle oder gar notwendige Maßnahmen auf der Strecke bleibt, war als Kollateralschaden schon fast anzunehmen.
So bereitet die Hanni den Boden für die Bundesvorhaben auf, welche unser Kanzler Nehammer in seiner schändlich bezeichneten Zukunftsrede schon anvisiert hat. Österreich bleibt Österreich, rückwärtsgewandt, wissenschaftsskeptisch, realitätsverweigernd und hinterwäldlerisch. Leid können einem diejenigen tun, die ihr Leben in Zukunft ausrichten wollen.
Vera Koller, Landessprecherin AUGE/UG Wien
