ÖVP-Blockade verhinderte wirksame Maßnahmen für Mieter*innen!
Die Bundesregierung hat letzte Woche eine Mietpreisbremse präsentiert. “Die Mietpreisbremse ist erfreulich, aber bei genauerem Hinsehen müssen wir sagen: Sie kommt sehr spät! Denn die lange ÖVP-Blockade verhinderte wirksame Maßnahmen für Mieter*innen!”, so Karin Stanger, Bundessprecherin der AUGE/UG und AK Wien Fraktionsvorsitzende. “Längst hätte man die Mietpreisbremse umsetzen müssen. Dann wären die Mieten bereits auf einem niedrigeren Niveau, die Inflation wäre gesunken und drittens gäbe es auch eine bessere Ausgangsposition für die Lohnverhandlungen im Herbst.”
Nachbesserungen gefordert
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich endlich dem Thema Wohnen und Mietkosten widmet. “Aber es braucht dringend Nachbesserungen für eine umfassende Mietpreisbremse für alle Mieter*innen. Damit die Mietpreisbremse effektiv wirkt, sollte sie rückwirkend greifen für 2022 und 2023. Die Mietpreisbremse sollte alle Mieten umfassen, auch die ungeregelten, privaten Mieten, die nicht in der Mietpreisüberprüfung erfasst sind. Es ist ungerecht, dass nicht alle Mieter*innen vom Deckel profitieren”, so Martin Gstöttner, stellvertretender Bundessprecher der AUGE/UG und Landessprecher der AUGE/UG Oberösterreich.
Die Arbeiterkammer rechnet vor, dass die Kategorie-Mieten und ungeregelten, privaten Mieten Ende dieses Jahres bereits um über 20 Prozent steigen und die Richtwertmieten um rund 15 Prozent. Auch bei den Genossenschaften ist die Mieterhöhung schon erfolgt, auch hier wäre eine rückwirkende Mietpreisbremse sinnvoll.
Städte in die Pflicht nehmen
Viele Städte hätten sich Graz, Traiskirchen oder bspw. Innsbruck schon längst zum Vorbild nehmen können und einen Mietpreisdeckel einziehen können. Die Stadt Wien ließ ihre Mieter*innen im Regen stehen und zog keine Mietpreisbremse ein.
70 % der armutsgefährdeten Menschen leben zur Miete
„Über 40 Prozent der Bevölkerung in Österreich lebt in Miete. Bei armutsgefährdeten Menschen ist dieser Anteil noch einmal deutlich höher und liegt bei fast 70 Prozent. Die mehrmaligen und extremen Mieterhöhungen haben vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen stark unter Druck gesetzt. Die Mietpreisbremse reicht da nicht aus. Es besteht weiterhin großer Handlungsbedarf, erstens bei leistbarem Wohnen, zweitens bei der Aufwertung des Niedriglohnsektors und drittens beim armutsfest machen der Sozialleistungen!“, so Karin Stanger und Martin Gstöttner abschließend.
