Der Ministerrat hat am 16. Mai CETA beschlossen. Mit neuartigen Handels- und Investitionsabkommen wie CETA wird eine neoliberale Wirtschaftspolitik völkerrechtlich festgeschrieben.
Demnächst wird CETA dem Nationalrat zur Ratifizierung vorgelegt. CETA soll – so scheint‘s – in einem Schnellverfahren „durchgepeitscht“ werden. Dagegen müssen wir mobilisieren!
AktivistInnen von Gewerkschaften, Umwelt-NGOs wie Global 2000 und Greenpeace, von ATTAC und anderen Initiativen haben gegen den Ministerratsbeschluss demonstriert. Ein erster Protest. Weitere, wie etwa die Briefaktion der Plattform „Anders Handeln“ – zuvor TTIP STOPPEN – an die Nationalratsabgeordneten sind bereits gestartet, weitere werden folgen.
562.000 Menschen haben in Österreich das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA unterschrieben. Über 400 Gemeinden und Städte haben sich gegen die geplanten Abkommen ausgesprochen. Ihre berechtigte Kritik wird mit dem „Durchpeitschen“ von CETA durchs Parlament einmal mehr auf inakzeptable Art und Weise ignoriert.
Dass die Ablehnung von TTIP und CETA seitens der FPÖ rein wahltaktisch motiviert war, war zu erwarten. Von einer Volksabstimmung will sie plötzlich nichts mehr wissen. Wie egal der FPÖ das Thema tatsächlich ist, lässt sich am besten am politischen Kuhhandel CETA-Zustimmung gegen Raucherlaubnis in der Gastronomie darstellen. Und letztlich auch, dass die FPÖ ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, die politische Dimension und Tragweite der neuen Handels- UND Investitionsabkommen – wie eben CETA – zu verstehen.
Ebenso wenig überraschend ist der Richtungswechsel bei der SPÖ, die nun – in Opposition – plötzlich die CETA-Gegnerin gibt. Als ob es nicht die SPÖ und ihr damaliger Kanzler und Immer-noch-Parteichef Kern war, die grünes Licht für die vorläufige Anwendung von CETA gegeben hat. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Aus Sicht der AUGE/UG ist CETA jedenfalls weiterhin klar abzulehnen. An den zentralen Kritikpunkten hat sich nichts geändert, von „gezogenen Giftzähnen“, welche die FPÖ nun plötzlich sehen will, ist keine Spur. Eine kleine Auswahl:
- Nach wie vor sind Sonderklagsrechte für Konzerne und ein eigenes Sondergericht (ICS) vorgesehen. In entwickelten Rechtsstaaten braucht es allerdings keinen privilegierten Investitionsschutz und auch keine privilegierten Klagsrechte. Wenn Milliardenklagen wegen wirtschaftlicher Nachteile drohen – etwa wegen strengerer Umweltauflagen oder besserer arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen – werden sich Regierungen bzw. Gesetzgeber davor hüten, derartige Gesetze oder Regelungen zu erlassen.
- Zusätzlich ist nach wie vor nicht geklärt, ob Sonderklagsrechte für Konzerne überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Derzeit prüft der EuGH auf Ansuchen Belgiens. Zu parlamentarischer Eile, möglichst rasch einen Beschluss zu CETA herbeizuführen besteht also nicht nur kein sachlicher Grund – er wäre demokratiepolitisch wie rechtsstaatlich höchst bedenklich, würde CETA gegen EU-Recht verstoßen. Den EuGH-Entscheid abzuwarten wäre in diesem Sinne das Mindeste!
- Leistungen der Daseinsvorsorge sind aus CETA nicht ausgenommen. Im Gegenteil. Es findet der „Negativlistenansatz“ Anwendung, wonach grundsätzlich Beschränkungen des freien Marktzugangs bzw. Wettbewerbs nur dort zulässig sind, wo sie ausdrücklich erwähnt sind. Leistungen der Daseinsvorsorge sind nicht komplett ausgenommen.
- Ebenfalls fest verankert bleibt die Regulierungszusammenarbeit. Unterschiedliche Regelungen sollen in gemeinsamer Zusammenarbeit verringert werden, Standards harmonisiert. Gesetzesänderungen sollen bereits im Vorfeld von Regulierungsbehörden beraten werden – noch vor der parlamentarischen Bearbeitung. Dabei sollen insbesondere LobbyistInnen möglichst früh in die Regulierungszusammenarbeit eingebunden werden um negative Auswirkungen auf den transatlantischen Handel zu verhindern. Interventionen seitens starker Unternehmenslobbys sind so nicht nur Tür und Tor geöffnet – sie sind sogar ausdrücklich erwünscht und vorgesehen. Von dieser Regulierungszusammenarbeit ist dabei so gut wie jeder Rechtsakt – von ArbeitnehmerInnenrechten über Umweltschutz bis hin zu KonsumentInnenrechten – erfasst. Die demokratische gewählten Parlamente wären so deutlich geschwächt – werden doch in den Regulierungsbehörden bereits Vorentscheidungen über Gesetze, Verordnungen, Richtlinien etc. getroffen, noch bevor die Parlamente damit befasst waren.
- Das im Europarecht verankerte Vorsorgeprinzip – wonach bei Vorliegen entsprechender Hinweise präventiv Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt getroffen werden können – findet in CETA keine Berücksichtigung. Schutzbestimmungen die den Handel beschränken sind nur dann zulässig, wenn eine gesicherte wissenschaftliche Grundlage besteht. Ein wohl begründeter Verdacht reicht nicht.
- Bei Verletzungen von Kernarbeitsnormen sowie darüber hinausgehenden ArbeitnehmerInnenrechte und Schutzbestimmungen sind nach wie vor keine Sanktionen oder sonstige Konsequenzen vorgesehen. Das Bekenntnis in CETA grundlegende ArbeitnehmerInnenrechte zu achten und zu fördern bleibt damit zahnlos. Dass die ILO-Kernarbeitsnormen einklagbar sein müssen und Verstöße dagegen Sanktionen nach sich ziehen müssen, wären allerdings Mindestanforderungen in Handelsverträgen.
Wir werden uns daher weiterhin als GewerkschafterInnen gemeinsam mit NGOs, einer kritischen Zivilgesellschaft, CETA-kritischen, fortschrittlichen Parteien und Initiativen an Kampagnen gegen diese neue Art von Handels- und Investitionsschutzabkommen beteiligen.
Wird CETA als erstes Handels- und Investitionsabkommen neuer Art beschlossen, wird es schwerer werden, ähnlich gelagerte Verträge zu verbessern oder zu verhindern. Mit massiven Auswirkungen auf Umweltstandards, auf soziale Sicherheit, öffentliche Leistungen und die Demokratie.
Handelsabkommen wie CETA schreiben eine neoliberal ausgerichtete Wirtschafts- und Handelspolitik völkerrechtlich fest.
Es gibt daher viel zu tun. Verhindern wir gemeinsam CETA, TTIP, TISA, JEFTA und Co!
Links zum Thema:
Arbeiterkammer: TTIP, CETA, TiSA und Co
Initiative „Anders Handeln“ (vormals TTIP STOPPEN)
