Sozialversicherungen – konkrete Vorschläge für eine effiziente Reform!
Antrag 11 der AUGE/UG – Grüne GewerkschafterInnen und Alternative /Unabhängige GewerkschafterInnen zur 10. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich am 13.11. 2018
Die Vollversammlung der AK-NÖ möge beschließen:
Die AK-NÖ schlägt vor:
- Die Sicherstellung, dass in den verschiedenen Trägern nur die darin jeweils versicherten Menschen über die VertreterInnen entscheiden und versicherungsfremde Personen keinen Einfluss auf die Versichertengemeinschaft nehmen können.
- Das gesetzliche Verbot von Arztkostenbeiträgen in der Sozialversicherung.
- Die Schaffung einheitlicher Regelungen für Leistungen und Beiträge für alle Versicherten
- Die Stärkung des demokratischen Prinzips in den Selbstverwaltungsgremien und der Gleichwertigkeit aller vertretenen Versicherten.
- Die Abhaltung von gemeinsam mit Landtagswahlen oder Nationalratswahlen abzuhaltenden Versichertenwahlen.
- Die Verpflichtung der Sozialversicherungsträger, die Versicherten regelmäßig, also zumindest halbjährlich, über die Entwicklung des Versicherungsträgers schriftlich zu informieren.
- Die Schaffung eines von den Sozialpartnern beschickten Kontrollgremiums in jedem Versicherungsträger.
- Die Schaffung eines Rechtsanspruchs der Versicherten auf alle Leistungen des Trägers im Bedarfsfall.
- Die vollständige Abgeltung aller Kosten arbeitsbezogener Erkrankungen entweder durch die DienstgeberInnen oder durch Steuermittel aus unternehmensseitigen Steuern oder Abgaben.
- Die deutliche Aufwertung auch nichtärztlicher Gesundheitsberufe sowohl in rechtlicher wie auch in finanzieller Hinsicht.
Die AK-NÖ wird alle politischen, aber auch rechtlich möglichen Schritte zur Umsetzung dieser Zielvorstellungen in die Wege leiten.
Bekenntnis zu einer liberalen Demokratie
Antrag 3 der AUGE/UG – Grüne GewerkschafterInnen und Alternative /Unabhängige GewerkschafterInnen zur 10. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich am 13.11. 2018
Die Vollversammlung der AK NÖ möge beschließen:
Die Vollversammlung der AK NÖ bekennt sich uneingeschränkt zu den Prinzipien der liberalen Demokratie. Nur die lebendige Verbindung von Grundfreiheiten, Rechtsstaat, Gewaltenteilung mit den Prinzipien der demokratischen Mehrheitsfindung garantiert eine Gesellschaft, an der alle Menschen politisch wie sozial teilhaben können.
Die AK ist ein historisches Resultat der ersten grundlegenden Welle der Demokratisierung in Österreich und versteht daher die Verteidigung der liberalen Demokratie als wesentliche Aufgabe bei der Verteidigung der Rechte arbeitender Menschen in diesem Land. Die AK NÖ wird daher gegen jeden Versuch, die liberalen wie auch die demokratischen Grundlagen dieses Landes auszuhöhlen, umzudeuten oder auszuschalten mit allen notwendigen rechtlichen Mitteln entgegentreten
Die AK- Nö spricht sich dafür aus, den notwendigen Diskurs zur Aushandlung und Weiterentwicklung der liberalen Demokratie in Österreich wieder aufzunehmen und dabei insbesondere auf folgende Punkte einen Schwerpunkt zu legen:
- Das Recht des und der Einzelnen, am gesellschaftlichen Reichtum teilzuhaben
- Das Recht des und der Einzelnen auf Schutz vor gesellschaftlicher, sozialer oder politischer Ausgrenzung
- Die Verpflichtung, möglichst vielen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Prozess zu ermöglichen durch Abbau exklusiver Regelungen
- Die Ausweitung der Teilhabemöglichkeiten von Menschen am politischen und gesellschaftlichen Prozess durch Ausweitung direktdemokratischer Elemente unter Wahrung der Grundrechte aller Individuen
Aufstockung der AMS-Mittel für Deutschkurse für Asylwerber und Asylberechtigte
Antrag 14 der AUGE/UG – Grüne GewerkschafterInnen und Alternative /Unabhängige GewerkschafterInnen zur 10. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich am 13.11. 2018
Die Vollversammlung der AK NÖ fordert die Bundesregierung auf, die AMS-Mittel für Deutschkurse in ausreichendem Umfang für Asylwerber und Asylberechtigte zur Verfügung zu stellen, um nicht noch mehr Missstände entstehen zu lassen.
Arbeit in geschützten Werkstätten
Antrag 5 der AUGE/UG – Grüne GewerkschafterInnen und Alternative /Unabhängige GewerkschafterInnen zur 10. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich am 13.11. 2018
Die Vollversammlung der AK-Nö tritt dafür ein, dass…
- Menschen mit psychischen und physischen Einschränkungen sowie mit Menschen mit Lernschwierigkeiten, sofern sie dies wollen, einen Rechtsanspruch auf Zugang zu Erwerbsarbeit erhalten;
- diese Menschen für die von ihnen ausgeübte Erwerbsarbeit Anspruch auf einen Lohn sowie die Entrichtung von Beiträgen in das System der Sozialversicherung haben;
- die Sozialhilfeträger der Bundesländer für jene Menschen, die heute das Pensionsantrittsalter erreicht oder überschritten haben und Zeiten in sogenannten „geschützten Werkstätten“ verbracht haben, jedoch in dieser Zeit keinen Lohn erhielten, entweder aus der Sozialhilfe oder durch Nachzahlung von Pensionsbeiträgen dafür Sorge tragen, dass diese Menschen eine Leistung zumindest in jener Höhe erhalten, die ihnen als ArbeitnehmerInnen mit entsprechenden Versicherungszeiten unter Zugrundelegung eines kollektivvertraglichen Lohns für Hilfsdienste zustehen würde.
Kinder gegen Armut absichern!
Antrag 1 der AUGE/UG – Grüne GewerkschafterInnen und Alternative /Unabhängige GewerkschafterInnen zur 10. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich am 13. November 2018
Die 10. Vollversammlung der 15 Funktionsperiode der Arbeiterkammer NÖ möge beschließen:
Die Arbeiterkammer NÖ setzt sich ein für Rahmenbedingungen, die allen Kindern in Österreich ein Aufwachsen ohne Armut ermöglichen. Jedem Kind und Jugendlichen sollen die besten Entwicklungs-möglichkeiten geboten werden. Dazu braucht es
• entsprechende Mindestlöhne und Absicherung in allen Not- und Lebenslagen, die ein Leben ohne Armut ermöglichen
• den Ausbau von leistbarem Wohnraum und flächendeckende Delogierungsprävention
• ein inklusives, kostenfreies Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Universität; den Ausbau von flächdeckenden kostenfreien Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen, auch für unter 3-Jährige; flächendeckend gemeinsame und ganztägigen Schulen der 10- bis 14-Jährigen, um der frühen Selektion entgegen zu wirken
• niederschwelliger Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und kostenfreie medizinische Behelfe; kostenfreier und ausreichender Zugang zu diagnostischen und therapeutischen Leistungen im Kindes- und Jugendalter und kostenfreie Mitbetreuung der Eltern
• niederschwellige Beratungsangebote für Eltern und Kinder,
• konsumfreie Erholungs- und Spielräume,
• die Einführung einer Kindergrundsicherung, die sich an den monatlichen Kinderkosten orientiert