Antrag 10 / GUK Novelle – fragwürdige Aufwertung von Pflege
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 165. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 22. Oktober 2015
Antrag mehrheitlich zugewiesen
ÖAAB, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, FA, GA, ARGE: für Zuweisung
Antragsbehandlung im Ausschuss Sozialversicherung und Gesundheitspolitik
Die 165. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die AK Vollversammlung Wien fordert daher:
• Der Pflegesektor muss als Teil der Wertschöpfung betrachtet werden und nicht als reiner Kostenfaktor
• Pflege darf in ihrer Fachlichkeit nicht reduziert werden
• Es darf zu keiner „künstlichen Verknappung“ von MitarbeiterInnen aus dem Bereich des diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonals kommen.
• Pflege muss als ein zentrale Aufgabe des Staates verstanden werden.
Antrag 09 / Für den Erhalt von Spitalssozialarbeit
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 165. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 22. Oktober 2015
Antrag mehrheitlich zugewiesen
GA, ARGE, GLB, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, FA, Persp., Türkis: für Zuweisung
Antragsbearbeitung im Ausschuss für Sozialversicherung und Gesundheitspolitik
Die 165. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Vollversammlung der AK Wien fordert Rahmenbedingungen, die eine Spitalssozialarbeit weiterhin in vollem Umfang ermöglichen. Dazu braucht es:
• eine rasche Umsetzung des Berufsgesetzes
• einen offener Lobbyismus für diese Berufsgruppe
Antrag 08 / Schluss mit der steuerlichen Förderung privater Pensionsvorsorge
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 165. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 22. Oktober 2015
Antrag mehrheitlich abgelehnt
GA, Persp., GLB, Kom., BDFA: ja
Private Pensionsvorsorge in öffentlichen Pensionssysteme überführen
Die 165. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Vollversammlung der AK Wien tritt dafür ein, jede steuerliche Förderung so genannter privater Pensionsvorsorge einzustellen und auf diese Weise € 2 Mrd. pro Jahr für konjunkturfördernde und das Sozialsystem stützende Maßnahmen zu gewinnen.
Bereits angesparte Guthaben in derzeit bestehenden privaten Versicherungen sind unter begünstigten Bedingungen in eine von der öffentlichen Hand zu schaffenden Bundesschatzpension oder in die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung überzuführen.
Antrag 07 / Recht auf Ausbildung bei Bezug von Mindestsicherung
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 165. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 22. Oktober 2015
Antrag mehrheitlich zugewiesen
ARGE, GLB, Kom., BDFA: ja
FA: nein
FSG, ÖAAB, GA, Persp.,: für Zuweisung
Antragsbearbeitung im Ausschuss auf allgemeine Sozial- und Inklusionspolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik
Die 165. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Vollversammlung der AK Wien tritt dafür ein, dass Phasen des Bezugs von bedarfsorientierter Mindestsicherung von Menschen mit schlechter oder nicht einsetzbarer Ausbildung dazu genutzt werden, eine beruflich einsetzbare Ausbildung zu absolvieren. Dazu ist vor Ausbildungsbeginn eine Orientierungsphase und nach Ausbildungsabschluss eine Unterstützung bei der beruflichen Integration vorzusehen.
Das individuell einklagbare Recht auf Ausbildung ist in die gerade in Verhandlung befindliche 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Länder aufzunehmen und von den Ländern landesgesetzlich umzusetzen.
Antrag 06 / Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 165. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 22. Oktober 2015
Antrag mehrheitlich zugewiesen
ARGE, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
FSG, GA, Persp.: für Zuweisung
Antragsbearbeitung im Ausschuss Bildung und Kultur und im Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration
Die 165. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Vollversammlung der AK Wien tritt ein für die Schaffung
• eines Rechtsanspruchs auf die notwendige Beratung und finanzielle Unterstützung zur Erreichung einer beruflich einsetzbaren Erstausbildung zuzüglich der notwendigen Voraussetzungen zum Besuch einer Hochschule,
• eines Rechtsanspruchs auf Weiterbildung und Qualifikation in Phasen der Arbeitslosigkeit durch Schaffung eines Bildungskontos, dessen Mittel von den Menschen zur Absolvierung zertifizierter Fortbildungen mit zertifiziertem Abschluss nach freiem Ermessen eingesetzt werden können, sowie
• einer vom AMS und KursanbieterInnen unabhängigen und den Interessen der KlientInnen verpflichtete Bildungs- und Qualifikationsberatung für erwerbsarbeitslose Menschen vorsieht.
Darüber hinaus ist vorzusehen, dass Personen, die einen Schulabschluss, eine beruflich einsetzbare Erstausbildung oder aber eine Weiterbildung bzw. Qualifikation im Rahmen des Qualifikationskontos absolvieren, im Bedarfsfall Mittel der Existenzsicherung aus den Mittel der passiven Arbeitsmarktpolitik erhalten und für den Zeitraum der Ausbildung oder Qualifikation im Bedarfsfall von den Zumutbarkeitsbestimmungen des AlVG ausgenommen sind.