Antrag 14 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. der Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006

Antrag zugewiesen (Ausschuss Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)

ÖAAB, FA, GA, BM, BDFA, GLB: Ja

FSG: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die AK-Wien beschliesst, eine Schwerpunktaktion gegen Telefonwerbung durchzuführen. Durch Öffentlichkeitsarbeit sollen KonsumentInnen darüber informiert werden, wie sie sich zur Wehr setzen können. Dabei sollen sie von der AK durch das organisierte Sammeln von Beschwerden, vorgedruckte Formulare usw. unterstützt werden. Danach sollen Unternehmen dann tatsächlich angezeigt bzw. geklagt werden. Dies soll auch über die Medien publik gemacht werden, um dieses Problem öffentlich bewusst zu  machen.

Antrag 13 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006

Antrag einstimmig angenommen (Ausschuss Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)

Antragsbearbeitung

Die Arbeiterkammer Wien beschliesst, ihren Einfluss geltend zu machen, dass dieses Gesetz in der kommenden Legislaturperiode beschlossen und umgesetzt wird. Dabei ist zu wünschen, dass die in der Forderung formulierten Anliegen nicht verwässert werden,  dass also – wie in Dänemark bereits praktiziert – KonsumentInnen die Namen beanstandeter Betriebe erfahren und dass die Finanzierung des VKI langfristig gesichert wird.

Antrag 12 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006

Antrag zugewiesen (Ausschuss Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)

BM, BDFA: Ja

ÖAAB: Nein

FSG, FA, GA, GLB: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die AK Wien beschliesst, ihren Einfluss auf die Gesetzgebung dahingehend geltend machen, dass die Gesetzesänderung von 1986, mit der die Exekutionsordnung geändert und Gläubigern der Zugriff auf das Gehalt eingeräumt wird, wieder rückgängig gemacht wird.
Die Banken mögen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und Vergleiche mit den KreditnehmerInnen suchen, die ihre Kredite nicht zurückzahlen können, statt diese in ewige Verschuldung zu treiben. Besonders gefordert ist hier die Bank für Arbeit und Wirtschaft.

Antrag 11 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 07.November 2006

Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)

GA, BM, BDFA, GLB: Ja

ÖAAB, FA: Nein

FSG: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die AK-Wien wendet sich gegen jede Verpflichtung zu „gemeinnütziger Arbeit“ für langzeitarbeitslose Menschen sowie gegen eine weitere Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen im Arbeitslosenversicherungsrecht.

Antrag 10 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 07.November  2006

Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)

FSG, BM, BDFA, GLB: Ja

ÖAAB, GA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die AK-Wien fordert Bund und Land Wien auf, sofortige Verbesserung in der Sozialhilfe zu beschließen, bestehend aus

• einer Geldleistung von Euro 800.— pro Erwachsenen (Kinder 30%) im Bedarfsfall und die Prüfung des Anspruchs sowie die allfällige Auszahlung binnen zwei Wochen nach Antragstellung
• einem Rechtsanspruch auf Information, Beratung und Betreuung (soziale Dienstleistungen)
• die Einführung einer AktivCard mit Zugangserleichterungen zu öffentlichen Dienstleistungen bzw. Tochtergesellschaften.