MBVBeibehaltungder Zuständigkeit

Betriebsvereinbarung gem § 97 Abs 1 Z 23 a ArbVG
όber die Festlegung des Beginns und Verlδngerung der Frist fόr die vorόbergehende Beibehaltung des Zustδndigkeitsbereiches (§ 62 b ArbVG)

 

Die Firma ……………….. wird mit Datum vom ……………….. den Teilbereich……………….. abspalten und rechtlich verselbstδndigen. Im Sinne der Absicherung der Interessen der im genannten Teilbereich bisher beschδftigten und όbernommenen Mitarbeiter sowie aus Grόnden der kontinuierlichen Weiterfόhrung der Belegschaftsvertretung soll nunmehr die Frist fόr die vorόbergehende Beibehaltung der Zustδndigkeit des Betriebsrates entsprechend der Bestimmung des § 62 b Abs 2 ArbVG mittels vorliegender Betriebsvereinbarung verlδngert werden.

 

Zu diesem Zwecke wird zwischen ……………….. und dem Betriebsrat fόr ……………….. folgende Vereinbarung geschlossen:

 

1.      Zwischen den Betriebsvereinbarungspartnern wird einvernehmlich festgelegt, dass die Frist fόr die Beibehaltung der vorόbergehenden Zustδndigkeit des Betriebsrates fόr die Belegschaft des Teilbereiches ……………….. mit ……………….. begonnen hat und mit Ablauf der Funktionsperiode des Betriebsrates enden wird, sofern nicht zuvor ein Betriebsrat gewδhlt wird und sich dieser auch ordnungsgemδί konstituiert.

 

2.      Diese Betriebsvereinbarung tritt mit der Unterfertigung und ordnungsgemδίer Kundmachung in Kraft.

 

……………….., am ………………..

 

………………..                                                              ………………..

Arbeitgeber                                                              Betriebsrat