Bankenabgabe senken und Mindestsicherung kürzen?
Koza weiter: „Während den Ärmsten quer über Österreich die Mindestsicherung gekürzt und eine Neiddebatte gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft losgetreten wird, wird eine der wenigen Abgaben, die tatsächlich am Verursacherprinzip ansetzt auf eine Mindestmaß zusammengekürzt. Obwohl erst ein Bruchteil des durch Finanzmarktkrise und Bankenrettung entstandenen Schadens abgezahlt worden ist. Hier gibt es großzügige Steuergeschenke, da wird die Mindestsicherung gekürzt. Das ist reinster Zynismus,“ Koza erinnert, dass sich bis Mitte 2015 die Bankenrettungsmaßnahmen laut Quartalsbericht des BMF auf fast 13 Mrd. Euro beliefen, die Einnahmen aus der Bankenabgabe seit 2011 allerdings erst 3,2 Mrd. Euro betragen.
Die Senkung der Bankenabgabe würde zusätzlich Mindereinnahmen von 500 Millionen Euro für die Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden bedeuten. „Damit droht nach dem Milliardenloch durch die Steuerreform eine weitere Lücke gibt es doch einmal mehr keine entsprechende, nachhaltig wirkende Gegenfinanzierung. Und das, wo bereits jetzt schon die Kommunen nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben bewältigen sollen, und alle öffentlichen Haushalte unter einem enormen Einsparungsdruck stehen,“ so der Bundessekretär der AUGE/UG.
Endlich Vermögen besteuern!
Wenn die Bankenabgaben schon auf eine Minimum gesenkt wird, müssten zumindest die Vermögen zur stärkeren Finanzierung öffentlicher Haushalte herangezogen werden: „Es waren insbesondere die Reichen, die von der Bankenrettung und der damit verbundenen Sicherung ihrer Vermögen besonders profitiert haben. Es ist nur gerecht, wenn diese nun ihren Anteil zu einer nachhaltigen Finanzierung des entstandenen Schadens und und zur Überwindung der Krise leisten. Vermögenssteuern in ihrer ganzen Bandbreite müssen ganz oben auf der politische Agenda stehen – von einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer bis hin zu einer allgemeinen Vermögenssteuer oder zumindest einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe. Es muss sicher gestellt werden, dass die öffentliche Hand in die Lage versetzt wird, ihren Aufgaben nachzukommen und die Krisenlast nicht noch weiter auf ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und die Armen abgewälzt wird,“ schließt Koza.
