Es braucht stärkere betriebsrätliche Mitbestimmungsrechte!
Die Causa KBA zeige allerdings auch, dass wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte für BetriebsrätInnen und Belegschaften zu schwach ausgebaut sind. „Es braucht endliche ein gesetzlich verankertes Vetorecht von Betriebsräten gegen Managemententscheidungen, die zulasten der Beschäftigten gehen. Mit einem derartigen Veto könnten Verhandlungen erzwungen werden, ein ‚Drüberfahren‘ wie jetzt in der KBA wäre dann jedenfalls nicht mehr möglich,“ fordert Taibl.
Derartige Vetorechte sollen, so der AUGE/UG NÖ-Sprecher, auch hinsichtlich Investionsentscheidungen oder Gewinnverwendung wirksam werden. „Dann wäre Schluss mit Dividendenausschüttungen, die an die unternehmerische Substanz gehen und hätten BetriebsrätInnen endlich einen wirkungsvollen Hebel gegen absehbar falsche unternehmerische Entscheidungen,“ schließt Taibl.
