Wenn dann auch noch erste Ergebnisse bekannt werden – wie etwa die Anhebung der Tarifstufe ab welcher der Spitzensteuersatz gilt von 60.000 auf 80.000 Euro steuerpflichtigem Jahreseinkommen – ist frau einmal mehr in ihrer Ahnung bestätigt. Da machen wieder einmal spitzenverdienende Männer eine Reform für spitzenverdienende Männer.“
Geht’s nach SPÖ und ÖVP, gehen zwei Drittel des Entlastungsvolumens an Männer
Die bereits vorliegenden Tarifmodelle von SPÖ – bzw. ÖGB und AK -und ÖVP würden Männer hinsichtlich des Entlastungsvolumens deutlich bevorzugen. „Rund zwei Drittel der Steuerentlastung würde Männern zugutekommen, lediglich ein Drittel Frauen. Von Halbe-Halbe auch hier keine Spur. Wenn jetzt auch noch auf vermögensbezogene Steuern verzichtet wird, sind die Reichsten und Wohlhabendsten in unserer Gesellschaft die großen Gewinner dieser Reform – und das sind wieder fast ausschließlich Männer,“ so Paiha. Tatsächlich liegt – laut Sozialbericht des BMASK – der Frauenanteil bei der Gruppe der EinkommensbezieherInnen von über 200.000 Euro jährlich bei gerade einmal 9 Prozent.
Ohne Vermögenssteuern geht Gegenfinanzierung auf Kosten öffentlicher Ausgaben und Leistungen – und damit insbesondere auf Kosten der Frauen
Paiha weiter: „Kommen keine Vermögenssteuern, droht eine Gegenfinanzierung über die Kürzung öffentlicher Ausgaben und entsprechender Leistungen. Gerade Frauen profitieren allerdings -unmittelbar als Beschäftigte wie auch als NutzerInnen – von gut ausgebauter öffentlicher bzw. öffentlich finanzierter Infrastruktur, wie Pflege-, Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen oder öffentlicher Mobilität.“ Wird hier gekürzt, droht nicht nur Arbeitsplatzverlust, sondern auch wieder ‚Privatisierung‘ von Pflege und Betreuung zurück in die Privathaushalte. Das würde einmal mehr massiv zulasten der Frauen, ihrer Einkommen, ihrer ökonomischen Unabhängigkeit, der gesellschaftlichen Teilhabe und der Chancengerechtigkeit gehen warnen die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen. „Diesem drohenden gesellschaftspolitischen Rückschritt per Diktat leerer Kassen als Folge einer Steuerreform von Männern für Männer muss daher gerade aus gleichstellungspolitischer Sicht entschieden entgegengetreten werden,“ schließt Paiha.
