Erfreuliche Nachricht: Bürgerinitiative nochmals im Parlament

Alle Kinder sind unsere Kinder!

 

Bislang war davon auszugehen, dass durch die letztjährige Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts, vor allem aber durch die Neuwahl des Nationalrats die Initiative hinfällig wurde. Gestern hat die Parlamentsdirektion jedoch mit: „Die Parlamentsdirektion beehrt sich Ihnen mitzuteilen, dass die von Ihnen im Lauf der XXIV. Gesetzgebungsperiode überreichten Bürgerinitiativen gem. §21 (1a) Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates in der XXV. Gesetzgebungsperiode neu verteilt wurden.“ Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass sich die Haltung der bisherigen und wohl auch zukünftigen Regierungskoalition in dieser Frage ändert, so ist es doch ein kleiner weiterer Schritt hin zu einem menschengerechten Umgang mit Kindern migrantischer Herkunft, dass nun alle Abgeordneten, insbesondere auch die vielen neuen, Kenntnis davon erlangen, dass 806 Bürger/innen (642 schriftlich und 164 online) die Bürgerinitiative unterzeichnet haben.

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