Initiativen Bund
Resolution 01 / Pressefreiheit sichern!
der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB: ja
FA: nein
Antragsbehandlung im Vorstand
Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer verurteilt in aller Schärfe jeden Versuch, die journalistische Berichterstattung zu behindern und stellt sich auf die Seite aller Journalistinnen und Journalisten, die sich in ihrer täglichen Arbeit bemühen, die Wahrheit und die Fakten, wo immer sie verborgen werden sollen, ans Licht zu holen.
Die Bundesarbeitskammer setzt sich dafür ein, dass die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung und damit die demokratische Willensbildung, sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Medien gewährleistet wird.
Die Bundesarbeitskammer verteidigt zudem unmissverständlich das Recht der BürgerInnen auf Information und verurteilt jede Vermischung von journalistischer Berichterstattung und Propaganda.
Antrag 13 / Antidepressiva wirken! Oder doch nicht? Eine unabhängige Wirksamkeitsstudie einfordern!
der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018
Antrag mehrheitlich abgewiesen
FA: ja
ÖAAB: für Zuweisung
FSG: nein
Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
dass die Gebietskrankenkassen bzw. die Österreichische Gesundheitskasse diese Annahme überprüft und allenfalls geeignete Schritte zu unternehmen, damit eine umfassende Wirksamkeitsstudie abseits von Pharmainteressen durchgeführt wird.
Antrag 12 / Sicherheitspaket: Totale Videoüberwachung für alle?
der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung
Antragsbehandlung im Vorstand
Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, die Gesetzesvorhaben ihres Sicherheitspakets zu überdenken. Insbesondere gilt dies für die Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung, da sie unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der österreichischen Bevölkerung enthalten.
November 2018 – Antrag 7
Antrag 11 / Einführung einer 6. Urlaubswoche für alle ArbeitnehmerInnen
der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018
Antrag mehrheitlich zugewiesen
ÖAAB, FA: ja
FSG: für Zuweisung
Antragsbehandlung im Vorstand
Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, das Urlaubsgesetz abzuändern und 6 Wochen Urlaub für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit, einzuführen.