Initiativen Bund
Antrag 10 / Ausarbeitung eines Bibliothekengesetz unter Einbeziehung der Interessenvertretungen und der Kommunen
der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018
Antrag mehrheitlich zugewiesen
FA: ja
FSG, ÖAAB: für Zuweisung
Antragsbehandlung im Vorstand
Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Kommunen sowie den Interessen- und Dachverbänden ein modernes Bibliothekengesetz auszuarbeiten, das unter anderem die Strukturen des öffentlichen Bibliothekswesens sowie die mediale Ausstattung, die Größe und den MitarbeiterInnenstand der öffentlichen Büchereien Österreichs regelt.
Antrag 09 / Geschützte Werkstätten
der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018
Antrag mehrheitlich zugewiesen
ÖAAB, FA: ja
FSG: für Zuweisung
Antragsbehandlung im Vorstand
Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammertritt dafür ein, dass
- Menschen mit psychischen und physischen Einschränkungen sowie mit Menschen mit Lernschwierigkeiten, sofern sie dies wollen, einen Rechtsanspruch auf Zugang zu Erwerbsarbeit erhalten;
- diese Menschen für die von ihnen ausgeübte Erwerbsarbeit Anspruch auf einen Lohn sowie die Entrichtung von Beiträgen in das System der Sozialversicherung haben und
- die Sozialhilfeträger der Bundesländer für jene Menschen, die heute das Pensionsantrittsalter erreicht oder überschritten haben und Zeiten in sogenannten „geschützten Werkstätten“ verbracht haben, jedoch in dieser Zeit keinen Lohn erhielten, entweder aus der Sozialhilfe oder durch Nachzahlung von Pensionsbeiträgen dafür Sorge tragen, dass diese Menschen eine Leistung zumindest in jener Höhe erhalten, die ihnen als ArbeitnehmerInnen mit entsprechenden Versicherungszeiten unter Zugrundelegung eines kollektivvertraglichen Lohns für Hilfsdienste zustehen würde.
November 2018 – Antrag 6
Antrag 08 / Klimaziele erreichen – jetzt!
der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB: für Zuweisung
FA: nein
Antragsbehandlung im Vorstand
Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer bewertet die Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung als unzureichend und fordert die Bundesregierung auf, sich zurück an den Start zu begeben und eine ambitionierte, mit konkreten Zielen und Fristen unterlegte Strategie vorzulegen. Aus Sicht der Bundesarbeitskammer müssen dabei insbesondere folgende Punkte Berücksichtigung finden:
- Eine Ökologische Steuerreform, die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, Vermögen, Kapital und Ressourcen- und Umweltverbrauch dagegen stärker besteuert.
- Ein Beenden von umwelt- und klimaschädigenden Subventionen. Laut WIFO gibt es derzeit umweltkontraproduktive Förderungen im Ausmaß von 3,7 bis 4,8 Mrd. Euro pro Jahr1.
- Ein Umsetzungspaket für saubere Mobilität: 100 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in Attraktivierung und Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs. Ab spätestens 2030 sollen alle neu zugelassenen PKW emissionsfrei sein.
- Kohleverstromung bis 2020 beenden, Energieverbrauch signifikant senken, 100 Prozent erneuerbarer Energie bis 2030.
- Eine thermische Sanierungsoffensive, die die thermische Sanierungsrate auf 3 Prozent erhöht.
- Umgehende Beendigung der Auftragsvergabe für den Einbau von Ölheizung im Neubau oder bei Sanierungen.