Krisenkosten werden einmal mehr auf Allgemeinheit abgewälzt. Senkung der Bankenabgabe reißt zusätzliche Löcher in öffentliche Haushalte. „Mit der heutigen Einigung zur Bankenabgabe – einer massiven Senkung von über 600 Mio. auf rund 100 Mio. Euro – werden einmal mehr die Krisenkosten auf die Allgemeinheit abgewälzt. Die Krisenverursacher und Profiteure der Bankenrettung ziehen sich aus der … AUGE/UG, Koza zu Reform der Bankenabgabe: „Wo bleibt die Gegenfinanzierung? Wo die Steuergerechtigkeit?“ weiterlesen →

Sobotkas Vorbild ‚Hartz IV‘ ist Programm zu Verfestigung von Armut und Perspektivenlosigkeit. Scharfe Kritik an Innenminister Sobotkas Plänen einer Arbeitspflicht für MindestsicherungsbezieherInnen, kommt von den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG. Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende in der Wiener AK: „Sobotkas Hartz IV-Fantasien für MindestsicherungsbezieherInnen in Österreich sind klar abzulehnen. Hartz IV in Deutschland … AUGE/UG, Paiha: „Klares NEIN zu Sobotkas Arbeitszwang-Phantasien!“ weiterlesen →

AUGE/UG für grundlegenden Umbau des Steuersystems im Zeichen von Verteilungsgerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit Angesichts der kürzlich präsentierten Zahlen aus der aktuellen Vermögenserhebung der Österreichischen Nationalbank sehen sich die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen einmal mehr in ihrer Forderung nach einer umfassenden Vermögensbesteuerung bestätigt. Markus Koza, Bundessekretär und Ökonom der AUGE/UG: „Seit der Einkommenssteuerreform fehlen Milliarden … AUGE/UG, Koza: „Vermögenssteuern sind Gebot der Stunde!“ weiterlesen →

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. Juni 2016

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB: ja
FA: nein

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert daher die Bundesregierung auf, folgende Änderungen in den §116 und §117 ArbVG zu beschließen:

• Senkung der Freistellungsgrenzen für Betriebsräte auf 100 / 500 / 2000 Beschäftigte
• Senkung der Freistellungsgrenze für Mitglieder des Zentralbetriebsrates auf 300 Beschäftigte
• Möglichkeit der Aufteilung der Freistellung auf mehrere Betriebsratsmitglieder (im Verfahren analog der Durchsetzung auf Elternteilzeit)
• Schaffung von Mindestzeiten der Freizeitgewährung bei unter 100 Beschäftigten (z. B. bei 10 – 19 Beschäftigten 10%, für je weitere 10 Beschäftigte weitere 10% Freistellung).

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. Juni 2016

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: nein

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Bildung und Frauen und das Bundesministerium für Finanzen, auf

• in Schulen (wieder) Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen, um Beziehungsarbeit leisten zu können,
• einen Ethik-Unterricht einzuführen, in dem über unterschiedliche Kulturen und Wertvorstellungen offen gesprochen werden und der religiöser und kultureller Radikalisierung vorbeugen kann,
• die finanziellen und personellen Ressourcen zu erhöhen, speziell für sogenannte „Brennpunkt-Schulen“,
• Maßnahmen und Infrastruktur zur Entlastung der Lehrkräfte durch schulische Sozialarbeit, SchulpsychologInnen, Verwaltungspersonal, Supervision, zu schaffen,
• die Öffnung der Pflichtschulen (NMS und Polytechnische Schulen) nach dem 15. Lebensjahr mit dem Ziel den Pflichtschulabschluss flächendeckend zu ermöglichen,
• die Ausbildung der Lehrkräfte über kulturelle und sprachliche Diversität, Trauma-Pädagogik und Deutsch als Zweitsprache zu ergänzen,
• die Anstellung von Lehrkräften, die die Erstsprache der SchülerInnen sprechen zu forcieren.